12722/meetingminutes/12739/paragraph

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Der Bau des o. g. Regen&uuml;berlaufbeckens ist eine der wesentlichen Voraussetzungen f&uuml;r den dringend notwendigen 4-spurigen Ausbau der B 19 und der Realisierung des Weilertunnels. Die Planung des Projektes ist zwischenzeitlich baureif abgeschlossen. Der Eigenbetrieb Abwasser, der dieses Vorhaben insgesamt tragen muss, ist auf die Landeszusch&uuml;sse f&uuml;r Abwasseranlagen angewiesen. Die hierzu erforderlichen Zuschussantr&auml;ge wurden im vergangenen Jahr termingerecht gestellt. In einem pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch zwischen B&uuml;rgermeister Stadel und Regierungspr&auml;sident Andriof wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie 2004 keine Aussicht auf eine F&ouml;rderung dieses Projektes hat. Die Dringlichkeitsbewertung f&uuml;r die F&ouml;rderung, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammen setzt, ist bei der &Uuml;berpr&uuml;fung so schlecht ausgefallen, dass diese Ma&szlig;nahme erst auf Rang 79 aller eingereichten Vorhaben rangiert. Das Regierungspr&auml;sidium hat der Stadt nahegelegt, das Projekt ohne Zuschussmittel des Landes zu finanzieren. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Vorschlag indiskutabel, da nicht hingenommen werden kann, dass eine Stadt, deren Steueraufkommen in drastischer Weise reduziert worden ist, dar&uuml;ber hinaus auch noch auf die Bezuschussung von Ma&szlig;nahmen, die letztlich der Allgemeinheit dienen, verzichten soll. Die Verwaltung wird den Zuschussantrag f&uuml;r das kommende Jahr nochmals stellen und erwartet hierbei die Unterst&uuml;tzung der ma&szlig;geblichen politischen Kr&auml;fte.</p>
In einem persönlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Stadel und Regierungspräsident Andriof wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie 2004 keine Aussicht auf eine Förderung dieses Projektes hat. Die Dringlichkeitsbewertung für die Förderung, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammen setzt, ist bei der Überprüfung so schlecht ausgefallen, dass diese Maßnahme erst auf Rang 79 aller eingereichten Vorhaben rangiert.  
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<b>B e s c h l u s s :</b></center>
Das Regierungspräsidium hat der Stadt nahegelegt, das Projekt ohne Zuschussmittel des Landes zu finanzieren.  
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Es wird einstimmig - 32 - zustimmend davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den Antrag auf Bezuschussung f&uuml;r das kommende Jahr nochmals stellen wird und hierbei die Unterst&uuml;tzung der ma&szlig;geblichen politischen Kr&auml;fte erhofft.</p>
Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Vorschlag indiskutabel, da nicht hingenommen werden kann, dass eine Stadt, deren Steueraufkommen in drastischer Weise reduziert worden ist, darüber hinaus auch noch auf die Bezuschussung von Maßnahmen, die letztlich der Allgemeinheit dienen, verzichten soll.
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Die Verwaltung wird den Zuschussantrag für das kommende Jahr nochmals stellen und erwartet hierbei die Unterstützung der maßgeblichen politischen Kräfte.
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Es wird einstimmig - 32 - zustimmend davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den Antrag auf Bezuschussung für das kommende Jahr nochmals stellen wird und hierbei die Unterstützung der maßgeblichen politischen Kräfte erhofft.
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Aktuelle Version vom 6. November 2013, 12:48 Uhr

Sachvortrag:

Der Bau des o. g. Regenüberlaufbeckens ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den dringend notwendigen 4-spurigen Ausbau der B 19 und der Realisierung des Weilertunnels. Die Planung des Projektes ist zwischenzeitlich baureif abgeschlossen. Der Eigenbetrieb Abwasser, der dieses Vorhaben insgesamt tragen muss, ist auf die Landeszuschüsse für Abwasseranlagen angewiesen. Die hierzu erforderlichen Zuschussanträge wurden im vergangenen Jahr termingerecht gestellt. In einem persönlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Stadel und Regierungspräsident Andriof wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie 2004 keine Aussicht auf eine Förderung dieses Projektes hat. Die Dringlichkeitsbewertung für die Förderung, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammen setzt, ist bei der Überprüfung so schlecht ausgefallen, dass diese Maßnahme erst auf Rang 79 aller eingereichten Vorhaben rangiert. Das Regierungspräsidium hat der Stadt nahegelegt, das Projekt ohne Zuschussmittel des Landes zu finanzieren. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Vorschlag indiskutabel, da nicht hingenommen werden kann, dass eine Stadt, deren Steueraufkommen in drastischer Weise reduziert worden ist, darüber hinaus auch noch auf die Bezuschussung von Maßnahmen, die letztlich der Allgemeinheit dienen, verzichten soll. Die Verwaltung wird den Zuschussantrag für das kommende Jahr nochmals stellen und erwartet hierbei die Unterstützung der maßgeblichen politischen Kräfte.

B e s c h l u s s :

Es wird einstimmig - 32 - zustimmend davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den Antrag auf Bezuschussung für das kommende Jahr nochmals stellen wird und hierbei die Unterstützung der maßgeblichen politischen Kräfte erhofft.

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