§ 45 - Spendenannahmen aus Anlass der 850 Jahr-Feier der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung ist es jetzt erforderlich, dass der Gemeinderat über die Annahme von Spenden entscheidet.

In Schwäbisch Hall haben sich aus Anlass des 850-jährigen Stadtjubiläums viele Unternehmen und Privatleuten bereit erklärt, die Sanierung von bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen materiell zu unterstützen.

Im Einzelnen handelt es sich derzeit um folgende Vorgänge:

  1. Die Sparkasse beteiligt sich an der Umgestaltung der platzräumigen Gestaltung hinter dem Gebäude der ehemaligen Post. Die Spende wird für die Pflasterung der Fläche und für die künstlerische Ausgestaltung verwendet.
  2. Die VR-Bank (zusammen mit der Bausparkasse und Schwäbisch Hall aktiv e. V.) unterstützt die Sanierung des historischen Fischbrunnens auf dem Marktplatz. Dies ist dringend erforderlich und liegt im öffentlichen Interesse.
  3. Die Haller Löwenbrauerei und die Löwenapotheke (Dr. Breit) fördern das Beleuchtungskonzept der Stadt für den Marktplatz. Die GWG und die Freilichtspiele unterstützen ebenfalls dieses Projekt. Die Erneuerung der Beleuchtung des Marktplatzes ist im öffentlichen Interesse.
  4. Die Firmen SBM, Sulzdorf und Stauch, Kupferzell sowie Thomas und Gehrke, Schwäbisch Hall, unterstützen die Umgestaltungsmaßnahmen der Bushaltestelle am Spitalbach. Auch diese ist in hohem Maße im öffentlichen Interesse. Die Planung wurde im BPA am 20.03.2006 vorgestellt.

Stadträtin Berroth bittet diese Fragen genau zu prüfen, damit hier alles rechtlich einwandfrei vor sich geht, da es sich um steuerlich und finanzrechtlich heikle Fragen und Probleme handele (z. B. Unterschied zwischen Spenden und Sponsoring etc.)

Oberbürgermeister Pelgrim teilt ergänzend zu der Sitzungsvorlage mit, dass hierzu auch die Ankündigung der FWV-Fraktion des Gemeinderats zähle, fünf Jahre lang jährlich 1.200 € zu den Stromkosten für die Marktplatzbeleuchtung beizusteuern.

B e s c h l u s s:
  1. Der Gemeinderat nimmt die aufgeführten Spenden der Firmen und Privatleute zustimmend und mit Dank zur Kenntnis. (einstimmig - 34 -)
  2. Der Umgestaltung der Bushaltestelle am Spitalbach und der Neugestaltung des Vorfeldes beim Goethe-Institut wird zugestimmt. (33 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
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