§ 129/2 - Verschiedenes: Gewerbesteuerrückzahlung der Bausparkasse für die Jahre 1992 - 1996 (öffentlich)

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Sachvortrag:

s. a. VFA vom 20.09.04

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass der Stadt von diesem Betrag einschließlich Verzinsung für die Jahre 1997 - 2001 (also Steuerrückzahlung und Zinsen) insgesamt ca. 18 Mio. € brutto übrig blieben, was nach Abzug aller Umlagen etc. netto rd. 8 Mio. € ausmache.

Deshalb werde dem Gemeinderat voraussichtlich im Frühjahr 2005 ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt.

Die Verwaltung habe einige Verwendungsvorschläge für diese Mittel, worüber letztlich der Gemeinderat entscheiden müsse.

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