13540/meetingminutes/13550/paragraph
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| − | + | In Michelbach an der Bilz wurde in der Zeit von 1950 – 1953 ein früherer Gipsbruch von der Stadt Schwäbisch Hall im wesentlichen mit Hausmüll und hausmüllähnlichen Stoffen verfüllt. Außerdem wurden Abfälle aus dem ehemaligen Kasernengelände in Hessental abgelagert. Die Auffüllung umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha, die Auffüllhöhen reichen bis zu 6 m. Das Ablagerungsvolumen wird auf 70.000 cbm geschätzt. Seit 1998 werden die Altablagerungen untersucht. Die nähere Erkundung brachte bis jetzt keine abschließenden Ergebnisse. Gemäß Beschluss der Altlastenbewertungskommission vom 25.11.2004 sind weitere Untersuchungen notwendig. Für diese Maßnahmen wurde vom Ingenieurbüro Arcadis Consult GmbH ein Angebot eingeholt. Diese Firma hat die bisherigen Untersuchungen durchgeführt und ist mit der Sachlage vertraut. Der angebotene Umfang der Ingenieurleistungen und der chemischen Analysen beläuft sich auf 41.842,42 € brutto. Für Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums liegt vor. Somit ist sichergestellt, dass die Kosten für die Untersuchungsmaßnahmen zu 100 % vom Land übernommen werden. Es ist üblich, dass die jeweiligen Gewerke, die in Auftrag gegeben werden, zunächst von der Stadt zu bezahlen sind. Daraufhin wird beim RP die Erstattung der Mittel beantragt. Erfahrungsgemäß werden diese kurzfristig erstattet. Um sicherzugehen, dass für die Stadt Schwäbisch Hall eine Verpflichtung zur Untersuchung vorliegt, hat die Verwaltung einen Fachanwalt mit der Überprüfung dieser Frage beauftragt. Das Ergebnis des Anwaltsbüros Wurster-Wirsing-Schotten aus Stuttgart vom 27.04.2005 ist eindeutig. Die Stadt als so genannter Handlungsstörer muss die weiteren Untersuchungen der Altablagerung vornehmen. Haushaltsmittel sind für diesen Fall nicht vorgesehen und müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Sie werden vom Regierungspräsidium nach Vorlage der Rechnungen zu 100 % erstattet.</p> | |
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Aktuelle Version vom 5. April 2017, 10:36 Uhr
Sachvortrag:
In Michelbach an der Bilz wurde in der Zeit von 1950 – 1953 ein früherer Gipsbruch von der Stadt Schwäbisch Hall im wesentlichen mit Hausmüll und hausmüllähnlichen Stoffen verfüllt. Außerdem wurden Abfälle aus dem ehemaligen Kasernengelände in Hessental abgelagert. Die Auffüllung umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha, die Auffüllhöhen reichen bis zu 6 m. Das Ablagerungsvolumen wird auf 70.000 cbm geschätzt. Seit 1998 werden die Altablagerungen untersucht. Die nähere Erkundung brachte bis jetzt keine abschließenden Ergebnisse. Gemäß Beschluss der Altlastenbewertungskommission vom 25.11.2004 sind weitere Untersuchungen notwendig. Für diese Maßnahmen wurde vom Ingenieurbüro Arcadis Consult GmbH ein Angebot eingeholt. Diese Firma hat die bisherigen Untersuchungen durchgeführt und ist mit der Sachlage vertraut. Der angebotene Umfang der Ingenieurleistungen und der chemischen Analysen beläuft sich auf 41.842,42 € brutto. Für Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums liegt vor. Somit ist sichergestellt, dass die Kosten für die Untersuchungsmaßnahmen zu 100 % vom Land übernommen werden. Es ist üblich, dass die jeweiligen Gewerke, die in Auftrag gegeben werden, zunächst von der Stadt zu bezahlen sind. Daraufhin wird beim RP die Erstattung der Mittel beantragt. Erfahrungsgemäß werden diese kurzfristig erstattet. Um sicherzugehen, dass für die Stadt Schwäbisch Hall eine Verpflichtung zur Untersuchung vorliegt, hat die Verwaltung einen Fachanwalt mit der Überprüfung dieser Frage beauftragt. Das Ergebnis des Anwaltsbüros Wurster-Wirsing-Schotten aus Stuttgart vom 27.04.2005 ist eindeutig. Die Stadt als so genannter Handlungsstörer muss die weiteren Untersuchungen der Altablagerung vornehmen. Haushaltsmittel sind für diesen Fall nicht vorgesehen und müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Sie werden vom Regierungspräsidium nach Vorlage der Rechnungen zu 100 % erstattet.
B e s c h l u s s :
Die Ingenieurleistungen für die Untersuchungen zur näheren Erkundung der Altablagerung Am Höhweg I - ehemaliger Gipsbruch Probst in Michelbach - werden an die Fa. Arcadis Consult GmbH, Heilbronn, zum Angebotspreis von 41.842,42 € brutto vergeben. (16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)
