§ 1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2006; hier: Verabschiedung des Entwurfs (öffentlich)
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegen der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2006 der Hospitalstiftung sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2005 – 2009 vor.
Der Haushaltsplan wurde am 14. Dezember 2005 öffentlich im Gemeinderat eingebracht. Eine nichtöffentliche Beratung fand am 15. Dezember 2005 im Hospitalausschuss statt.
Der Entwurf der Satzung und des Plans waren vom 02. – 11. Januar 2006 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Bis zum 18. Januar 2006 konnten Einwendungen erhoben werden. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt plädiert u. a. für die Erhaltung des Vermögens der Hospitalstiftung und spricht erneut den Schuldenstand dieser Einrichtung an. Außerdem sorge sich die CDU-Fraktion um die Fachhochschule und deren finanzielle Situation.
Er fordert diesbezüglich größtmögliche Transparenz.
Stadtrat Kaiser teilt mit, dass die SPD-Fraktion zustimme, da es sich um einen soliden, von Kontinuität geprägten Entwurf handele.
Stadtrat Felger plädiert im Namen der FWV für den Verwaltungsvorschlag, zumal der Schuldenstand bis 2009 von 5,6 auf 4,3 Mio. € reduziert werden solle.
Stadträtin Nothacker begrüßt die Sanierung der Altenwohnheime und der Wohngebäude am Heidweg und teilt mit, dass die Fraktion der Grünen zustimmen könne.
Stadtrat Preisendanz gibt bekannt, dass die FDP ebenfalls für den Verwaltungsantrag sei.
Es findet eine weitere kurze Aussprache über die Situation der Fachhochschule Schwäbisch Hall statt.
Die Haushaltssatzung der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung erlassen.
Der Gemeinderat nimmt die Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 zustimmend zur Kenntnis.
(22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
