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|paragraph-attribute-id=14105|paragraph-attribute-mm_id=14100|paragraph-attribute-number=41|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=41|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Umgestaltung des Platzes "Hinter der Post"; a) Arbeitsvergabe, b) Namensgebung, c) Umwidmung zur Fußgängerzone|paragraph-attribute-statement=<ol><li><b>Umgestaltung</b>
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Für die Pflasterung der Platzfläche „Hinter der Post“ waren im Haushaltsjahr 2005 insgesamt 250.000,-- € eingestellt (lt. Schätzung der Bauverwaltung).
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Die Sparkasse Schwäbisch Hall hat eine Kostenbeteiligung von 125.000,-- € für Platzgestaltung und künstlerische Note zugesagt. Dieser Betrag ist im Haushalt auf der Einnahmenseite dargestellt. 
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Das Areal liegt im Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Nördliche Kernstadt“. Nach den Förderrichtlinien werden für Ordnungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich 100,-- €/m² Pflasterfläche anerkannt. Zuschussfähig sind 60 % dieser Summe. Bei einer Platzfläche von ca. 1.350 m² ergibt sich ein Zuschuss von 81.000,-- € aus dem Landessanierungsprogramm. 
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Somit sind die notwendigen Finanzmittel für die Pflasterung des Platzes und die künstlerische Ausgestaltung nachgewiesen. Die Gesamtfinanzierung stellt sich wie folgt dar:
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<b>Mittelbereitstellung</b>

<table border><tr><td width=70%>Eigenmittel Stadt 05</td><td align=right width=30%>125.000,00 €</td></tr><tr><td></td><td align=right></td></tr><tr><td>Beteiligung Sparkasse</td><td align=right>125.000,00 €</td></tr><tr><td>Sanierungsmittel</td><td align=right>81.000,00 €</td></tr><tr><td>Kostenersattung für Oberflächen- instandsetzung durch Stadtwerke und<br>EB Abwasser</td><td align=right>15.000,00 €</td></tr><tr><td></td><td align=right></td></tr><tr><td><b>Gesamt</b></td><td align=right><b>346.000,00 €</b></td></tr></table>
<br>
<b>Mittelverwendung</b>

<table border width=100%><tr><td>Kosten Pflasterung</td><td align=right>254.500,00 €</td></tr><tr><td>Kosten Pflasterung Brunnen</td><td align=right>10.000,00 €</td></tr><tr><td>Kosten Brunnenplastik</td><td align=right>30.000,00 €</td></tr><tr><td>Kosten Technik Brunnenplastik</td><td align=right>40.000,00 €</td></tr><tr><td>Werk Möblierungsbestand</td><td align=right>10.000,00 €</td></tr><tr><td></td><td align=right></td></tr><tr><td><b>Gesamt</b></td><td align=right><b>344.500,00 €</b></td></tr></table>

Die Verwaltung hat die Pflasterarbeiten im Winter dieses Jahres in zwei Varianten nochmals öffentlich ausgeschrieben:

<ol><li>Unter Berücksichtigung des Kostenlimits wurde eine Teilpflasterung der Gesamtfläche in Erwägung gezogen. 

<li>Vollständige Pflasterung des gesamten Straßen- und Platzbereiches. </ol>
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<b>Bewertung der Lösungen:</b>

<u>Variante 1</u>

Mit dem Verzicht auf die Pflasterung des Straßenteils könnte die Möblierung (Papierkörbe, Sitzbänke, Infosäulen, Leuchtmittel etc.) des Platzes ansprechender gestaltet werden. Die reduzierte Pflasterfläche teilt die Gesamtsituation in zwei Bereiche. Die Erschließungsstraße, die in der Sachgesamtheit dem Platz zuzuordnen und auch von gastronomischen Betrieben belegt ist, würde dann asphaltiert, womit ein deutlicher Qualitätsverlust zu erwarten wäre. 

<u>Variante 2</u>

Bei vollständiger Pflasterung des Platzes und des Straßenteils erzielt man aus stadtgestalterischer Sicht eine homogene Lösung, die die Gesamtanlage dieses städtebaulich reizvollen Bereichs der Kernstadt hervorhebt. Bei dieser Variante müsste auf eine verbesserte Möblierung verzichtet werden. Stattdessen werden Bänke, Papierkörbe und eine Infosäule aus dem vorhandenen Bestand eingebaut. 

Die Verwaltung gibt dieser Variante eindeutig den Vorzug, da hiermit der Platz nicht geteilt wird, sondern eine homogen gestaltete Oberfläche erhält. Die zurückgenommene Möblierung dokumentiert den Sparwillen der Stadt. 

Das Ausschreibungsergebnis lautet wie folgt: 

<table border><tr><td width=5% valign=top>1.</td><td width=65%>Thannhauser + Ulbricht, Fremdingen<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right width=30%><br>265.877,09 €<br>316.691,47 €</td></tr><tr><td valign=top>2.</td><td>Leonhard Weiss GmbH & Co, Satteldorf<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right valign=bottom><br>249.035,16 €<br>272.585,00 €</td></tr><tr><td valign=top>3.</td><td>Grünanlagen Schwarz GmbH, Aalen<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right><br>231.383,26 €<br>254.456,05 €</td></tr><tr><td valign=top>4.</td><td>Hans Ebert Bauunternehmung Transportbeton GmbH, Abtsgmünd-Pommertsweiler<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right valign=bottom><br>266.312,80 €<br>293.793,20 €</td></tr><tr><td valign=top>5.</td><td>KSW-GmbH Garten- und Landschaftsbau, Mainhardt-Gailsbach<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right valign=bottom><br>257.209,12 €<br>286.669,64 €</td></tr><tr><td valign=top>6.</td><td>Schneider GmbH & Co.KG, Öhringen<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right><br>283.799,99 €<br>310.972,35 €</td></tr><tr><td valign=top>7.</td><td>Haag Bau GmbH, Neuler<br>Variante 1<br>Variante 2</td><td align=right><br>344.152,16 €<br>370.639,84 €

</td></tr></table>

Preisgünstigste Bieterin ist die Firma Schwarz GmbH aus Aalen zum Angebotspreis von 254.456,05 €. Dieser Betrag steht zur Vergabe durch den Gemeinderat an. 


<li><b>Namensgebung für die Fläche „Hinter der Sparkasse/Hinter der Post“</b>

Hier wird auf den Grundsatzbeschluss der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2005, § 27, verwiesen. Im Einvernehmen mit der Sparkasse Schwäbisch Hall schlägt die Verwaltung als künftigen Namen für den Platz die Bezeichnung „Sparkassenplatz“ vor. 
Umwidmung
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<li><b>Umwidmung der Fläche</b>

Ein Großteil des Platzes ist bislang noch als reguläre Fahrverkehrsfläche/Tempo 30-Zone ausgewiesen. Zukünftig soll der gesamte Bereich als Fußgängerzone gewidmet werden. </ol>
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<u>Herr Lützelberger</u>, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, stellt die Notwendigkeit der Platzgestaltung und die geplante künstlerische Note an Fotos und an einem Modell vor.

Der Platz „Hinter der Post“ sei ein Schandfleck; überall stünden Mülltonnen aller Größe herum, parkende Autos versperrten den Durchgang und Fußgänger stolperten über die Bordsteine.

Die Sparkasse wolle diesen Platz mit einer Spende an die Bürgerinnen und Bürger zum 850-jährigen Jubiläum der Stadt zu einer erweiterten Fußgängerzone mit hoher Aufenthaltsqualität und einem Brunnen umgestalten.

Letzteren habe der Haller Künstler Michael Turzer entworfen. Er greife das Thema „Hall und die ehemalige Europawährung 'Heller' “ auf, da der Heller bislang im Stadtbild kaum zu sehen sei.

Das Trinkwasser plätschere - nicht ständig, sondern nur auf Knopfdruck - aus einem Euro und fließe mit leichtem Gefälle über D-Mark, Batzen und Heller. Der sog. „trockene Brunnen“ lasse sich gut reinigen. Das Wasser werde in einer Zisterne gesammelt und könne von der Stadt zum Gießen von Bäumen und Pflanzen genutzt werden.

Es sei vorgesehen, die Brunnentechnik in einem Sparkassen-Gebäude unterzubringen. Das Geldinstitut werde auch die Kosten für Wasser, Strom und das Sauberhalten bezahlen.

Der Platz solle ein echter Gewinn für die Stadt sein.

<u>Oberbürgermeister Pelgrim und Bürgermeister Stadel</u> erläutern das Vorhaben aus Sicht der Verwaltung und begrüßen es ebenfalls.

<b>- Bei der weiteren Diskussion übernimmt Bürgermeister Stadel den Vorsitz, da Oberbürgermeister Pelgrim wegen Befangenheit abgetreten ist -</b>

<u>Stadtrat Unser</u> begrüßt die Planung im Namen seiner Fraktion und spricht von einer optimalen Lösung.

Auch bei der Umbenennung in „Sparkassenplatz“ könne man ohne schlechtes Gewissen zustimmen, da die Post heute dort nicht mehr dominant sei.

<u>Stadtrat Vogt</u> sieht das anders: Er spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen die Umbenennung und gegen die von der Sparkasse finanzierte künstlerische Gestaltung mit einem Brunnen aus. Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung der „Luxus-Sanierung“. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Stadt fordere er eine einfache und bescheidene Lösung. Der Platz mit Außenbewirtschaftung solle als Ersatz für den Grasmarkt dienen, seit der Gasthof „Dreikönig“ dort einem Kleiderladen weichen musste.

Die Autos auf dem Platz hinter der Post müssten natürlich weg und das Parken solle unterbunden werden.

Er ärgere sich darüber, wenn die Sparkasse auf eigene Faust einen Künstler beauftrage, wobei man selbstverständlich nichts gegen den Künstler habe. Aber das letzte Wort müsse dem Gemeinderat vorbehalten bleiben. Zu den Kosten merkt er an, dass die 250.000 € nur gehalten werden könnten, weil 81.000 € aus den bewilligten Sanierungsmitteln abgezogen werden. Besser hätte man den Anteil der Stadt um diese Summe senken sollen.

Für <u>Stadtrat Baumann</u> sind Sponsoren und Spender willkommen, da sie der Stadt helfen wollten. Man dürfe sie nicht angreifen und vergraulen.

Er votiert für die Brunnengestaltung, wobei der Grundsatz gelte, dass derjenige der bezahle, auch mitbestimme.

Ferner weist er auf das Prinzip hin, dass „Eigentum verpflichte“. Dies wisse auch die Stadt und wolle ihm entsprechen, bloß könne sie dies zurzeit aus finanziellen Gründen einfach nicht allein.

<u>Stadtrat Härtig</u> plädiert für eine preiswertere Lösung und spricht sich gegen die kostenaufwendige Platzgestaltung und die vorgeschlagene Namensgebung aus.

<u>Stadträtin Striebel-Döring</u> hält die vorgesehene Gestaltung für eine, die der Stadt würdig sei.

Sie <b>beantragt</b> allerdings, am Rande der Pflasterfläche einen asphaltierten Streifen vorzusehen, um das Gehen mit Damenschuhen und das Befahren mit Rollstühlen und Kinderwagen zu erleichtern.

<u>Bürgermeister Stadel</u> teilt hierzu mit, dass gut begehbares Pflaster verwendet werden solle und ein asphaltierter Streifen hier aus gestalterischen Gründen einfach nicht denkbar sei.

<u>Stadträtin Herrmann</u> plädiert ebenfalls vehement gegen den beantragten „Stöckelschuh“-Streifen.

<u>Stadträtin Parpart</u> spricht sich - entgegen der Fraktionsmehrheit der Grünen - für den Verwaltungsantrag aus und wolle sich bei der Namensgebung enthalten.

Nach weiterer Aussprache stellt <u>Stadtrat Denz</u> einen <b>Geschäftsordnungsantrag</b> auf Schluss der Debatte, der <b>mehrheitlich befürwortet</b> wird.

<center><b>B e s c h l u s s:</b></center>

<ol><li>Der Arbeitsvergabe zur Pflasterung der gesamten Fläche hinter dem Gebäude der ehemaligen Post an die Firma Grünanlagen Schwarz aus Aalen zum Angebotspreis von 254.456,05 € wird zugestimmt.

(22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)

<li>Der bisherige Bereich „Hinter der Post“ erhält den neuen Namen „Sparkassenplatz“.

(20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; Oberbürgermeister Pelgrim wegen Befangenheit abgetreten)

<li>Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Rechtsverfahren zur Umwidmung der Fläche des Sparkassenplatzes als Fußgängerzone einzuleiten.

(einstimmig - 35 -)</ol>|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=|paragraph-attribute-comments=1 A. Dez. II
2 A. FB 60
1 A. Amt 19
1 A. FB 32
1 A. Amt 62


- Stadträtin D. Müller bis 19.35 Uhr anwesend -|paragraph-attribute-keywords=Arbeitsvergabe,Umbenennung,Umwidmung,Umgestaltung,Hinter der Post,Brunnen|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Umgestaltung des Platzes "Hinter der Post"; a) Arbeitsvergabe, b) Namensgebung, c) Umwidmung zur Fußgängerzone|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=29.03.2006|paragraph-template-backlink=14100/1/meetingminutes|}}

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