16301548/meetingminutes/21349713/paragraph

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Im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung hat das Landratsamt im Jahr 1991 circa 100 Wertstoffsammelstellen (aktueller Stand: 60, davon 7 mit Altpapier / Kartonagecontainer) in der Stadt und den Ortschaften eingerichtet. Innerhalb des Stadtgrabenrings gibt es folgende Standorte: Haalplatz, Unterlimpurger Stra&szlig;e, Rosenb&uuml;hl, Hirschgraben und M&uuml;nzstra&szlig;e</p>
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Im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung hat das Landratsamt im Jahr 1991 circa 100 Wertstoffsammelstellen (aktueller Stand: 60, davon 7 mit Altpapier / Kartonagecontainer) in der Stadt und den Ortschaften eingerichtet. Innerhalb des Stadtgrabenrings gibt es folgende Standorte: Haalplatz, Unterlimpurger Stra&szlig;e, Rosenb&uuml;hl, Hirschgraben und M&uuml;nzstra&szlig;e.</p>
 
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Wie die beigef&uuml;gten Bilder zeigen, sind im Bereich der Standorte Haalplatz und der M&uuml;nzstra&szlig;e immer wieder untragbare Zust&auml;nde zu beklagen, da in Unmengen Kartonagen vor die Sammelbeh&auml;lter abgestellt werden. Wie das Landratsamt berichtet, stammen diese Kartonagen meist nur vom Gewerbe. Die Papiercontainer waren jedoch vormals f&uuml;r Haushalte im Innenstadtbereich gedacht, da wenig Platz vorhanden war, um Papiertonnen zu stellen. Mittlerweile stehen in der Innenstadt jedoch mehr als tausend Papiertonnen. Gewerbetreibende haben an insgesamt sechs Tagen in der Woche die M&ouml;glichkeit ihre Kartonagen und Papier auf dem Wertstoffhof West oder dem Entsorgungszentrum Hasenb&uuml;hl kostenlos anzuliefern.</p>
 
Wie die beigef&uuml;gten Bilder zeigen, sind im Bereich der Standorte Haalplatz und der M&uuml;nzstra&szlig;e immer wieder untragbare Zust&auml;nde zu beklagen, da in Unmengen Kartonagen vor die Sammelbeh&auml;lter abgestellt werden. Wie das Landratsamt berichtet, stammen diese Kartonagen meist nur vom Gewerbe. Die Papiercontainer waren jedoch vormals f&uuml;r Haushalte im Innenstadtbereich gedacht, da wenig Platz vorhanden war, um Papiertonnen zu stellen. Mittlerweile stehen in der Innenstadt jedoch mehr als tausend Papiertonnen. Gewerbetreibende haben an insgesamt sechs Tagen in der Woche die M&ouml;glichkeit ihre Kartonagen und Papier auf dem Wertstoffhof West oder dem Entsorgungszentrum Hasenb&uuml;hl kostenlos anzuliefern.</p>
 
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Aufgrund dieser Sachlage schl&auml;gt das Landratsamt vor, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier, Pappe und Kartonage am Haalplatz und in der M&uuml;nzstra&szlig;e zu entfernen. Aus der Sicht der Stadtverwaltung kann dem zugestimmt werden, zumal die Innenstadtbewohner immer noch gen&uuml;gend M&ouml;glichkeiten haben, Papier und Kartonagen im Innenstadtbereich ordnungsgem&auml;&szlig; zu entsorgen.&nbsp;</p>
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Aufgrund dieser Sachlage schl&auml;gt das Landratsamt vor, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier, Pappe und Kartonage am Haalplatz und in der M&uuml;nzstra&szlig;e zu entfernen. Aus der Sicht der Stadtverwaltung kann dem zugestimmt werden, zumal die Innenstadtbewohnerinnen/-bewohner immer noch gen&uuml;gend M&ouml;glichkeiten haben, Papier und Kartonagen im Innenstadtbereich ordnungsgem&auml;&szlig; zu entsorgen.&nbsp;</p>
 
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass im Rahmen einer B&uuml;rgerfragestunde auf die Umst&auml;nde im Bereich des Haalplatzes und zum Teil auch auf den Bereich in der M&uuml;nzstra&szlig;e aufmerksam gemacht wurde. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Standorte aufgegeben werden k&ouml;nnen. Nach R&uuml;cksprache mit dem Landkreis bestehen gegen eine Aufhebung keine Bedenken, da viele Fehlbef&uuml;llungen stattfinden. Aus Sicht der Verwaltung w&auml;re eine Aufhebung ebenfalls denkbar, um die Notwendigkeit einer M&uuml;llentsorgung in geordneten Wegen zu forcieren und Fehlnutzungen zu unterbinden. Umgekehrt bedeutet eine Aufhebung eine Senkung der Kapazit&auml;ten. An vielen Annahmestellen besteht jedoch auch eine Problematik hinsichtlich der &Ouml;ffnungszeiten. Diese sind nicht an allen Stellen optimal. Zum Wohle des Stadtbildes und mit Blick auf die vielen Fehlbef&uuml;llungen, wird eine Aufhebung als vertretbar angesehen.</p>
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<u>Stadtrat Kaiser</u> kann sich eine Aufhebung vorstellen. F&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sei die Situation ein &Auml;rgernis. F&uuml;r Ablagerungen durch Gesch&auml;ftsbetriebe sei die Sammelstelle nicht vorgesehen. Auch ein Abstellen vor den Wertstoffbeh&auml;ltern im Falle von &Uuml;berf&uuml;llung wird nicht unterst&uuml;tzt. Von Gewerbebetrieben mit gr&ouml;&szlig;erem Anfall an zu entsorgendem Papier oder Kartonagen kann verlangt werden zum Wertstoffhof zu fahren. Seine Fraktion kann sich vorstellen, dem Verwaltungsvorschlag n&auml;her zu treten.</p>
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<u>Stadtr&auml;tin H&auml;rterich</u> unterst&uuml;tzt den Verwaltungsvorschlag ebenfalls. Es sehe katastrophal an den Standorten aus. Hier&uuml;ber wurde bereits mehrfach im Haller Tagblatt berichtet. Wenn die Herkunft im Schwerpunkt dem Gewerbe zugeordnet werden kann, sollte man die Aufhebung auch konsequent durchsetzen.</p>
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<u>Stadtrat Preisendanz</u> f&uuml;hrt aus, dass wenn es nicht erlaubt sei Kartonagen aus Gesch&auml;ftsbetrieben an den Sammelstellen zu entsorgen und anhand der Bilder erkennbar ist, dass die Herkunft des Materials ermittelt werden kann, so erwarte er vom Landkreis eine Ahndung der Verst&ouml;&szlig;e mittels Bu&szlig;gelder. Die &Ouml;ffnungszeiten der Annahmestellen des Landkreises f&uuml;r Gartenabf&auml;llen wird zudem kritisiert. Bei Aufhebung der Sammelstellen bestrafe man B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger f&uuml;r das Verhalten von Einzelpersonen, die namentlich ermittelt werden k&ouml;nnen. Dies sei f&uuml;r ihn nicht der richtige Weg.</p>
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<u>Stadtrat Felger</u> k&uuml;ndigt an, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. F&uuml;r ihn, als au&szlig;erhalb der Innenstadt wohnenden B&uuml;rger, sei es selbstverst&auml;ndlich seine Kartonagen und den Papierm&uuml;ll selbst zu entsorgen.</p>
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<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> verweist auf die Aktivit&auml;ten in Facebook. Der Haalplatz sei das Herzst&uuml;ck der Stadt und sehe durch die M&uuml;llablagerungen schlecht aus. Sie unterst&uuml;tzt deshalb den Vorschlag der Verwaltung.</p>
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<u>Stadtrat Frank</u> erkl&auml;rt, dass ihm bekannt sei, dass der Landkreis hier bereits mehrfach und massiv aktiv wurde.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert, dass die Aufhebung ein Versuch darstellt, das Problem in den Griff zu bekommen. Allerdings k&ouml;nnte der Druck hierdurch an anderer Stelle wachsen. &nbsp;</p>
 
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a) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier,&nbsp;Pappe und Kartonage am Haalplatz&nbsp; zu entfernen, wird zugestimmt.<br />
 
a) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier,&nbsp;Pappe und Kartonage am Haalplatz&nbsp; zu entfernen, wird zugestimmt.<br />
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b) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier,&nbsp;Pappe und Kartonage in der M&uuml;nzstra&szlig;e zu entfernen, wird zugestimmt.<br />
 
b) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbeh&auml;lter f&uuml;r Papier,&nbsp;Pappe und Kartonage in der M&uuml;nzstra&szlig;e zu entfernen, wird zugestimmt.<br />
 
&nbsp;&nbsp; (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)</p>
 
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Aktuelle Version vom 3. Juli 2017, 13:43 Uhr

Sachvortrag:

Im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung hat das Landratsamt im Jahr 1991 circa 100 Wertstoffsammelstellen (aktueller Stand: 60, davon 7 mit Altpapier / Kartonagecontainer) in der Stadt und den Ortschaften eingerichtet. Innerhalb des Stadtgrabenrings gibt es folgende Standorte: Haalplatz, Unterlimpurger Straße, Rosenbühl, Hirschgraben und Münzstraße.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, sind im Bereich der Standorte Haalplatz und der Münzstraße immer wieder untragbare Zustände zu beklagen, da in Unmengen Kartonagen vor die Sammelbehälter abgestellt werden. Wie das Landratsamt berichtet, stammen diese Kartonagen meist nur vom Gewerbe. Die Papiercontainer waren jedoch vormals für Haushalte im Innenstadtbereich gedacht, da wenig Platz vorhanden war, um Papiertonnen zu stellen. Mittlerweile stehen in der Innenstadt jedoch mehr als tausend Papiertonnen. Gewerbetreibende haben an insgesamt sechs Tagen in der Woche die Möglichkeit ihre Kartonagen und Papier auf dem Wertstoffhof West oder dem Entsorgungszentrum Hasenbühl kostenlos anzuliefern.

Aufgrund dieser Sachlage schlägt das Landratsamt vor, die Wertstoffbehälter für Papier, Pappe und Kartonage am Haalplatz und in der Münzstraße zu entfernen. Aus der Sicht der Stadtverwaltung kann dem zugestimmt werden, zumal die Innenstadtbewohnerinnen/-bewohner immer noch genügend Möglichkeiten haben, Papier und Kartonagen im Innenstadtbereich ordnungsgemäß zu entsorgen. 

Anlage: Bilder

 

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass im Rahmen einer Bürgerfragestunde auf die Umstände im Bereich des Haalplatzes und zum Teil auch auf den Bereich in der Münzstraße aufmerksam gemacht wurde. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Standorte aufgegeben werden können. Nach Rücksprache mit dem Landkreis bestehen gegen eine Aufhebung keine Bedenken, da viele Fehlbefüllungen stattfinden. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Aufhebung ebenfalls denkbar, um die Notwendigkeit einer Müllentsorgung in geordneten Wegen zu forcieren und Fehlnutzungen zu unterbinden. Umgekehrt bedeutet eine Aufhebung eine Senkung der Kapazitäten. An vielen Annahmestellen besteht jedoch auch eine Problematik hinsichtlich der Öffnungszeiten. Diese sind nicht an allen Stellen optimal. Zum Wohle des Stadtbildes und mit Blick auf die vielen Fehlbefüllungen, wird eine Aufhebung als vertretbar angesehen.

Stadtrat Kaiser kann sich eine Aufhebung vorstellen. Für die Bürgerinnen und Bürger sei die Situation ein Ärgernis. Für Ablagerungen durch Geschäftsbetriebe sei die Sammelstelle nicht vorgesehen. Auch ein Abstellen vor den Wertstoffbehältern im Falle von Überfüllung wird nicht unterstützt. Von Gewerbebetrieben mit größerem Anfall an zu entsorgendem Papier oder Kartonagen kann verlangt werden zum Wertstoffhof zu fahren. Seine Fraktion kann sich vorstellen, dem Verwaltungsvorschlag näher zu treten.

Stadträtin Härterich unterstützt den Verwaltungsvorschlag ebenfalls. Es sehe katastrophal an den Standorten aus. Hierüber wurde bereits mehrfach im Haller Tagblatt berichtet. Wenn die Herkunft im Schwerpunkt dem Gewerbe zugeordnet werden kann, sollte man die Aufhebung auch konsequent durchsetzen.

Stadtrat Preisendanz führt aus, dass wenn es nicht erlaubt sei Kartonagen aus Geschäftsbetrieben an den Sammelstellen zu entsorgen und anhand der Bilder erkennbar ist, dass die Herkunft des Materials ermittelt werden kann, so erwarte er vom Landkreis eine Ahndung der Verstöße mittels Bußgelder. Die Öffnungszeiten der Annahmestellen des Landkreises für Gartenabfällen wird zudem kritisiert. Bei Aufhebung der Sammelstellen bestrafe man Bürgerinnen und Bürger für das Verhalten von Einzelpersonen, die namentlich ermittelt werden können. Dies sei für ihn nicht der richtige Weg.

Stadtrat Felger kündigt an, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. Für ihn, als außerhalb der Innenstadt wohnenden Bürger, sei es selbstverständlich seine Kartonagen und den Papiermüll selbst zu entsorgen.

Stadträtin Koch verweist auf die Aktivitäten in Facebook. Der Haalplatz sei das Herzstück der Stadt und sehe durch die Müllablagerungen schlecht aus. Sie unterstützt deshalb den Vorschlag der Verwaltung.

Stadtrat Frank erklärt, dass ihm bekannt sei, dass der Landkreis hier bereits mehrfach und massiv aktiv wurde.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass die Aufhebung ein Versuch darstellt, das Problem in den Griff zu bekommen. Allerdings könnte der Druck hierdurch an anderer Stelle wachsen.  

Beschluss:

a) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbehälter für Papier, Pappe und Kartonage am Haalplatz  zu entfernen, wird zugestimmt.
    (14 Ja-Stimmen,2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
b) Dem Vorschlag des Landratsamtes, die Wertstoffbehälter für Papier, Pappe und Kartonage in der Münzstraße zu entfernen, wird zugestimmt.
   (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)

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