§ 2 - Verschiedenes und Bekanntgaben (öffentlich)
Sachvortrag:
1. Mitteilung über die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stiftung "Der Hospital zum Heiligen Geist"
Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass die Haushaltssatzung der Stiftung "Der Hospital zum Heiligen Geist" für das Haushaltsjahr 2017 durch das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 16.03.2017 genehmigt wurde. Das Schreiben des Regierungspräsidiums wird Anlage zum Protokoll.
2. Anfrage von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt zur Änderung der Tagesordnung
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt fragt an, ob der in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt "Neuigkeiten zum Kartellverfahren des Landes Baden-Württemberg" in öffentlicher Sitzung beraten werden kann.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass gegen eine Beratung in öffentlicher Sitzung keine Einwände bestehen. Unter Bezugnahme auf das als Tischvorlage ausliegende Urteil des OLG Düsseldorf (Anlage zum Protokoll) wird ausgeführt, dass das Land Baden-Württemberg künftig kein Holz mehr aus kommunalen und privaten Wäldern vermarkten darf.
Leitender Forstdirektor Dr. Wickel führt aus, dass von einer Änderung der Organisationsstruktur innerhalb der Forstverwaltung auszugehen ist. Dienstleistungen der Forstverwaltung können jedoch künftig gegen Verrechnung gebucht werden.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die Entscheidung "make or buy"Gegenstand der Haushaltsberatungen sein wird.
