§ 10/6 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Anfrage von Stadträtin Niemann zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadträtin Niemann  erkundigt sich nach dem Stand der Angelegenheit bzgl. der Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem.

Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung und persönlicher Referent  Hauck führt aus, dass die Sitzungsunterlagen gemäß Geschäftsordnung und in dieser im Einklang mit den Regelungen der Gemeindeordnung am Tag der Sitzung für die Öffentlichkeit freigeschaltet werden. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung kann eine Freischaltung für die Öffentlichkeit erfolgen, nachdem die Mitglieder des Gemeinderats diese erhalten haben.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass über den genauen Zeitpunkt der Freischaltung nach Abstimmung innerhalb der Fraktionen noch gesondert zu beraten sein wird.