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|paragraph-attribute-id=18873946|paragraph-attribute-mm_id=15404285|paragraph-attribute-number=59|paragraph-attribute-subnumber=1|paragraph-attribute-full_number=59/1|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=60/17|paragraph-attribute-title=Verschiedenes und Bekanntgaben: Anfragen der SPD-Fraktion, StR Kaiser vom 09.01.2017 zum Schlussbericht des Fachbereich Revision für den Jahresabschluss 2015; hier: Antwort der Verwaltung|paragraph-attribute-statement=<p>
	Anfrage der SPD-Fraktion: siehe&nbsp;[[Media:60-17_AnfrageSPD.pdf{{!}}Anlage]]</p>
<p align="left">
	&nbsp;</p>
<p align="left">
	<strong>A. Stadt</strong></p>
<p align="left">
	<em>1.&nbsp;<u>Aus welchen Gr&uuml;nden wurden zwei Darlehen an einen privaten Darlehensnehmer vergeben? Wie ist der aktuelle Stand der R&uuml;ckzahlung dieser Darlehen?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Im Zuge der Verpachtung der Gastst&auml;tte &bdquo;Kultbucht&ldquo; (ehemals &bdquo;Altes Schlachthaus&ldquo;) wurde ver&shy;einbart, dass von der Stadt Schw&auml;bisch Hall ein Budget f&uuml;r Neuanschaffungen, Renovierungen sowie alles was im engeren Sinne f&uuml;r den Betrieb der Gastst&auml;tte erforderlich ist, in H&ouml;he von 40.000,00 &euro; als Darlehen zur Verf&uuml;gung gestellt wird.</p>
<p align="justify">
	Der Umbau gestaltete sich jedoch aufwendiger als urspr&uuml;nglich kalkuliert. Es ergaben sich auf&shy;wendige und kostspielige Arbeiten im Bereich der Elektronik. Dar&uuml;ber hinaus musste der The&shy;kenbereich durch neue Einbauten ersetzt werden. Die P&auml;chterin bat um Aufstockung des Darle&shy;hens. Aus diesem Grund wurde am 26.04.2013 ein weiterer Darlehensvertrag in H&ouml;he von 12.000,00 &euro; vereinbart.</p>
<p align="justify">
	Die Darlehen sind durch Eigentumsabtretung an das Mobiliar abgesichert.</p>
<p align="left">
	Die aktuellen Darlehensst&auml;nde sind wie folgt:</p>
<table cellpadding="4" cellspacing="0" width="601">
	
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Darlehen von urspr&uuml;nglich 40.000,00 &euro;</p>
			</td>
			<td>
				<p align="center">
					Restschuld am 02.03.17:</p>
			</td>
			<td>
				<p align="right">
					21.048,05 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
		<tr>
			<td>
				<p align="left">
					Darlehen von urspr&uuml;nglich 12.000,00 &euro;</p>
			</td>
			<td>
				<p align="center">
					Restschuld am 02.03.17:</p>
			</td>
			<td>
				<p align="right">
					4.732,14 &euro;</p>
			</td>
		</tr>
	
</table>
<dl>
</dl>
<p align="left">
	Die Darlehen werden vereinbarungsgem&auml;&szlig; getilgt.</p>
<p align="left">
	&nbsp;</p>
<p align="left">
	<em>2. <u>Weshalb werden vergebene Auftr&auml;ge h&auml;ufig nicht, wie vorgeschrieben, als Anlage in Finanz+ vermerkt?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Gr&ouml;&szlig;tenteils handelt es sich hierbei um Auftr&auml;ge unterhalb der Schwelle von 1.500,- &euro;. Bis zu diesem Betrag ist es nicht erforderlich Auftr&auml;ge im Finanz+ anzulegen.<br />
	Im Rahmen der Auftragsabwicklung durch die Firmen stellt sich jedoch oft nachtr&auml;glich heraus, dass der Aufwand h&ouml;her wird, z.B. durch erh&ouml;hten Zeitaufwand, Mengenmehrungen oder zu&shy;s&auml;tzlichen Reparaturbedarf.</p>
<p align="justify">
	Die beauftragten Firmen f&uuml;hren ihre Auftr&auml;ge aus und schicken dem Fachbereich Planen und Bauen die Abrechnungen. Die Rechnungsh&ouml;he &uuml;bersteigt den gesch&auml;tzten Aufwand durch den Bauleiter, die Wertgrenze f&uuml;r das Anlegen von Auftr&auml;gen ist somit &uuml;berschritten.<br />
	In diesen F&auml;llen ist urspr&uuml;nglich kein Auftrag angelegt und auch keine Verf&uuml;gung geschrieben.</p>
<p align="justify">
	Diese F&auml;lle kommen recht h&auml;ufig, vor sind aber der Praxis geschuldet und auch unvermeidbar.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Dienstanweisung w&auml;ren die Bauleiter gezwungen, nachtr&auml;glich entsprechende Auftr&auml;ge anzulegen und Verf&uuml;gungen zu schreiben. Dies f&uuml;hrt zu einem unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen hohen Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Bauleiter und ist nicht praktikabel.<br />
	Ab und an kommt es auch vor, dass Vergaben an Firmen &uuml;ber 1.500,- &euro; nicht als Auftr&auml;ge in un&shy;seren Finanzverfahren Finanz+ angelegt werden. Hier handelt es sich jedoch um absolute Aus&shy;nahmen. Wird dies bekannt, wird das Vers&auml;umnis unmittelbar abgestellt und die Verantwortli&shy;chen auf die geltende Dienstanweisung f&uuml;r die Vergabe von Auftr&auml;gen hingewiesen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>3. <u>Weshalb wird bei den Schulen und Kinderg&auml;rten f&uuml;r gleichartige Anschaffungen auf ein &uuml;bergreifendes Beschaffungskonzept verzichtet?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Die Mittel der Schulen sind budgetiert und werden von diesen auch eigenst&auml;ndig bewirtschaftet. Der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales unterst&uuml;tzt die Schulen soweit die Bewirtschaftung deren Zust&auml;ndigkeit von den Wertgrenzen her &uuml;bersteigt. Eine zentrale Beschaffung in diesem Bereich sprengt die perso&shy;nelle Kapazit&auml;t im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, da aufgrund der unterschiedlichen Bedarfe der Schulen hierf&uuml;r ein sehr hoher Koordinationsaufwand erforderlich w&auml;re.</p>
<p align="justify">
	Ebenso scheiden Ausschreibungen auf Rahmenvertragsbasis aus, da die Schulen nur sehr schwer ihren Bedarf l&auml;ngerfristig festlegen k&ouml;nnen, sondern immer sehen m&uuml;ssen, wie sie die pauscha&shy;lierten Mittel am sinnvollsten einsetzen k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r die Tageseinrichtungen gilt, dass aktuell die Beschaffung der EDV in Abstimmung mit dem Fachbereich Hauptverwaltung erfolgt. Fachbereichsintern sind auch die Mittel f&uuml;r Beschaffungen f&uuml;r die Tageseinrichtungen teilweise pauschaliert und wird &auml;hnlich wie bei den Schulen verfah&shy;ren.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>4. <u>Bei der Baurevision sind noch Anfragen aus 2013 nicht beantwortet.</u></em><br />
	<u><em>Wie ist die Beantwo</em><em>r</em><em>tung von Anfragen der Revision geregelt?</em></u></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Die Anfragen aus 2013 und 2014 sind &bdquo;Altf&auml;lle&ldquo;, die derzeit in enger Zusammenarbeit zwischen Revision und Planen &amp; Bauen aufgearbeitet und abgeschlossen werden.<br />
	Die lange Bearbeitungszeit ist auch der engen personellen Kapazit&auml;ten im Fachbereich Planen und Bauen geschuldet.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>5. <u>Der hohe Anteil externer Planungsleistungen k&ouml;nnte durch eigene Personalkapazit&auml;ten offensichtlich g&uuml;nstiger erbracht werden. Wie oft wurde bereits der Versuch unternommen, zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte zu gewinnen?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Die Stadt hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht befristet eine/n Architekten/in zur Abde&shy;ckung der Spitzen in der Aufgabenbew&auml;ltigung der Hochbauabteilung einzustellen. S&auml;mtliche Versuche blieben mangels qualifizierten Bewerbungen erfolglos.</p>
<p align="justify">
	Auch wurden Stellen f&uuml;r Tiefbauingenieure mehrfach ausgeschrieben. Diese Stellen blieben ebenfalls mangels qualifizierte Bewerbungen unbesetzt.</p>
<p align="justify">
	&Uuml;ber &auml;hnliche Erfahrungen kann auch die st&auml;dtische Tochter, die HGE Haller Grundst&uuml;cks- und Erschlie&szlig;ungsgesellschaft mbH, berichten.</p>
<p align="left">
	&nbsp;</p>
<p align="left">
	<strong>B. Eigenbetriebe</strong></p>
<p align="left">
	<em>6.&nbsp;<u>Die gedeckelte Provision beim Kartenverkauf f&uuml;r die Freilichtspiele produziert ein Defizit beim Eigenbetrieb TM. Welche L&ouml;sung schlagen die Verantwortlichen vor?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Es war vor Jahren (1999) eine politische Entscheidung, den Ticketverkauf der FLS zentral bei der Stadt, jetzt Eigenbetrieb TM, anzusiedeln. F&uuml;r den Ticketverkauf erh&auml;lt der Eigenbetrieb TM 10 % Provision, diese ist maximal auf 94.538,- &euro; netto gedeckelt. Der Ticketverkauf f&uuml;r das Winterprogramm f&auml;llt nicht unter den &bdquo;Deckel&quot;. Es wird extra abgerechnet , 10 % Provision gehen an den Eigenbetrieb TM.</p>
<p align="justify">
	Desweiteren erstatteten die FLS dem Eigenbetrieb TM von jedem verkauften Ticket bislang 50 Cent zur Deckung der Systemgeb&uuml;hren. Auch die Portokosten wurden und werden erstattet.</p>
<p align="justify">
	Unter Ber&uuml;cksichtigung der variablen Kosten (direkt der Sparte &bdquo;Ticketverkauf FLS&ldquo;zugeordneten Kosten) zuz&uuml;glich eines Gemeinkostenzuschlags in H&ouml;he von rund 15.000 &euro; netto sind in den Jahren 2010-2015 laut interner Kalkulation des Eigenbetriebes TM j&auml;hrliche Verluste beim Eigenbetrieb TM zwischen 5.000 bis 36.000 &euro; netto entstanden.</p>
<p align="justify">
	Die Erstattungen der FLS f&uuml;r Systemgeb&uuml;hren wurden im Sommer 2016 um 100 % auf 1&euro; zu erh&ouml;ht, was 35.000 bis 50.000 &euro; netto Mehreinnahmen f&uuml;r den Eigenbetrieb TM bedeutet.<br />
	Durch diese Ma&szlig;nahme ist es gew&auml;hrleistet, dass der Ticketverkauf f&uuml;r die FLS vor dem Hintergrund einer Kalkulation auf Teilkostenbasis kostendeckend ist.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r Preiskalkulationen ist in der kaufm&auml;nnischen Praxis eine Kalkulation auf Teilkostenbasis &uuml;blich. Dadurch soll gew&auml;hrleistet werden, dass die Preise mindestens die variablen (direkt der Leitung zugeordneten Kosten) abdecken und dar&uuml;ber hinaus m&ouml;glichst noch ein Deckungsbeitrag zur teilweise oder vollst&auml;ndigen Abdeckung der fixen Kosten erwirtschaften.</p>
<p align="justify">
	Verrechnet man im Sinne einer Vollkostenkalkulation auch die fixen Kosten wie Raumkosten, Instandhaltung etc. auf die Kostenstelle &bdquo;Ticketverkauf FLS&ldquo;, so ist der Ticketverkauf nach wie vor defizit&auml;r.</p>
<p align="justify">
	Die Deckelung der Provision aufzuheben, ist aus Sicht der FLS nur m&ouml;glich, wenn die Stadt den Festzuschuss an die FLS entsprechend erh&ouml;ht. Ansonsten s&auml;hen sich die FLS gezwungen, eine R&uuml;ckverlagerung des Ticketverkaufs zu pr&uuml;fen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>7. <u>Vom Eigenbetrieb Friedh&ouml;fe wurde eine Bauma&szlig;nahme veranlasst, die mit &uuml;ber 65.000,00 &euro; abgerechnet wurde, jedoch nicht im Verm&ouml;gensplan enthalten war. Was war die Begr&uuml;ndung f&uuml;r die vorgezogene Umsetzung ohne eingeplante Mittel?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Bei der Bauma&szlig;nahme in 2015 handelt es sich um die Neugestaltung des Grabfeldes 11 auf dem Waldfriedhof. In enger Abstimmung mit dem DIAK wurde das bestehende Reihengrabfeld neu gestaltet. Ein neues notwendiges Grabfeld &bdquo;Ort f&uuml;r die Allerkleinsten&ldquo; entstand. In diesem neuen Grabfeld werden in den n&auml;chsten Jahren Bestattungen von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborene durchgef&uuml;hrt.</p>
<p align="justify">
	62 Grabstellen sind vorbereitet. Es besteht ein gro&szlig;er Zuspruch. Offizielle Einweihung war am 17.09.2015.</p>
<p align="justify">
	Die Brutto-Herstellungskosten f&uuml;r das Grabmal betragen 63.300,34 &euro;. Es gibt hierf&uuml;r ein Zu&shy;schuss vom DIAK in H&ouml;he von 12.372,73 &euro;.</p>
<p align="justify">
	Im Verm&ouml;gensplan 2015 des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe waren insgesamt 140.000 &euro; f&uuml;r Investitio&shy;nen vorgesehen. F&uuml;r die oben genannte Ma&szlig;nahme waren keine Planans&auml;tze vorgesehen. Da die Ans&auml;tze f&uuml;r den Nikolaifriedhof 2015 nicht ben&ouml;tigt wurden, konnten diese Mittel f&uuml;r diese Ma&szlig;nahme im Rahmen der gegenseitigen Deckungsf&auml;higkeit ( &sect; 2 Abs. 4 EigBV) verwendet wer&shy;den.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>8. <u>Weshalb wurde im Rahmenvertrag des Werkhofs mit den Stadtwerken, der von 2015 bis 2020 gelten soll, kein Inflationsausgleich vereinbart?</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Der bestehende erteilte Auftrag der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH an den Eigenbetrieb Werkhof aus 2008 wurde zum dritten Mal unter Anpassung der Konditionen und Leistungsbe&shy;schreibungen bis 31.03.2020 verl&auml;ngert. Es ist kein Rahmenvertrag. Die Einheitspreise wurden um 8 Prozent ab 01.04.2015 erh&ouml;ht. Dies basiert auf eine j&auml;hrliche Anpassung um 1,6 % ohne Zins- und Zinseszinsrechnung. W&uuml;rde der Eigenbetrieb Werkhof den Auftrag nicht annehmen, k&ouml;nnten die Maschinen, Ger&auml;te und die Besch&auml;ftigten anderweitig eingesetzt werden, h&auml;tten aber eine geringere Auslastung. Die interne Auftragsvergabe tr&auml;gt auch zur Erhaltung und St&auml;r&shy;kung der Kompetenzen f&uuml;r Tiefbauarbeiten durch das Fachpersonal beim Eigenbetrieb Werkhof bei.</p>
<p align="justify">
	Unabh&auml;ngig hiervon nimmt der EB Werkhof die Pr&uuml;fungsfeststellung des Fachbereichs Revision zum Anlass, den Vertrag mit den Stadtwerken im Hinblick einer besseren Kostendeckung zu ver&shy;handeln.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<em>9. <u>Immer noch hat der Werkhof hohe offene Forderungen gegen&uuml;ber einzelnen Fachbereichen.</u></em><br />
	<u><em>Was spricht gegen den Vorschlag der Revision, Dauerauftr&auml;ge quartalsweise pauschal als Abschlagszahlung abzurechnen?</em></u></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	Die offenen Forderungen aus 2015 in H&ouml;he von 1.009.919,04 &euro; wurden zeitnah in 2016 be&shy;zahlt. Die Einbuchung dieser Forderungen erfolgte gr&ouml;&szlig;tenteils nach Jahreswechsel im abgelaufenen Gesch&auml;ftsjahr, da die erbrachten Leistungen periodengerecht gebucht werden m&uuml;ssen.</p>
<p align="justify">
	Die relativ Hohe Summe an Forderungen entsteht dadurch, dass der Eigenbetrieb Werkhof bestrebt ist zum Jahresabschluss die Auftr&auml;ge abzurechnen. Die Abrechnungen hierzu gehen teilweise nach dem Jahreswechsel ein. F&uuml;r Abrechnungen, welche gegen Ende des Gesch&auml;ftsjahres bei der Stadt eingehen, ben&ouml;tigen die auftraggebende Fachbereiche Zeit f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Abrechnungen. Dadurch ist die Zahlung der Rechnungen nur jahres&uuml;bergreifend m&ouml;glich.</p>
<p align="justify">
	Abschlagszahlungen auf Dauer- oder Einzelauftr&auml;ge bed&uuml;rfen einer Leistungserfassung und Be&shy;schreibung der zugrunde liegenden Arbeiten. Diese sind nur in wenigen Bereichen beschrieben.</p>
<p align="justify">
	Es erfolgen Pauschalabrechnungen mit dem Eigenbetrieb Friedh&ouml;fe und dem Eigenbetrieb Ab&shy;wasserbeseitigung. Sobald weitere Leistungsbereiche abgestimmt sind, k&ouml;nnen auch zu weiteren Auftr&auml;gen Pauschalabrechnungen erfolgen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	10. <u>Der von den Stadtwerken in Rechnung gestellte Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Geb&uuml;hrena</u><u>b</u><u>rechnung bei Schmutzwasser liegt weit h&ouml;her als in anderen Kommunen. Sehen die Verant</u><u>w</u><u>ortlichen einen Handlungsbedarf?</u></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme:</u><br />
	F&uuml;r die Geb&uuml;hrenabrechnungen von eingeleitetem Schmutzwasser in &ouml;ffentliche Kan&auml;le dienen die abgenommenen Frischwassermengen unseres Versorgungsunternehmens Stadtwerke. Es ist daher sinnvoll, dass die Stadtwerke diese Abrechnungen auch im Auftrag des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung erledigen.</p>
<p align="justify">
	Zum Leistungsumfang der Stadtwerke geh&ouml;rt, ca. 9.000 Z&auml;hler abzurechnen, ca. 550 reine Abwasserz&auml;hler(ohne Frischwasserbezug) mit abzurechnen, Ablesungen, Jahresrechnungen, Teilabrechnungen, Zwischenabrechnungen innerhalb eines Jahres, Gro&szlig;kundenabrechnungen (ca. 100 Z&auml;hler/Monat), &Auml;nderungsdienste, DV-Erfassungen, Zahlungen, Nachweise, Statistiken, anteilige Porto-/Telefonkosten, Mahnverfahren, Beitreibungen, Vollstreckungen und aller Schriftverkehr.</p>
<p align="justify">
	Alle Absetzungen von Abwassergeb&uuml;hren d&uuml;rfen nur auf schriftliche Anweisung durch die Stadt durchgef&uuml;hrt werden.</p>
<p align="justify">
	Die vertragliche Regelung besteht seit 01.01.1997. Sie beinhaltet eine Anpassung auf Grundlage der ge&auml;nderten Personalkosten bei den Stadtwerken und aus dem Investitionsg&uuml;terindex bei 5 % nach oben oder nach unten.</p>
<p align="justify">
	In Abstimmung zwischen Herrn Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim und der Gesch&auml;ftsleitung der Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall GmbH werden die Vertragskonditionen in 2017 neu vereinbart.</p>
<p align="justify">
	Es gibt keine landesweite oder kreisweite &Uuml;bersicht oder Vergleichsliste &uuml;ber die Kosten f&uuml;r diese Abrechnungen. Im Erfahrungsaustausch von der DWA, Landesverband Baden-W&uuml;rttemberg, in Neckarsulm, konnten wir erfahren, dass die Kostens&auml;tze f&uuml;r Abrechnungen durch Stadtwerke oder Versorgungsunternehmen in unterschiedlichen Leistungsbereichen von 5,00 &euro; bis ca. 17,00 &euro; liegen. Bei uns betragen die Kosten f&uuml;r das beschriebene Leistungspaket pro Haushalt daher bei ca. 15,00 &euro;.</p>
<p align="justify">
	Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen der SPD Fraktion im Stadtrat zum Pr&uuml;fbericht 2015 des Fachbereichs Revision zur Kenntnis.</p>
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