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|paragraph-attribute-id=13287|paragraph-attribute-mm_id=13280|paragraph-attribute-number=13|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=13|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Bau des RÜB 140 und der Ortsentwässerung von Sittenhardt ohne Landeszuschuss sowie Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Vermögensplan)|paragraph-attribute-statement=<p>
	Seit Anfang 2005 gelten neue Antragsschwellenwerte f&uuml;r die Landesf&ouml;rderung nach den F&ouml;rderichtlinien Wasserwirtschaft. Mit dem neuen Schwellenwert sind nur noch Kommunen antragsberechtigt, deren Wasser- und Abwassergeb&uuml;hren zusammen &uuml;ber 5,50 &euro;/m&sup3; liegen. Das Umweltamt des Landkreises hat daraufhin im Januar die Antragsunterlagen f&uuml;r die Projekte R&Uuml;B 140 Stuttgarter Stra&szlig;e und Ortsentw&auml;sserung Sittenhardt mit dem Hinweis zur&uuml;ckgeschickt, dass die Stadt nicht mehr antragsberechtigt ist. . Eine F&ouml;rderung der Abwasserma&szlig;nahmen ist damit auch in den kommenden Jahren nicht mehr m&ouml;glich. Die anstehenden Projekte m&uuml;ssen daher ohne Landesf&ouml;rderung umgesetzt werden. Ein Verschieben der Realisierung in die Zukunft ist aus Gr&uuml;nden des Gew&auml;sserschutzes, der Auflagen der unteren Wasserbeh&ouml;rde und im Hinblick auf die Einschr&auml;nkungen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung bei Sanierungs- und Neubauma&szlig;nahmen von Geb&auml;uden in den noch nicht an die zentrale Abwasseranlage angeschlossenen Teilorten nicht sinnvoll und durchsetzbar. <u>Derzeitiger Planungsstand des R&Uuml;B 140:</u> F&uuml;r die B 19 im Bereich des R&Uuml;B 140 hat die Stra&szlig;enbauverwaltung signalisiert, dass mit Mitteln aus dem Ausbauprogramm des Bundes ein vierspuriger Ausbau der Stuttgarter Stra&szlig;e im Jahre 2008 vom jetzigen Bauende bis zum Eisenbahnviadukt m&ouml;glich sein wird. Voraussetzung hierf&uuml;r ist die Errichtung des R&Uuml;B 140, da es aufgrund seiner notwendigen Lage unter der k&uuml;nftigen Stra&szlig;e liegen wird. Es steht aber in keinem urs&auml;chlichen Zusammenhang zum Ausbau der Bundesstra&szlig;e und des Weilertunnels. Die wasserrechtliche Genehmigung f&uuml;r das Regen&uuml;berlaufbecken ist erteilt, Ausf&uuml;hrungsplanung und Ausschreibungsunterlagen sind weitgehend fertiggestellt, so dass die Ausschreibung Anfang April erfolgen und der Baubeginn f&uuml;r Anfang August terminiert werden k&ouml;nnte. Die Bauzeit wird auf ca. 2 &frac12; Jahre gesch&auml;tzt. Der vierspurige Ausbau der B19 k&ouml;nnte dann direkt im Anschluss realisiert werden. <u>Derzeitiger Planungsstand der Ortsentw&auml;sserung Sittenhardt:</u> Die Planungen sehen die Sanierung der vorhandenen Niederschlagswasserkanalisation und die Errichtung einer Schmutzwasserkanalisation mit &Uuml;berleitung des Wassers &uuml;ber eine Druckleitung nach Rosengarten-Sanzenbach vor. Derzeit l&auml;uft das Wasserrechtsverfahren. Eine Informationsveranstaltung f&uuml;r die B&uuml;rger von Sittenhardt wird in K&uuml;rze stattfinden. Je nach Fortgang des Wasserrechtsverfahrens k&ouml;nnte die Ausschreibung noch im Fr&uuml;hjahr erfolgen, ein Baubeginn w&auml;re damit nach den Sommerferien 2005 m&ouml;glich. <u>Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung:</u> Eine Tabelle zeigt die aktuelle mittelfristige Finanzplanung f&uuml;r den Verm&ouml;gensplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. F&uuml;r die Ortsentw&auml;sserungen von Gottwollshausen-Schleifbach und S&uuml;lz sowie von Sulzdorf-D&ouml;rrenzimmern und Buch werden derzeit Antr&auml;ge auf das Landesf&ouml;rderprogramm f&uuml;r private Abwasserma&szlig;nahmen vorbereitet, die bis M&auml;rz 2005 eingereicht werden sollen. Bei diesem F&ouml;rderprogramm sind auch Kommunen antragsberechtigt, sofern es sich um Wohnpl&auml;tze mit weniger als 50 Einwohnern handelt. Im Hinblick auf die absehbare weitere Absenkung der Landesf&ouml;rderung im Abwasserbereich besteht so eventuell die M&ouml;glichkeit, f&uuml;r diese Ma&szlig;nahmen doch noch einen Zuschuss in H&ouml;he von ca. 30 % zu bekommen. Sollte eine F&ouml;rderung bewilligt werden, m&uuml;ssen die Vorhaben kurzfristig umgesetzt werden. Ohne Zuschuss werden die Ma&szlig;nahmen zu dem Abwasserkonzeption 2004 vorgesehenen Zeitpunkt realisiert (Gottwollshausen-Schleifbach 2006, D&ouml;rrenzimmern 2010, Buch 2011, S&uuml;lz 2013). In der Fortschreibung sind auch die Investitionskosten des Eigenbetriebes f&uuml;r die geplanten Erschlie&szlig;ungsma&szlig;nahmen der HGE ber&uuml;cksichtigt. <u>Auswirkungen auf die Geb&uuml;hrensituation:</u> Anhand der Investitionssummen wurde vom Sachgebiet Finanzen eine grobe Hochrechnung durchgef&uuml;hrt, um welche Betr&auml;ge die Abwassergeb&uuml;hren erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen, um die anstehenden Investitionen ohne Zuschuss zu realisieren. Folgende Geb&uuml;hrenerh&ouml;hungen sind demnach voraussichtlich in den kommenden Jahren zur Finanzierung der anstehenden Investitionen notwendig:</p>
<ol type="disc">
	<li>
		2006 weitere Erh&ouml;hung um ca. 0,06 &euro;</li>
	<li>
		2007 weitere Erh&ouml;hung um ca. 0,09 &euro;</li>
	<li>
		2008 weitere Erh&ouml;hung um ca. 0,10 &euro;</li>
	<li>
		2009 weitere Erh&ouml;hung um ca. 0,06 &euro;</li>
</ol>
<p>
	Dies muss nicht zwingend sofort und in j&auml;hrlichen Schritten erfolgen. Es ist auch eine einmalige, entsprechend umfangreiche Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung oder eine Verteilung auf zwei Termine m&ouml;glich. Die Erh&ouml;hung kann auch nachtr&auml;glich, angepasst an die tats&auml;chlich notwendige Deckung des entstehenden Defizites, beschlossen werden. <u>Stadtrat Stutz</u> weist auf Probleme in Sittenhardt hin, da dort einige Anwohner vor f&uuml;nf bis sechs Jahren eigene Hauskl&auml;ranlagen errichten mussten, die dann nicht mehr ben&ouml;tigt werden. Au&szlig;erdem solle die M&ouml;glichkeit gepr&uuml;ft werden, in einen der beiden Teiche in Sittenhardt ggf etwas mehr Regenwasser einzuleiten, da der Wasserspiegel dieses Sees bereits erheblich abgesunken ist.</p>
<center>
	<b>B e s c h l u s s :</b></center>
<p>
	Der Gemeinderat stimmt dem Bau des Regen&uuml;berlaufbeckens 140 und der Ortsentw&auml;sserung von Sittenhardt ohne Landeszuschuss (Baubeginn im Jahr 2005) zu. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird erm&auml;chtigt, die entsprechenden Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebs im Verm&ouml;gensplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig - 29 -; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)</p>
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1 A. Amt 68|paragraph-attribute-keywords=Regenüberlaufbecken, Sittenhardt,Abwasserbeseitigung,Haushalt|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Bau des RÜB 140 und der Ortsentwässerung von Sittenhardt ohne Landeszuschuss sowie Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Vermögensplan)|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=23.02.2005|paragraph-template-backlink=13280/1/meetingminutes|}}

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[[Category:Startdate|2005-02-23]]

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