§ 198 - Stammkapitalerhöhung bei der Energieversorgung Ottobrunn GmbH (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat am 26.10.05 nö zugestimmt, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall ihre Zustimmung zur Beteiligung dieser Gesellschaft an der Energieversorgung Ottobrunn GmbH (EVO) erteilt.

Für die EVO war ursprünglich eine Gesellschaft mit einem Stammkapital von 1.000.000 € vorgesehen. Gesellschafter sollten die Haller Stadtwerke mit 51 %, die EON Bayern AG mit 39 % und die Gemeinde Ottobrunn mit 10 % werden.

Nachdem die Kooperation mit E.ON Bayern und Ottobrunn zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft gescheitert ist, haben die Stadtwerke die Energieversorgung Ottobrunn GmbH zunächst mit einem Stammkapital von 100.000 € und einem Anteil von 100 % gegründet. Die Zustimmung des Aufsichtsrats erfolgte am 12.12.2005. Der Gemeinderat stimmte am 25.01.2006 zu.

Die Gesetzmäßigkeit für die ursprünglich vorgesehene als auch für die gegründete Gesellschaft wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt.

Die Sitzungsvorlage für den Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Kauf vom Nieder- und Mittelspannungsnetz, von Trafostationen, Messeinrichtungen, Grundstücken und Grunddienstbarkeiten, zum Wirtschaftsplan 2006 und der Stammkapitalerhöhung um 3.9 Mio. € auf dann 4 Mio. € enthält die Details.

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Kapitalerhöhung um 3,9 Mio. € auf 4 Mio. € beschließt.

Er nimmt ferner von dem abgeschlossenen Kaufvertrag über das Stromnetz, die Messeinrichtungen, Grundstücke, Grunddienstbarkeiten und von dem Wirtschaftsplan 2006 zustimmend Kenntnis.

(einstimmig – 30 -)

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