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Aktuelle Version vom 29. Juni 2017, 08:51 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Stein nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
- Stadtrat Baumann rückt erneut aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -

s. a. BPA vom 03.04.2017

Oberbürgermeister Pelgrim führt eingangs ein, dass die Stadt mit dem Karl-Kurz-Areal die GWG mit einer großen Aufgabe zur städtebaulichen Entwicklung betraut hat. Die GWG hat daher federführend auch die Verhandlungen mit den Ankermietern zur Revitalisierung des Karl-Kurz-Areals geführt. Dies zum einen mit dem Landkreis und einer Eventagentur. Konzeptionell wurde im Zuge der Haushaltsberatungen aufgegriffen, dass im Karl-Kurz-Areal Flächen für Tagungen, Messen und Veranstaltungen angeboten werden sollen. Hierzu gibt es erste Überlegungen zur Organisation. In der Vorberatung wurde der Auftrag erteilt, hinsichtlich der Organisationsform für Transparenz zu sorgen und ggf. diese Objekttätigkeiten in einen Eigenbetrieb oder Regiebetrieb zu überführen um eine zugeordnete Kostenrechnung zu erzielen. Oberbürgermeister Pelgrim verweist zudem darauf, dass die GWG entgegen der aktuellen Berichterstattung im Haller Tagblatt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Eigentümer der Fläche ist.

Technischer GWG-Geschäftsführer Gieseke führt ergänzend zu den Beratungen über den Zuschuss für den Club Alpha aus, dass die Hausanschlusskosten in Höhe von 60.000 € seitens der GWG übernommen wurden. Dies entspricht der Jahresmiete über drei Jahre. Der Jahresmiete liegen zudem ca. 1,5 €/qm zugrunde. Aufgrund des niedrigen Mietpreises ist die Eigenleistung erforderlich.
Technischer GWG-Geschäftsführer Gieseke greift seitens der GWG zudem vorab die aktuelle Berichterstattung des Haller Tagblatts zu Müllablagerungen im Karl-Kurz-Areal auf. Entgegen der Berichterstattung wurden vor Ort aufgefundene Müllablagerungen auf dem Gelände zur ordnungsgemäßen Entsorgung separiert. Bei dem zulässig verbauten Erdmaterial handelt es sich um gutachterlich bestätigtes Z0-Material. Diese Information lag dem Haller Tagblatt vor, wurde jedoch nicht abgedruckt.
Technischer Geschäftsführer Gieseke stellt den Stand der Planungen zur Revitalisierung des Karl-Kurz Areals auf Basis der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

Oberbürgermeister Pelgrim betont analog zur Vorberatung nochmals die Größe des Projektes. Für den öffentlichen Teil ist hinsichtlich der Finanzierung im Haushalt ein Ansatz von 3,5 Mio. € enthalten. Hier ist eine Mietvorauszahlung vorgesehen. Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung auch den Bereich der Außenanlagen mit herzustellen, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung ca. 3 Mio. € aufzunehmen sind. Eine Überlegung besteht noch darin, den Bereich „Park + Ride“ zu integrieren, um eine bessere barrierefreie Anbindung an den Bahnhof zu ermöglichen.

Eigenbetriebsleiterin Touristik und Marketing Leonberger stellt ebenfalls auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zur geplanten Tagungsstätte vor.

Stadtrat Reichert erkundigt sich, ob aus fachlicher Sicht auch die Möglichkeit bestünde eine Kombination zwischen Unterzügen und Trägerstützen im großen Saal zur Vermeidung von optischen Beeinträchtigungen zu realisieren.

Technischer GWG-Geschäftsführer Gieseke erläutert, dass eine Kombination grundsätzlich technisch möglich ist. Durch Beibehaltung der Stützen ergibt sich jedoch eine Kos­ten­ersparnis von ca. 250.000 €. Die Decke müsse entfernt werden. Die Unterzüge bringen jedoch eine andere Schwierigkeit mit sich. Es müssen die Lasten neu abgetragen werden. Die Stützen müssten hierfür im Untergeschoss neu ertüchtigt werden. Wenn unter den bestehenden Stützen neue Fundamente hergestellt werden müssen, birgt dies Risiken. Auch vor diesem Hintergrund habe man sich für das Belassen der Stützen entschieden. Es wurden auch mehrere alte Gebäude mit noch erhaltenen Stützen besichtigt. Eine Einschränkung wurde hier nicht festgestellt.

Oberbürgermeister Pelgrim betont, dass es sich um eine alte Industriebrache handelt, deren Stützen das Projekt auch authentisch erscheinen lässt.

Stadtrat Kaiser bittet darum, parallel zur baulichen Komponente einen „Geschäftsplan“ aufzustellen, um auch die Wirtschaftlichkeit des Projektes bewerten zu können.

Oberbürgermeister Pelgrim kündigt an, dass für die Aufstellung des Doppelhaushalts innerhalb der nächsten drei Monate eine klare Grundlage geschaffen werden muss. Die Fertigstellung des Projektes ist bis Ende 2018 geplant. D.h. es geht nicht nur um die Investitionsseite. Auch für das Jahr 2019 ist insofern ein entsprechender Haushaltsansatz erforderlich.

Stadträtin Niemann vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes vor der Entscheidung über eine etwaige Realisierung beleuchtet werden muss. Zu klären ist aus ihrer Sicht, wie sich das Messegelände später trägt bzw. welche Defizite anfallen. Hierfür ist zunächst das Nutzungskonzept zu klären. Sie habe die Verwaltung so verstanden, dass nicht die GWG sondern der Eigenbetrieb Touristik & Marketing die Vermarktung übernehmen wird. D.h. das Defizit wird zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. Nach Ansicht von Stadträtin Niemann ist für dieses Projekt zunächst zu klären, welche Auswirkungen für den städtischen Haushalt resultieren. Dies gilt sowohl in investiver Hinsicht, als auch bzgl. der künftigen laufenden Kosten. Das Konzept für das Karl-Kurz-Areal muss mit dem Konzept für die Gesamtstadt abgeglichen werden. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Kosten genau im Bereich der Außenanlagen von der Stadt zu tragen sind. Auch die Kosten für die Innenausstattung werden hinterfragt. Diese Kosten hängen ihres Erachtens von der Art der dort geplanten Veranstaltungen ab.

Stadtrat Preisendanz befürwortet die Umgestaltung des Karl-Kurz-Areals und sieht hierin einen erheblichen Schritt in der Stadtentwicklung. Probleme in der Vermarktung sieht er nicht. Er befürwortet auch die Beibehaltung authentischer Zeugnisse aus der früheren Nutzung. Er bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der GWG für deren Arbeit.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt nimmt Bezug auf die Vorberatung. Das vorgestellte Grobkonzept für den Bedarf wurde hierzu etwas angemahnt. Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei ebenso noch offen wie die Frage nach der Organisationsform. Im Zuge der Vorberatung wurde darüber gesprochen, dass für Großveranstaltungen die Kapazitäten der Übernachtungsmöglichkeiten ein Problem darstellen. Auch Probleme in verkehrlicher Hinsicht wurden thematisiert.

Stadträtin Koch erkundigt sich, ob die GWG Eigentümer des Karl-Kurz-Areals ist.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass sich derzeit die Fläche noch im Eigentum der Stadtwerke befindet. Diese soll künftig in das Eigentum der GWG übergehen.

Stadträtin Koch fragt ferner, ob die Stadt Schwäbisch Hall anschließend als Mieter auftritt.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die Stadt Schwäbisch Hall einen Teil des Gebäudes anmieten wird.

Stadträtin Koch erkundigt sich, ob die 3,5 Mio. € für Parkierung und Außenanlagen zu Lasten der Stadt gehen. Es wird angefragt, warum die Kosten nicht von den Stadtwerken getragen werden. Stadträtin Koch nimmt Bezug auf die genannte Mietvorauszahlung in Höhe von 3,5 Mio. € und fragt an, mit welcher Höhe der Miete gerechnet wurde. Ferner wird angefragt, mit welchen Kosten für Technik und Möblierung gerechnet wird und ob diese Kosten ebenfalls zu Lasten der Stadt gehen. Es wird befürwortet, dass auch Pendler aufgrund der Nähe zum Bahnhof die geplanten Stellplätze nutzen dürfen.

- Stadtrat Baumann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Oberbürgermeister Pelgrim führt zur Anfrage aus, dass nach Beschlusslage eine zentrale Revitalisierung des gesamten Geländes angestrebt wird. Er begrüße, dass mit dem Landkreis ein großer Entwicklungsschub an dieser Stelle erfolgen kann. Der Landkreis übernimmt mehr als 50 % der Fläche im Eigentum. Mit knapp 3.000 qm konnte ein zweiter großer Ankermieter gewonnen werden. Verglichen mit dem Gesamtgelände von ca.15.600 qm ist die Fläche, welche die Stadt in Anspruch nimmt, mit ca. 2.400 qm als untergeordnet zu bewerten. Alle übrigen Flächen werden von Dritten genutzt. Hierdurch wird hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eine sehr optimierte Möglichkeit gesehen. Durch die Kombination mit den größeren Drittnutzern bieten sich hinsichtlich des Kostendeckungsbeitrags Optimierungsmöglichkeiten mit hohem Synergiecharakter. Wenn man eine öffentliche Nutzung integriert, sind nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim die Stellplätze auch öffentlich zugänglich. Nach jetzigem Stand werden diese nicht bewirtschaftet und stehen, mit Ausnahme der dem Landkreis zugeordneten Stellplätzen, öffentlich zur Verfügung. Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens ist noch nicht in einen Wirtschaftsplan gegossen. Es wird derzeit nicht darüber nachgedacht eine eigenständige Gesellschaft zu gründen. Oberbürgermeister Pelgrim sieht das Projekt im Rahmen der städtischen Aktivitäten, beispielsweise integriert beim Eigenbetrieb Touristik & Marketing. Vorbehaltlich anderweitiger Vorstellungen des Gemeinderats sieht die Verwaltung keine Realisierung in Form einer GmbH. Es wird eine Rechnungslegung innerhalb des städtischen Haushalts favorisiert. Durch eine Realisierung des Projekts wird eine öffentliche Infrastruktur für viele Wirtschaftssubjekte und private bzw. schulische Nutzerinnen/ Nutzer oder Vereinsnutzer geschaffen, welche sei der Situation 2002 nicht angeboten werden konnte. Diese Situation wird dem Mittelzentrum Schwäbisch Hall nicht gerecht. Die Überlegungen des Gemeinderats das Thema „Übernachtungskapazitäten“ anzugehen, hält Oberbürgermeister Pelgrim für das richtige Signal. Durch die öffentliche Artikulation des Wunsches wird die Chance gesehen, mit möglichen Investoren und Betreibern ins Gespräch zu kommen. Potenzial für eine Fläche sei vorhanden. Er nimmt das Thema daher gerne auf und verweist darauf, dass bereits im ursprünglichen Bebauungsplanverfahren das Thema „Hotel“ integriert gewesen ist. Die Kosten für die Außenbereichsflächen bzw. der Parkierung sollten seiner Meinung nach übernommen werden, da es sich um einen öffentlichen Bereich handelt. Auch der Landkreis habe sich zudem daran erinnert, dass die Stadt gegenüber dem Landkreis die Zusage gemacht hatte, einen kommunalen Eigenbeitrag für diese große Entwicklung mit einzubringen. Damals habe man bereits einen Beitrag zu den Parkierungsflächen beschlossen. In dieser Partnerschaft zwischen Landkreis und Stadt sollte Anerkennung finden, dass ein gebündeltem Standort in Schwäbisch Hall durch die Landkreisverwaltung verfolgt wird und hierdurch eine über viele Jahre hinweg vorhandene Brachfläche einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt wird.

Stadtrat Reber sieht das Thema „Verkehr“ hinsichtlich der Pendler und der geplanten Großveranstaltungen als nicht unerheblich an. In Hessental müsse deshalb eine Weiterentwicklung in verkehrlicher Hinsicht angegangen werden. Auch im Baugebiet Sonnenrain entwickle sich Hessental weiter.

- Stadtrat Bay verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Waller führt aus, dass man sich innerhalb der GWG ausführlich Gedanken gemacht habe. Er habe Verständnis für die aufgeworfenen Fragen von Stadträtin Niemann. Seiner Ansicht wurde jedoch deutlich, dass der Veranstaltungsraum nicht vergleichbar mit einer Stadthallenqualität ist. Allein von Seiten des Landkreises werden über 300 Personen dort beschäftigt sein. Auch andere Mieter werden das Gelände täglich bevölkern. Eine tägliche Beanspruchung hat automatisch zur Folge, dass auch Ideen für die anderen vorgestellten Nutzungen entstehen. Der GWG ist es zusammen mit dem Landkreis gelungen dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Die Risiken sind auch ohne genau Berechnung aus seiner Sicht überschaubar. Etliche Fragen wird man sicher erst dann beantworten können, wenn man in der Entwicklung einen Schritt weiter ist.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass man in einem ersten Schritt davon ausgehen kann, dass auf diesem Gelände ca. 600 Personen arbeiten werden. 

Anlage 1: Präsentation
Anlage 2: Nutzungsmöglichkeiten

Beschluss:

Die vorgestellten Ausführungen zum Planungs- und Konzeptstand wurden zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)