13431/meetingminutes/13436/paragraph

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Trotz der ablehnenden Haltung der Stadt legt der Landkreis nunmehr die Ausbauplanung samt Lageplan für die K 2594 zwischen Hohenholz und der B 19 vor. Inhaltlich hat sich am Meinungsbild der Verwaltung nichts geändert. Nach wie vor ist sie der Auffassung, dass diese Planung vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises unbedingt auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss.  
 
Trotz der ablehnenden Haltung der Stadt legt der Landkreis nunmehr die Ausbauplanung samt Lageplan für die K 2594 zwischen Hohenholz und der B 19 vor. Inhaltlich hat sich am Meinungsbild der Verwaltung nichts geändert. Nach wie vor ist sie der Auffassung, dass diese Planung vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises unbedingt auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss.  
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Version vom 29. Oktober 2007, 16:48 Uhr

Sachvortrag:

Im Jahre 2002 informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Ausbauplanung der K 2594 zwischen Rieden und Hohenholz (s. GR vom 23.10.2002, § 197). Vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltslage des Landkreises konnte die Notwendigkeit dieses Ausbaus nicht anerkannt werden. Die Ausbauplanung wurde ablehnend zur Kenntnis genommen. Im Februar dieses Jahres ist der BPA nochmals darüber informiert worden, dass die Ausbaumaßnahme vom Landkreis mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahre 2005 erfolgen wird (s. BPA vom 14.02.2005, § 2).

Trotz der ablehnenden Haltung der Stadt legt der Landkreis nunmehr die Ausbauplanung samt Lageplan für die K 2594 zwischen Hohenholz und der B 19 vor. Inhaltlich hat sich am Meinungsbild der Verwaltung nichts geändert. Nach wie vor ist sie der Auffassung, dass diese Planung vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises unbedingt auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss.


Bürgermeister Stadel teilt mit, dass das Vorhaben aus Sicht der Stadt Schwäbisch Hall nicht ganz zu verstehen sei, zumal hier ca. 750.000 € für 1 km Straße aufgewendet werden sollen.

Stadträte Lindner und Vogt sprechen sich ebenfalls gegen dieses Vorhaben aus.

Stadtrat/-rätinnen Baumann, Herrmann und Striebel-Döring plädieren im Namen ihrer Fraktion gleichfalls gegen diese Maßnahme.

B e s c h l u s s :
- Empfehlung an den Gemeinderat -

Die Stadt Schwäbisch Hall nimmt die Ausbauplanung der Kreisstraße 2594 zwischen Hohenholz und der B 19 ablehnend zur Kenntnis.

(einstimmig - 20 -)

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