§ 3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2017 und Mittelfristige Finanzplanung 2016 - 2020; hier: Verabschiedung des Entwurfs (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Haushaltsplan 2017 wurde am 14. Dezember 2016 im Gemeinderat öffentlich eingebracht und in gleicher Sitzung durch die Verwaltung erläutert.

Zum Haushaltsplan 2017 lag ein Antrag von Stadträtin Damiana Koch vor (siehe SV-Nr. 366/16 GR 14.12. und Stellungnahme der Verwaltung 1. zu 366/16 HospA 23.01.2017). Über diesen wurde in der Hospitalausschuss-Sitzung am 23.01.2017 beraten. Es wurde beschlossen, ihn im Hospital-Haushaltsplan 2017 nicht zu berücksichtigen.

Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Den größten Anteil daran haben der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (202,7 T€), die Abmängel und die kalkulatorische Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (185,9 T€), sowie die Abmängel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Flexiblen Hilfe (früher Hilfe zur Erziehung bzw. Soziale Gruppenarbeit) mit insgesamt 183,2 T€.

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.786.940 € und Aufwendungen von 5.514.606 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 272.334 €.

Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung von hospitalischen Mietwohnanlagen fortgeführt wird.

Für den Umbau des Alten Landgerichtes in der Salinenstraße 2 sind 2,3 Mio. € geplant. Zur Finanzierung sind ein Städtebauförderungszuschuss der Stadt in Höhe von 500.000 € sowie die Aufnahme eines Kapitalmarktdarlehens in Höhe von 1,6 Mio. € vorgesehen.

Beim Kornhaus steht eine Komplettsanierung an, für die in 2017 erste 300 T€ eingeplant sind. Weitere Mittel sind in der Finanzplanung mit 1,5 Mio. € in 2018 und 1,0 Mio. € in 2019 veranschlagt.

Die eventuelle Campuserweiterung soll über den Stadthaushalt finanziert werden, um günstige KfW-Darlehen mit Tilgunszuschüssen nutzen zu können. Die Hospitalstiftung erstattet der Stadt dafür die Finanzierungskosten, die im Wesentlichen aus Tilgungen bestehen.

Insgesamt betragen die geplanten investiven Auszahlungen 4.645.000 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für diese geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 2.720.000 € veranschlagt. 

Anlage: Haushaltssatzung der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss:

  1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
  2. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahr 2016-2020 wird zugestimmt.
  3. Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.

(einstimmig - 34 -)

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