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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 15:41 Uhr

Sachvortrag:

Nach § 10 der Betriebssatzung muss die Betriebsleitung halbjährlich den zuständigen Ausschuss (VFA) über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans informieren.

1. Werkhof

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen

Die Erlöse werden sich gegenüber dem Planansatz im Wirtschaftsplan um ca. 411.000,-- € erhöhen. Dies resultiert vor allem aus der Integration der 7 Friedhofsmitarbeiter und der 5 Beschäftigten der Kanalunterhaltungsgruppe zum 01.07.2004 in den Werkhof und der damit geschaffenen Auftraggeber – Auftragnehmer – Beziehung.

Die im Vergleich zum Jahr 2003 sehr positive Entwicklung der Einnahmeseite kommt vor allem durch die Erhöhung der Stundenverrechnungssätze um 6,00 €/Std. Voraussetzung für die Realisierung der Erlöse zum 31.12. ist, dass die Auftragserteilung durch die städt. Fachbereiche wie geplant erfolgt und der Werkhof insgesamt 4,2 Mio. € in Rechnung stellen kann.

Für Material- und Personalaufwendungen werden die Ansätze des Wirtschaftplans nicht ausreichen, da die Übernahme der Mitarbeiter der Sachgebiete Friedhof und Kanalunterhaltung nicht eingeplant war.

Die Beträge im einzelnen:

Personal

Durch die Ausgliederung der Friedhofsverwaltung verringert sich der Personalbestand um einen Beamten und eine Angestellte. Bei den Arbeitern erhöht sich der Stand trotz Fluktuation und Eintritt in die Altersteilzeit durch den Zugang der 5 Mitarbeitern der Kanalunterhaltung aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Die Bediensteten des Friedhofs wurden bisher schon zu den Werkhofarbeitern gezählt.

Durch das befristete Teilzeitmodell, an dem 14 Arbeiter des Werkhofs teilnehmen, verringert sich die Zahl der produktiv Tätigen um 3 volle Stellen. Aufgrund der guten Auftragslage wurde diese Regelung für den Werkhof zwischenzeitlich aufgehoben.

Vermögensplan

Er hat ein Volumen von 537.200,-- € davon sind 137.700,-- € für die Anschaffung von Maschinen und Fahrzeugen, 87.500,-- € für die Reparatur des undichten Daches und 92.000,-- € für die Erneuerung der Heizung vorgesehen. 220.000,-- € werden für die Tilgung von Krediten verwendet.

Maschinen und Geräte wurden bisher im Wert von 84.011,-- € beschafft.

Die Erneuerung der unwirtschaftlichen, aber voll funktionsfähigen Heizungsanlage wurde zurückgestellt. Die 2004 dafür vorgesehenen Mittel werden für die Dachsanierung benötigt. Es war geplant, in diesem Jahr nur einen Seitenflügel des undichten Daches zu sanieren und den Rest in 2005. Durch die Zusage der Stadtwerke, die Photovoltaikanlage auf dem Werkhof zu installieren, muss dieses Jahr das gesamte Dach repariert werden. Hierfür bekommt er von den Stadtwerken einen Zuschuss in Höhe von 30.000,-- €. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage noch im Jahr 2004 Strom ins Netz einspeist.

Die für 2005 geplanten Mittel für das Dach sollen für die Erneuerung der Heizung verwendet werden.

Außerplanmäßig kommen die Übernahmen der Maschinen und Geräte sowie z. T. der Fahrzeuge des Friedhofs und der Kanalunterhaltung in Höhe der Restbuchwerte von etwa 70.000,-- € dazu.

Anmerkung:

Trotz dieser relativ positiven Entwicklung bei den Erlösen hat der Werkhof permanent Liquiditätsprobleme, da die Summe der offenen Posten aufgrund der schlechten Zahlungsmoral immer auf sehr hohem Niveau ist. Stand der offenen Forderungen zum 31.08.04: 1.167.805,-- € (Werkhof 733.240,-- €, Abwasserbeseitigung 434.565,-- €)

2. Abwasserbeseitigung

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen

Die Umsatzerlöse werden nach derzeitigem Stand die geplante Höhe nicht ganz erreichen. Die Abwassermenge liegt voraussichtlich nicht so hoch wie im Vorjahr. Durch die Erhöhung der Abwassergebühr von 1,74 € auf 2,00 € zum 01.01.04 wird voraussichtlich ein Gewinn von ca. 165.000,-- € erwirtschaftet. Damit können die Verlustvorträge aus den Jahren 2001 und 2002 gedeckt werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind Verluste innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.

Personal

Durch die Übernahme der Kanalunterhaltung in den Werkhof hat sich die Anzahl der Arbeiter um 5 verringert.

Vermögensplan

Im Jahr 2004 sind insgesamt 3.724.000,-- € für Investitionen veranschlagt. Die geplanten Erschließungs- und Baumaßnahmen wurden fast alle begonnen. Bisher wurden 1.354.232,-- € ausgegeben.

Die Erschließung eines weiteren Bauabschnitts im Bereich Brunnenwiesen in Tüngental konnte wegen gescheiterter Grundstücksverhandlungen nicht wie geplant begonnen werden.

Für das Regenüberlaufbecken 140, Stuttgarter Straße, wurde der Zuschussantrag vom Regierungspräsidium abgelehnt. Es sind bisher nur Planungskosten angefallen. 2005 wird erneut ein Zuschuss beantragt.

Es findet eine kurze Aussprache mit überwiegend positiver Resonanz statt, wobei aber auch zum Ausdruck kommt, dass - insbesondere im Bereich Werkhof - noch viel zu tun sei, um mindestens zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen.