§ 137 - SHB - Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH; hier: Änderung der Gesellschaftsverträge der städtischen Töchtergesellschaften Stadtwerke, GWG, HGE und TMG (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat am 24.05.2006, § 77, beschlossen, dass die städtische Beteiligungsgesellschaft gegründet wird. Damit wird sich die SHB an den städt. Tochtergesellschaften Stadtwerke Schwäbisch Hall mbH, GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH, HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH und TMG Touristik- und Marketinggesellschaft mbH Schwäbisch Hall zu 90 % beteiligen. Die Stadt soll weiterhin einen 10 %-igen Geschäftsanteil behalten. Die von der Rechtsaufsichtsbehörde gewünschten Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke werden damit vollzogen. Ferner werden die Änderungen der Gemeindeordnung, §§ 102 ff (wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen) berücksichtigt.


1. Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH

Am Stammkapital der Gesellschaft sind die SHB mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 28,8 Mio. € und die Stadt mit 3,2 Mio. € beteiligt. Diese Einlagen sind in voller Höhe erbracht. Die Vertretung und Beschränkung der Geschäftsführung im Innenverhältnis ist detaillierter gefasst. Insbesondere wurden die Zuständigkeiten, welche die Geschäftsleitung, den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung betreffen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen genauer beschrieben.


2. GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 09.12.2002 wurde der Gesellschaftsvertrag der GWG neu gefasst und notariell beurkundet. Am Gegenstand der Gesellschaft und den einzelnen Tätigkeitsbereichen sowie an den Zuständigkeiten der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung wird festgehalten.

Am Stammkapital der Gesellschaft sind die SHB mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 2,205 Mio. € und die Stadt Schwäbisch Hall mit 0,245 Mio. € beteiligt.


3. HGE - Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.11.2002 wurde die HGE gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000 €. Es ist durch das Einbringen von Sacheinlagen (verschiedene Baugrundstücke) erhöht worden. Daher bedarf es der Übernahme der Sacheinlageverpflichtung.

Am Stammkapital der HGE sind die SHB mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 450.000 € und die Stadt mit 50.000 € beteiligt.


4. TMG - Touristik- und Marketinggesellschaft mbH Schwäbisch Hall

Mit Beschluss des Gemeinderats hat die Gesellschafterversammlung der TMG am 28.06.2003 die Neufassung des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Neu gefasst und geändert wurden insbesondere Firmenbezeichnung, Sitz, Gegenstand des Unternehmens, Umstellung des Stammkapitals auf Euro und die Erhöhung durch Sacheinlagen um 248.870,81 € auf insgesamt 300.000 €.

Am Stammkapital der TMG sind die SHB mit einem Gesellschaftsanteil im Nennbetrag von 270.000 € und die Stadt Schwäbisch Hall mit 30.000 € beteiligt.

B e s c h l u s s:

Die im Sachvortrag genannten Regelungen bezüglich der geänderten Geschäftsanteile und die entsprechend angepassten Gesellschaftsverträge werden beschlossen.

Die weiteren Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke werden noch vorgelegt.

(25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)

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