§ 189 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall" für 2007; hier: Verabschiedung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Dem Gemeinderat liegen die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2007 der Stiftung und die Mittelfristige Finanzplanung 2006 – 2010 vor.

Der Haushaltsplan wurde am 25. Oktober 2006 öffentlich im Gemeinderat eingebracht. Die Vorberatung fand in der nichtöffentlichen Sitzung des Hospitalausschusses vom 26. Oktober statt.

Eine Auslegung des Entwurfs war durch den Wegfall von § 81 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (alte Fassung) nicht mehr erforderlich.

Oberbürgermeister Pelgrim gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die Nachtragssatzung 2006 der Hospitalstiftung mit Schreiben vom 10.11.2006 genehmigt habe.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält den Hospital zwar für eine segensreiche Einrichtung, kann dem heutigen Beschlussantrag aber trotzdem nicht zustimmen, weil er der Auffassung ist, dass der Wellness-Bereich gegenüber den Ausgaben für Kindergärten zu gut „weg kommt“.

Stadtrat Schorpp ist der Auffassung, dass die Stadt wirklich dankbar für die Hospitalstiftung sein könne.

Er befürworte den Wellness-Bereich – sprich: das Solebad -, da die Einrichtung der Gesundheit diene und voll dem Stiftungszweck entspreche.

Außerdem begrüße er die Schaffung der Stelle eines Hospitalverwalters.

Stadtrat Felger sieht in den Leistungen der Hospitalstiftung gute Ergebnisse bei solider Finanzplanung.

Stadträtin Nothacker kritisiert das Defizit des Solebads mit rd. 60.000 € pro Jahr.

Stadtrat Preisendanz steht dennoch ebenfalls voll hinter den Investitionen, da die Einrichtung der Gesundheitsvorsorge diene und mit dem Stiftungsauftrag konform sei.

B e s c h l u s s:
  1. Die Haushaltssatzung der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Haushaltsjahr 2007 wird in der vorgelegten Fassung erlassen.
  2. Der Gemeinderat nimmt von der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 zustimmend Kenntnis.
(28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)
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