§ 155 - Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2005 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Auf Wunsch der Werbegemeinschaften hat die TMG-City-Management für das Jahr 2005 folgende drei verkaufsoffene Sonntage beantragt:

  1. zum „Haller Frühling“ am 24. April für die gesamte Stadt;
  2. zum „Jakobimarkt“ am 24. Juli für die Innenstadt und Steinbach;
  3. zum „Haller Herbst“ am 09. Oktober für die gesamte Stadt.
Dies entspricht der Regelung für 2004. Der Antrag wird mit den guten Erfahrungen in diesem Jahr begründet.

Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die Festsetzung von bis zu 4 verkaufsoffenen Sonntagen jährlich durch die Stadt möglich. Wie bereits bekannt, beabsichtigt die Landesregierung eine Reduzierung auf 2 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr. Nach telefonischer Auskunft des Sozialministeriums ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die noch nicht endgültig beschlossene, einschränkende Regelung schon im Lauf des kommenden Jahres in Kraft tritt. Insofern steht dem Erlass der beigefügten Rechtsverordnung nichts entgegen. Sollte die Reduzierung früher in Kraft treten, würden die Werbegemeinschaften auf die Verkaufsöffnung beim Jakobimarkt verzichten.

Eine erneute Anhörung der betroffenen Institutionen hält die Verwaltung nicht für erforderlich, da deren Haltung hinreichend bekannt ist und es letztlich auf die politische Entscheidung des Gemeinderates ankommt.

B e s c h l u s s :

Der vorgelegten Rechtsverordnung wird zugestimmt.

(29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)

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