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|paragraph-attribute-id=17512460|paragraph-attribute-mm_id=15402914|paragraph-attribute-number=16|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=16|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=289/16|paragraph-attribute-title=GWG Schwäbisch Hall Objektgesellschaft mbH & Co. KG Pflegeheim Hessental; a) Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017; b) Veräußerung der Gesellschaftsanteile und Veräußerung der GWG Schwäbisch Hall Verwaltungs GmbH|paragraph-attribute-statement=<p>
	Vor Eintritt in den folgenden Tagesordnungspunkt gibt Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim beiliegende [[Media:289-16_1_StellungnahmeOBBefangenheit.pdf{{!}}pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung]] ab.</p>
<p>
	- Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim verl&auml;sst den Verhandlungstisch um 18.45 Uhr; &Uuml;bernahme des Vorsitzes durch Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm -</p>
<p>
	<strong><u>zu a)</u></strong></p>
<p>
	siehe [[Media:289-16_1-CDU-Antrag.pdf{{!}}Anlage]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<strong><u>zu b):</u></strong></p>
<p>
	Die Ver&auml;u&szlig;erung der Gesellschaftsanteile an der GWG Schw&auml;bisch Hall Objektgesellschaft mbH &amp; Co. KG Pflegeheim Hessental sowie die Ver&auml;u&szlig;erung der GWG Schw&auml;bisch Hall Verwaltungs GmbH wurde im Gemeinderat am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/9326774/meetingminutes/14311687/paragraph 26.10.2016] einstimmig beschlossen.</p>
<p>
	Da sich Herr Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim nachtr&auml;glich f&uuml;r befangen erkl&auml;rt hat, ist oben genannter Beschluss gem&auml;&szlig; &sect; 18 Abs. 6 GemO rechtswidrig.</p>
<p>
	Da zwischenzeitlich der Verkauf des Objekts an Frau Michaele Schick-Pelgrim rechtswirksam zustande gekommen ist, sind mit einen erneuten Beschluss des Gemeinderats keine rechtlichen Auswirkungen verbunden. Dennoch schl&auml;gt die Verwaltung f&uuml;r den Fall einer R&uuml;ckgabe des Objekts durch Frau Schick-Pelgrim den erneuten Verkauf der Objektgesellschaft vor.<br />
	Die in diesem Fall entstehenden Kosten &uuml;bernimmt durch Beschluss der Gesellschafterin die GWG.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> erkl&auml;rt, dass in Absprache mit dem Regierungspr&auml;sidium Fragen an Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim zul&auml;ssig sind. Er wird sich an der Beratung selbst jedoch nicht beteiligen und die Fragen von der Verwaltungsbank aus beantworten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> m&ouml;chte wissen, wie Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim mit den gegen ihn erhobenen R&uuml;cktrittsforderungen umgeht.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erwidert, dass er vor vier Jahren mit gro&szlig;er Mehrheit gew&auml;hlt wurde. Er hat sich noch viele Aufgaben vorgenommen und er sieht f&uuml;r einen R&uuml;cktritt keine Veranlassung.</p>
<p align="justify">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> fragt, ob der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Stadtrat Dr. Graf von Westerholt, zu dem o. g. Antrag Stellung nehmen m&ouml;chte.</p>
<p align="justify">
	Nach Ansicht von <u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> wurde das 5 Mio. &euro;-Immobiliengesch&auml;ft verdeckt abgewickelt. Die Kosten der R&uuml;ckabwicklung soll s. E. derjenige tragen, der das Gesch&auml;ft verursacht hat. Er m&ouml;chte das Gesch&auml;ft nach der R&uuml;ckabwicklung bei der GWG belassen. F&uuml;r die Zukunft sollen Wertgrenzen eingef&uuml;hrt und ein Corporate Governance (Grunds&auml;tze der Unternehmensf&uuml;hrung) erarbeitet werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> kritisiert Umst&auml;nde und Ablauf des Verkaufs der Immobilie scharf. Es ist als dilettantisch zu bezeichnen, wenn man die Brisanz dieses Vorgangs nicht erkennt. Schlimmer ist jedoch die mangelnde Mitwirkung des Oberb&uuml;rgermeisters bei der Aufkl&auml;rung des Sachverhalts. Die SPD-Fraktion strebt selbstverst&auml;ndlich die R&uuml;ckabwicklung des gesamten Gesch&auml;ftsvorgangs an. Da es einen eindeutig benennbaren Verursacher des Schadens gibt, sollte dieser den Schaden &uuml;bernehmen. Eine &Uuml;bernahme der R&uuml;ckabwicklungskosten seitens der GWG lehnt die SPD-Fraktion ab. Es sollten Ma&szlig;nahmen getroffen werden, die solche Gesch&auml;ftsvorg&auml;nge k&uuml;nftig verhindern.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> wirft Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim vor, mit dem Verkauf der Immobilien die ethischen, moralischen und politischen Dimensionen v&ouml;llig verkannt und missachtet zu haben. Anstatt bei der Aufkl&auml;rung mitzuwirken, zieht sich Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim auf Formalit&auml;ten zur&uuml;ck. Sie kann f&uuml;r die Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen feststellen, dass das Vertrauen erheblich ersch&uuml;ttert ist. Sie erwartet eine radikalen Kurswechsel in Sachen Offenheit und Transparenz. Sie m&ouml;chte eine R&uuml;ckabwicklung des Verkaufs, eine Kosten&uuml;bernahme nach dem Verursacherprinzip und die Erarbeitung von Richtlinien, dass solche Gesch&auml;fte k&uuml;nftig nicht mehr gemacht werden d&uuml;rfen. Stadtr&auml;tin Herrmann h&auml;lt es auch nicht f&uuml;r sinnvoll, dieses Objekt nach der R&uuml;ckabwicklung erneut zum Verkauf anzubieten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Waller</u> f&uuml;hrt aus, dass der Verkauf unter festgelegten Regeln zustande gekommen ist. Es gab deshalb f&uuml;r alle Beteiligten im Aufsichtsrat v&ouml;llige Klarheit und Transparenz. Durch den Verkauf an die Investorin Frau Schick-Pelgrim wurde ein h&ouml;herer Verkaufspreis als der Mindestpreis erzielt, auch hat sie den weiteren Verwaltungsauftrag erteilt. Beides stellt eine Einnahmequelle f&uuml;r die GWG dar und ist somit ein Beitrag f&uuml;r das Gemeinwohl der Stadt. Stadtrat Waller stellt fest, dass auch Frau Schick-Pelgrim einen Anspruch auf faire Behandlung hat - dies war in der zur&uuml;ckliegenden Zeit nicht immer der Fall. Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der GWG hatte keine M&ouml;glichkeit, anders zu handeln. Ihnen kann absolut nichts vorgeworfen werden. Er wundert sich &uuml;ber das angebliche Nichtwissen der Mitglieder des Gemeinderats. Er ist bisher davon ausgegangen, dass es zwischen den gemeinder&auml;tlichen Mitgliedern im GWG-Aufsichtsrat und den anderen Kolleginnen/Kollegen zu einem Informationsaustausch kommt. Der GWG-Aufsichtsrat ist f&uuml;r die Ausarbeitung von Corporate Governance-Regeln offen, jedoch ist festzuhalten, dass solche Regeln auch f&uuml;r die Gesch&auml;ftspartner der GWG gelten - z. B. Namen der Bieter, Gebote etc. Die Fraktion der FWV spricht sich gegen eine R&uuml;ckabwicklung aus. Eine eventuelle R&uuml;ckabwicklung bringt keinen Mehrwert f&uuml;r das Gemeinwohl bzw. die GWG und bisher ist kein Schaden entstanden. Sollte es doch zu einer R&uuml;ckabwicklung kommen, sollte diese Kosten nicht der Oberb&uuml;rgermeister tragen, da die bisher vorgelegten rechtlichen Beurteilungen nicht daf&uuml;r sprechen.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Preisendanz</u> stellt fest, dass das Immobiliengesch&auml;ft rechtlich einwandfrei abgewickelt wurde. Dies ist f&uuml;r ihn ma&szlig;geblich, Fragen zu Ethik und Moral haben gegen&uuml;ber rechtlichen Beurteilungen zur&uuml;ckzustehen. Die Frau des Oberb&uuml;rgermeisters darf nicht allein wegen dieses Umstands von einer Investitionsm&ouml;glichkeit ausgeschlossen werden, wenn dem Oberb&uuml;rgermeister durch die Investition kein Vorteil erw&auml;chst. Frau Schick-Pelgrim hat das Recht als Investorin genau so behandelt zu werden, wie jeder andere Bieter auch. Ein Ausschluss k&auml;me aus diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. Weder Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim noch die Gesch&auml;ftsleitung der GWG haben sich Unregelm&auml;&szlig;igkeiten oder gar Bereicherungsabsichten vorzuwerfen. Eine R&uuml;ckabwicklung des Verkaufs h&auml;lt Stadtrat Preisendanz schon wegen der daraus entstehenden erheblichen Kosten f&uuml;r nicht angezeigt.</p>
<p align="justify">
	<u>Stellvertretender </u><u>GWG-Aufsichtsratsvorsitzender und SPD-Stadtrat Schorpp</u> hat in 30 Jahren Gemeinderatst&auml;tigkeit noch nie eine solch geballte Emp&ouml;rung und H&auml;me zu sp&uuml;ren bekommen. Aufkl&auml;rungsversuche &uuml;ber den rechtlich einwandfreien Verkauf fruchten nichts. Die Rechtsauskunft des Regierungspr&auml;sidiums, die die Befangenheit f&uuml;r Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim feststellt, gilt wohl auch f&uuml;r seine Aufsichtsratst&auml;tigkeit; ob er allerdings im Juli 2016 &uuml;ber die Kaufabsichten seiner Ehefrau informiert war, wei&szlig; nur er selbst. Fakt ist, dass die Investorin Frau Schick-Pelgrim nicht schlechter gestellt werden darf, wie jeder andere Investor auch. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und Aufsichtsrat der GWG haben sich nichts vorzuwerfen. Ihr Handeln war rechtm&auml;&szlig;ig. Es ist nun zu entscheiden, wie k&uuml;nftig solche Vorf&auml;lle vermieden werden k&ouml;nnen. Stadtrat und Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Schorpp m&ouml;chte seinen Blick in die Zukunft richten und bessere Aufsichtskontrollen erm&ouml;glichen; er schl&auml;gt vor, dass &uuml;ber Gesch&auml;fte ab einer bestimmten Gr&ouml;&szlig;e die Aufsichtsratsmitglieder in vollem Umgang zu informieren sind. Er appelliert auch an die Presse, nun durch sachliche Berichterstattung (die es bisher durch bestimmte Bilder sowie der nicht vollst&auml;ndig wiedergegebene Wortlaut der Stellungnahme des Aufsichtsrats nicht war) die Angelegenheit zu einem Ende zu bringen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> f&uuml;hrt aus, dass sie als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderats keine M&ouml;glichkeit hat, sich &uuml;ber die Gesch&auml;fte der GWG zu informieren - in Folge dessen ist auch ihre Kontrollm&ouml;glichkeit sehr eingeschr&auml;nkt. Sie ging davon aus, dass der Sitzungsvorlage vom 26.10.2016 weitere Informationen folgen. Dar&uuml;ber hinaus hat sie vorausgesetzt, dass Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim in seiner dritten Amtszeit &uuml;ber die Befangenheitsvorschriften Kenntnis hat.</p>
<p align="justify">
	Auf Nachfrage von <u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> stehen keine weiteren Wortmeldungen an.</p>
<p align="justify">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> f&uuml;hrt aus, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 26.10.2016 aufgrund der nun vom RP festgestellten Befangenheit des Oberb&uuml;rgermeisters gem&auml;&szlig; &sect; 18, Abs. 6 GemO rechtswidrig ist. Dennoch ist der zwischenzeitliche Verkauf der Immobilie rechtswirksam zustande gekommen. Eine erneute - ggf. ver&auml;nderte - Beschlussfassung des Gemeinderats &auml;ndert hieran nichts. Der rechtswirksam zustandegekommene privat-rechtliche Vertrag wird durch den Versto&szlig; gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung nicht tangiert. Dennoch schl&auml;gt Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm vor, mit der Investorin Frau Schick-Pelgrim &uuml;ber die R&uuml;ckabwicklung zu verhandeln (vgl. Beschlussantrag Nr. 1). Die f&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung entstehenden Kosten sollen von der GWG &uuml;bernommen werden - hierf&uuml;r ist ein Beschluss des Gemeinderats als Gesellschafterin der GWG notwendig (vgl. Beschlussantrag Nr. 2). Ferner soll die GWG erm&auml;chtigt werden, den erneuten Verkauf der Objektgesellschaft einzuleiten; dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der GWG (vgl. Beschlussantrag Nr. 3).</p>
<p align="justify">
	Die beiden <u>Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der GWG, Herren Gieseke und Gruber</u>, beziehen aus ihrer Sicht Stellung zum Immobiliengesch&auml;ft (s. [[Media:289-16_1-StellungnahmeGWG.pdf{{!}}Anlage]]).</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Sakellariou</u> stellt zun&auml;chst fest, dass beide GWG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats vom 26.10.2016 Kenntnis dar&uuml;ber hatten, dass sich die Ehefrau des Oberb&uuml;rgermeisters, Frau Michaele Schick-Pelgrim, im Bieterkreis befand. Er fragt sich, ob es nicht ihre Pflicht gewesen w&auml;re, auf die Befangenheit des Oberb&uuml;rgermeisters gem. &sect; 18 GemO hinzuweisen, um den rechtswidrigen Beschluss zu verhindern.</p>
<p align="justify">
	<u>GWG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gruber</u> f&uuml;hrt aus, dass die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, den Vorsitzenden dar&uuml;ber zu informieren, dass sich die GWG in Vertragsverhandlungen mit seiner Ehefrau befindet. Er hat sich die Frage der Befangenheit des Oberb&uuml;rgermeister in der Abstimmung am 26.10.2016 nicht gestellt.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> wirft der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung vor, dass sie trotz Kenntnisses des Angebots von Frau Schick-Pelgrim eine Mitwirkung des Oberb&uuml;rgermeisters im Aufsichtsrat zugelassen haben - dieses Verhalten verst&ouml;&szlig;t gegen &sect; 3, Abs. 4 der Gesch&auml;ftsordnung des Aufsichtsrats. Sie warnt die Gesch&auml;ftsleitung des Aufsichtsrats ausdr&uuml;cklich vor der &Uuml;bernahme der Kosten der R&uuml;ckabwicklung durch die GWG. &Uuml;berschreitet die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung im Rahmen des rechtlichen K&ouml;nnens das rechtliche D&uuml;rfen und &uuml;bernimmt Anspr&uuml;che, zu denen sie eigentlich nicht verpflichtet ist, k&ouml;nnte dies strafrechtlich als Untreue gem. &sect; 266 Strafgesetzbuch ausgelegt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>GWG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gruber</u> bekr&auml;ftigt, dass die R&uuml;ckabwicklung keinesfalls im Interesse der GWG liegt, da eventuell R&uuml;ckabwicklungskosten von der GWG &uuml;bernommen werden m&uuml;ssen - das m&ouml;chte die GWG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung auf keinen Fall.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Preisendanz</u> regt an, die Frage der Kosten&uuml;bernahme f&uuml;r eine evtl. R&uuml;ckabwicklung dann zu kl&auml;ren, wenn die Investorin Frau Schick-Pelgrim sich zur R&uuml;ckabwicklung ge&auml;u&szlig;ert hat.</p>
<p align="justify">
	Auf Nachfrage von <u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> stehen keine weiteren Wortmeldungen an.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> stellt den <strong>Gesch&auml;ftsordnungsantrag</strong>: Die Sitzung soll f&uuml;r 3 - 5 Minuten unterbrochen werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> erhebt gegen den Gesch&auml;ftsordnungsantrag von Stadtr&auml;tin Koch auf Sitzungsunterbrechung Gegenrede.</p>
<p align="justify">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> stellt den Antrag von Stadtr&auml;tin Koch zur Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen. &nbsp;Somit ist dieser <strong>Gesch&auml;ftsordnungsa</strong><strong>ntrag abgelehnt</strong>.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der GWG wird mit der R&uuml;ckabwicklung des Objektverkaufs an Frau Schick-Pelgrim beauftragt.<br />
		(25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die GWG &uuml;bernimmt die f&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung entstehenden Kosten.<br />
		(32 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)</li>
</ol>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtrat Kaiser</u> m&ouml;chte Beschlussantrag Nr. 3 heute nicht abstimmen.</p>
<p>
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> stellt den <strong>Vertagungsantrag</strong> zur Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Somit ist dem <strong>Vertagungsantrag </strong><strong>von Nr. 3</strong> <strong>zugestimmt</strong>.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> stellt den <strong>Antrag</strong>, dass in einer der n&auml;chsten Sitzungen des Gemeinderats Beteiligungsrichtlinien vorgestellt werden; Ziel ist es, Steuerungs- und Regelungssysteme f&uuml;r die st&auml;dtischen Tochterunternehmen aufzustellen. Gesch&auml;fte solcher Art sollen in Zukunft unterbunden werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> stellt den o. g. Antrag, Steuerungs- und Regelungssysteme f&uuml;r die st&auml;dtischen Tochterunternehmen aufzustellen, zur Abstimmung:<br />
	einstimmig - 33 -.&nbsp;Somit ist diesem <strong>Antrag zugestimmt</strong>.</p>
<p align="justify">
	- Sitzungsunterbrechung von 20.40 Uhr bis 20.45 Uhr -</p>
<p>
	- Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim &uuml;bernimmt wieder den Vorsitz um 20.45 Uhr -</p>
|paragraph-attribute-keywords=GWG, Befangenheit, Hessental, Altenwohnheim, Diak|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=GWG Schwäbisch Hall Objektgesellschaft mbH & Co. KG Pflegeheim Hessental; a) Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017; b) Veräußerung der Gesellschaftsanteile und Veräußerung der GWG Schwäbisch Hall Verwaltungs GmbH|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=08.02.2017|paragraph-template-backlink=15402914/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Index:Diak|GWG Schwäbisch Hall Objektgesellschaft mbH & Co. KG Pflegeheim Hessental; a) Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017; b) Veräußerung der Gesellschaftsanteile und Veräußerung der GWG Schwäbisch Hall Verwaltungs GmbH (08.02.2017, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2017-02-08]]

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