§ 168/1 - Verschiedenes: Straßenwiederherstellung im Zuge von Maßnahmen der Stadtwerke, des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und der HGE; hier: Bereitstellung und Umschichtung von Haushaltsmitteln (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadtwerke sanieren derzeit Leitungen im Mühlweg in Steinbach. Im Zuge der Fahrbahnwiederherstellung bleiben an vielen Stellen nur geringe Reststreifen des Belages stehen. Es ist daher sinnvoll, die gesamte Fahrbahndecke zu erneuern. Die Stadt muss nur den Mehraufwand tragen, die eine vollständige Wiederherstellung mehr kostet als der reine Grabenschluss der Stadtwerke einschließlich Fugenband. Es entstehen Kosten in Höhe von rund 25.000,- €.

Bei der Herstellung der Ortsentwässerung in Gottwollshausen-Schleifbach soll der bislang auf einer Länge von ca. 220 m unbefestigte Weg „Im Schleifbach“ nach der Einlegung des Kanals mit einer Tragdeckschicht befestigt werden, um die Unterhaltungskosten für diesen auch als Radwandertrasse ausgewiesenen Weg, künftig einzusparen. Die Straße „Kressäcker“ soll eine abgeänderte Zufahrt erhalten, damit sie später im Zuge der Flurbereinigung mit einer Asphaltschicht befestigt werden kann. Es entstehen auch hier Kosten in Höhe von rund 25.000,- €

Bei der Herstellung der Ortsentwässerung in Dörrenzimmern durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung soll der bislang auf einer Länge von ca. 200 m unbefestigte Weg am östlichen Ortsende zu den Gebäuden 47, 53 und 54 nach der Einlegung des Kanals mit einer Tragdeckschicht befestigt werden.

Hier entstehen Kosten von rund 30.000,- €.

Bei der Herstellung der Stichstraße im Wilhelm-Lotze-Weg auf dem Katzenkopf durch die HGE bleiben im Zuge der Fahrbahnwiederherstellung an einigen Stellen nur geringe Reststreifen des Belages stehen. Es ist daher sinnvoll, die gesamte Decke zu erneuern. Für den städtischen Anteil entstehen Kosten von rund 3.000,- €

Für alle genannten Maßnahmen konnten bei der Erstellung des Haushaltes 2006/2007 keine Mittel beantragt werden, da die Umsetzung der Maßnahmen noch nicht bekannt war. Es besteht aktuell keine Möglichkeit mehr, die Maßnahmen aus dem Straßenunterhaltungsetat im Verwaltungshaushalt zu bestreiten, da diese Mittel bereits ausgeschöpft sind.

Da es sich eigentlich um Maßnahmen des Vermögenshaushaltes handelt, wird vorgeschlagen, eine Haushaltsstelle für die „städtische Beteiligung an der Fahrbahnwiederherstellung bei Maßnahmen Dritter“ einzurichten.

Auf diese müssten die Mittel in Höhe von insgesamt 83.000 € übertragen werden.

Dieser Betrag soll von dem Titel „Altlastenbeseitigung Solpark“ übertragen werden, da diese Mittel im Jahr 2006 nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden.

B e s c h l u s s:
  1. Der Bereitstellung der Mittel in Höhe von insgesamt 83.000 € wird zugestimmt.
  2. Diese werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung umgeschichtet.
(einstimmig - 33 -)
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