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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 13:15 Uhr

Sachvortrag:

Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005

am 17.Dezember 2003

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren,

Arbeitsreiche Wochen und Monate liegen hinter uns um einen einigermaßen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2004/2005 aufzustellen.

Dies gilt für den größten Teil der Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderates, die von der Klausurtagung in Mergentheim im Juni des Jahres bis zur Antragsberatung der letzten Woche versuchten, ihre konstruktiven Vorschläge für eine ausgewogene Stadtpolitik einzubringen.

Dies gilt aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die harte und schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten und mit den Strukturänderungen durch ein Wechselbad der Gefühle gehen mussten.

Sie , meine Damen und Herren der Verwaltung mussten viel Einsatz bringen und gleichzeitig wird Ihnen viel Verzicht aufgebürdet.

Deshalb gilt unser ausdrücklicher Dank Ihnen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Solidarität in schwieriger Zeit.

Die CDU-Fraktion dankt der Kämmerei für die in diesem Jahr besonders schwierige Haushaltsaufstellung.

Dank auch an alle Stadtmitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die schnelle Beantwortung der oft komplexen Fragen aus dem Gemeinderat.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Ihnen allen viel zugemutet wird, vor allem, wenn für die nächsten Jahre keine positiven Perspektiven aufgezeigt werden können in Bezug auf Stellen- und Besoldungsanhebungen.

Wir sind uns auch bewusst darüber, dass durch die Annahme des Antrags der SPD , vor allem die Höhergruppierungen im Amtsleiterbereich und an der Verwaltungsspitze auszuschließen viel Unmut und Frust bei den Betroffenen eingetreten ist.

Doch wir schließen uns der Begründung der SPD ausdrücklich an, dass dies in der finanziellen Lage der Stadt einfach nicht in die Landschaft passt.

In einer Situation, wo betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen sind, muss die Sicherheit eines jetzt schon gutbezahlten Arbeitsplatzes mehr zählen . Der Verzicht auf Höhergruppierung ist aus unserer Sicht auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die in den letzten 2 Jahren erhebliche Einschränkungen durch die finanzielle Lage der Stadt hinnehmen mussten.

An diesem Punkt lassen wir auch den Hinweis auf vergleichbare Positionen anderer Betriebe, auch der Tochtergesellschaften der Stadt , nicht gelten.

Eine Stadt oder Kommune ist nun mal nicht mit einem gewinnorientierten Unternehmen zu vergleichen, das seinen Erfolg am Ende des Jahres mit schwarzen Zahlen bei der Bilanz nachweisen muss.

Eine Verwaltung ist auch nicht vergleichbar mit Managertätigkeiten in der Wirtschaft, wenn sie sich in Schwäbisch Hall auch gern damit vergleicht, und sei es nur mit dem Symbol eines großen Dienstfahrzeuges.

Nur in einem ist der Vergleich angebracht:

In schlechten Zeiten muss jeder zur Rettung des großen Ganzen Opfer bringen.

Und dieses Opfer haben die verbliebenen Betriebe, die in Schwäb. Hall noch Gewerbesteuer zahlen, gebracht.

An dieser Stelle möchten wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Pelgrim danken dafür, dass Sie die Positionen der CDU in Sachen Gewerbesteuern , die wir schon im Frühjahr 2002 eingenommen haben und kräftig dafür gescholten wurden, letztendlich doch übernommen haben.

Schon damals sagten wir voraus , dass der finanzielle Schaden einer Erhöhung größer ist, als die tatsächlichen Mehreinnahmen.

Es war damals das absolut falsche Signal und hätte man damals auf die CDU gehört, hätten wir heute vielleicht ein paar Betriebe mehr in Schwäbisch Hall, die zur dauerhaften Einnahmenverbesserung beigetragen hätten.

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass Sie Herr Oberbürgermeister zur derselben Einsicht gekommen sind und Sie nun das richtige Signal für die mittelständischen Betrieben setzen.

Nicht nur in Schwäbisch Hall, für fast alle Kommunen gilt, , und dies kann man jeden Tag aus den Medien entnehmen, öffnet sich die Schere zwischen wachsenden Belastungen und sinkenden Einnahmen dramatisch.

Die negativen Folgen für Bürger und Unternehmen sind erheblich.

Wir in Schwäbisch Hall tätigen seit 2 Jahren überhaupt keine Investitionen mehr und auch die mittelfristige Finanzplanung sieht diese nicht vor.

Vor dem Hintergrund, dass auch unsere Erhaltungsmaßnahmen drastisch betroffen sind, werden die katastrophalen Wirkungen vor Ort offensichtlich.

Die bisher von der rot/grünen Bundesregierung verfolgten Ansätze für eine umfassende Gemeindefinanzreform sind gescheitert und daher auch in Schwäbisch Hall keine Besserung in Sicht.

Der jetzt gefundene Kompromiss in Sacher Kommunalfinanzen kann nicht das Ende der Fahnenstange bleiben.

Eine zukunftsfähige und dauerhafte Reform der Kommunalfinanzen muss sich auf der Einnahmenseite aus unserer Sicht auf Grundlegendes konzentrieren:

  1. eine umfassende Überprüfung der kommunalen Aufgaben mit dem Ziel, Ausgaben zu senken
  2. wir brauchen stabile und verlässliche Steuern, die auf breiter Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen erhoben werden
  3. wir brauchen eine gerechte Belastung aller Steuerpflichtigen
  4. eine Reform der Kommunalfinanzen muss das Interesse unserer Stadt am Erhalt vorhandener und an der Ansiedlung neuer Unternehmen ebenso bewahren , wie die Bindung der Wohnbevölkerung an unsere Stadt
  5. sie muss eine eigenständige und auskömmliche Finanzausstattung gewährleisten, um die kommunale Selbstverantwortung zu stärken.

Ob für diese Grundbedingungen die Gewerbesteuer in der jetzigen Form oder gar deine Ausweitung auf Freiberufler , wie dies ursprünglich geplant war , das richtige Instrument ist, sei dahingestellt.

Wir als CDU-Fraktion bezweifeln dies nach wie vor, da wir die Gewerbesteuer als überholt ansehen und innerhalb eines vereinten Europas eher als Hemmschuh.

Aus unserer Sicht wäre der bessere Weg, die kommunalen Hebesätze auf die Anteile an der Einkommensteuer und an der Körperschaftssteuer anzuwenden, um ein echtes Band zwischen Bürgern, Wirtschaft und Kommune zu erreichen.

Die heutige Gewerbesteuer ist eine Sondersteuer, begrenzt auf eine ökonomische Quelle und auf einige wenige Steuerpflichtige. Ihre hohe Gestaltungsmöglichkeit und ihre Konjunkturabhängigkeit widersprechen dem berechtigten Bedürfnis der Kommunen nach einer stetigen und ausreichenden Finanzierung ihrer Aufgaben.

Deshalb werden wir weiter in unseren politischen Gremien auf eine wirklich durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung drängen.


Nicht nur bei der Gewerbesteuer, auch auf einem anderen Gebiet sind Sie, Herr Oberbürgermeister, auf die Position der CDU eingegangen , in der Frage der Teilorte.

Ob dies aus der Einsicht Ihrerseits geschehen ist oder auf unseren politischen Druck hin, sei dahingestellt.

Tatsache ist aber, dass erst nach unserer öffentlichen Androhung, die Auflösung der Teilortsverfassungen mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern, Ihre Alternativen auf den Tisch kamen und Sie zu einem Kompromiss , aus unserer Sicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner , bereit

Seit letzter Woche wissen wir auch, dass das Regierungspräsidium eine juristische Auseinandersetzung , die eine Auflösung der bestehenden Eingemeindungsverträge beinhaltet, aus Sicht der Kommune äußerst kritisch, wenn nicht als aussichtslos einschätzt.

Ob der beschlossene Kompromiss tragfähig sein wird, wird sich zeigen, wenn die neuen Ortschaftsräte im nächsten Jahr diesen mittragen können.

Für uns ist dieser Beschluss nur dann tragfähig, wenn die Ortschaftsräte ihn mittragen.

Für die CDU steht jedenfalls fest, dass bis zum September 2004 das jetzt vorhandene Personal für die Teilorte nicht in die Zentralverwaltung abgezogen wird.

Unsere Positionen für die Teilorte sind jedenfalls ganz klar auf dem Tisch:

  1. örtliche Angelegenheiten sollen örtlich behandelt werden. Dies entlastet die Zentralverwaltung, bedarf aber klarer Kompetenzenabgrenzung zugunsten hauptamtlicher Ortsvorsteher und Ortschaftsräten und zu Lasten einer Zentralverwaltung
  2. dies Bedarf schließt aber auch ein, dass das jetzt vorhandene Personal in den Teilorten bleibt und evtl. mit zusätzlichen Arbeiten aus der Zentrale betraut wird.

Dies schafft mehr Eigenverantwortung statt Fremdbestimmung.

Wir können uns vor allem bei folgenden Sachverhalten eine Veränderung der bestehenden Strukturen vorstellen:

  1. Wegeunterhaltung mit begrenztem Budget mit dem Ziel, die knappen Mittel besser und effektiver zu steuern.
  2. Unterhaltung des früheren Dorfeigentums ebenfalls mit begrenztem Budget
  3. Verwaltung und Verpachtung des Dorfeigentums einschließlich der landwirtschaftlichen Flächen
  4. Der Betrieb der örtlichen Friedhöfe könnte vor Ort geregelt werden über kostengünstigere Kleinunternehmer . Dies würde eine Herausnahme der Friedhöfe in den Teilorten bedeuten aus der teuren Friedhofszentralverwaltung
  5. Dasselbe gilt für die örtlichen Grünflächen
  6. Die Ortschaftsräte dürfen auf keinen Fall in Ihrer Entscheidungssouveränität beschnitten werden.

Auf jeden Fall fordern wir, dass hier in den Teilorten, wie auch in der Kernstadt die Rechte der Gemeinderäte und Ortschaftsräte nicht angetastet werden.

Deshalb bestehen wir darauf, dass die letztendliche Entscheidung, wie die Ortschaften zukünftig strukturiert sind, beim neugewählten Ortschafts-und Gemeinderat liegen muss.

Die CDU ist nach wie vor der Meinung, dass eine Zentralverwaltung nicht kostengünstiger, sondern eher das Gegenteil ist.

Zentralismus ist nicht nur teurer, sondern schafft auch ein Stück weit Anonymität und dies wiederum bedeutet weniger Bürgernähe.

Zentralität hat nur Vorteile für diejenigen, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen und Machtgebärden der notwendigen Transparenz vorziehen.

Die Finanzkrise kann und darf nicht als Argument herangezogen werden, bewährte dezentrale Strukturen zu zerschlagen.

Das fängt mit der beabsichtigten Auflösung der Teilortsverfassungen an und hört mit beabsichtigten Zerschlagung der Äußeren Schulverwaltung leider noch lange nicht auf.

Mit der CDU ist dieser Absolutismus nicht zu machen.

Wir wollen mehr Eigenverantwortung für die Bürgerschaft, mehr Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und mehr Verantwortung für die Ortschafts-und Gemeinderäte.

Was wir nicht wollen:

Machtkonzentration, die die gewählten demokratischen Organe als zutiefst störend empfindet.

Machtkonzentration, die einen konstruktiven Dialog unmöglich macht.

Machtkonzentration, die blind und taub macht für kritische Gedanken.

Das amerikanische Sprichwort: „ die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert als durch Kritik gerettet werden „ darf in Schwäbisch Hall nicht zum Dauerzustand werden.

Meine Damen und Herren,

Bei den diesjährigen Beratungen hat die CDU keinerlei Anträge zu mehr Ausgaben gestellt.

Wir haben vielmehr nur Anträge gestellt, die den Haushalt um ca. 5-600.000 Euro entlastet hätte.

Wir haben konstruktive Vorschläge zu noch weitreichenderen Sparmaßnahmen gemacht und haben in der Vergangenheit schmerzhafte Einschnitte mitgetragen, um die finanzielle Katastrophe zu meistern im Interesse des Wohls der Gesamtstadt.

Trotzdem sind alle unsere Anträge auf Verbesserung des Haushalts abgeschmettert worden.

Wir werden uns deshalb nicht entmutigen lassen , auch wenn wir wie letzte Woche von der Verwaltung nur abgebügelt werden und unsere Vorschläge erst nach Jahren zum Tragen kommen.

Schon vor Jahren hatten wir die Privatisierung der Parkhäuser, ein Immobilienmanagement, mehr Eigenverantwortung der Bürgerschaft, die Zusammenlegung der Bauhöfe, den Verkauf des Bestattungsinstituts, Personalabbau, Besinnung auf Pflichtaufgaben, Rückführung des hohen Immobilienbestandes in Privathand, Controlling Budgetierung im Kulturbereich wie in der VHS , und kein Ausufern der freiwilligen Sozialleistungen beantragt, um nur einige zu nennen. In einer Zeit wohlgemerkt schon , als es uns noch sehr gut ging.

Seinerzeit wurden wir von Verwaltung und den anderen Fraktionen abgeschmettert und heute werden alle diese Maßnahmen als tolle Errungenschaften und Verdienst der Verwaltung verkündet .

Dies schmerzt nur kurz, denn unsere Ziele wurden ja letztendlich doch erreicht.

Wirklich schmerzt uns die Entscheidung , das Bestattungsinstitut unter der Hand ohne öffentliche Ausschreibung zu verkaufen.

Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen jetzt sagen werden, dies ist ein alter Hut, möchte ich doch noch einmal an Sie alle appellieren, den Verkauf dieses städtischen Eigenbetriebes öffentlich auszuschreiben.

Warum wehren Sie sich mit dagegen mit Händen und Füßen, wir verstehen den Grund nicht und sie bringen sich mit diesem Vorgehen nur in den Verdacht der Mauschelei.

Schon bei der Antragsberatung habe ich darauf hingewiesen, dass uns eine 100-tausende Euro an Einnahmen mit dieser Vorgehensweise verloren gehen. Es gehen uns dabei fast doppelt so viele Einnahmen verloren, als wenn die Gewerbesteuer wie von der SPD beantragt, nicht abgesenkt worden wäre.

Und dass dies keine leere Behauptung ist, könnten wir schnell mit einer öffentlichen Ausschreibung feststellen.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie sprachen bei der Einbringung des Haushalts in Ihrer Haushaltsrede von einer der schwersten Krisen unserer jüngsten Stadtgeschichte.

Darüber gibt es keinen Zweifel.

Die Unsicherheiten im Haushalt sind eher noch größer als noch vor einem Jahr.

Um nur einige Punkte zu nennen, die aus unserer Sicht mehr als nur Risiken bergen:

  1. ein städtisches Vermögen ist so gut wie nicht mehr vorhanden
  2. Die Hoffnung auf eine sachgerechte Lösung mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform so gut wie aufgegeben. In den nächsten 2 Jahren ist eine solche sowieso nicht in Sicht.
  3. Die konjunkturelle Entwicklung ist trotz der verbalen Beschwörung des Aufwärtstrends durch die Bundesregierung nicht absehbar , was den Ansatz der Gewerbesteuer eher fragwürdig erscheinen lässt
  4. Die finanziellen Folgen der sozialen Gesetzgebung auf die Finanzen der Stadt sind als mehr als düster anzusehen.
  5. Und schließlich bleibt die Frage, ob die Verschiebung von Kosten und Personal in die städtischen Töchter tatsächlich die gewünschte Entlastung bringen wird oder ob nicht in diesem Vorgehen ein nicht zu kalkulierendes Risiko steckt und die Stadt durch Defizitabdeckung oder Bürgschaften sich selbst in die Tasche gelogen hat.
  6. Die Entwicklung der Kreisumlage ist ebenso wenig klar, wie die Auswirkungen der jetzt im Vermittlungsauschuss ausgehandelten Steuerreform

Aus diesen Gründen heraus hat die CDU-Fraktion erhebliche Schwierigkeiten mit der Aufstellung und Verabschiedung eines Doppelhaushalts , den wir von Anfang an abgelehnt haben.

Wir haben außerdem die Befürchtung, dass die Transparenz mit einem Doppelhaushalt nicht gewahrt ist .

Anhand der bloßen Zahlen ist die Befürchtung sehr groß, dass wir als Gemeinderäte etwas übersehen, was wir so nicht wollen.

Es sind garantiert Dinge enthalten, die erst in 1 Jahr oder später vielleicht spruchreif wären.

Die Gefahr ist groß, wenn nicht schon eingetreten, dass im verordneten Schnelldurchlauf Dinge beschlossen werden, die uns noch teuer zu stehen kommen und Fakten geschaffen werden, die wertvolle Errungenschaften unseres Gemeinwesens zerstören und die nie mehr oder nur mühsam wieder aufgebaut werden können.

Wir haben den Verdacht, dass dies wohlbedachtes Kalkül ist und die Verwaltung Dinge in diesem Haushalt versteckt hat, die wir noch bedauern werden, einfach , weil wir sie übersehen haben.

Deshalb sind wir dankbar dafür, dass unser Antrag auf Veränderung des Haushalts in den nächsten 2 Jahren angenommen wurde , obwohl wir befürchten, dass, wenn dieser Fall eintreten wird, die Aussichten auf Erfolg eher gering sind.

Dies war aber auch der einzig positive Aspekt der Antragsberatung, wenn man aus unsere Sicht von der Annahme des Antrags zur Schaffung eines Jugendgemeinderates absieht.

Bei den Haushaltsberatungen haben sich fast alle Fraktionen sehr viel Mühe gegeben und sich Gedanken gemacht, wo denn in dieser Krise noch Prioritäten zu setzen sind um aus der Spiral der Resignation herauszukommen und in der Bevölkerung das von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, vielbeschworene Vertrauen zu gewinnen.

Leider lief es mal wieder wie fast jedes Jahr und führte uns allen drastisch vor Augen, wie beratungsresistent die Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat ist und dies gilt für alle Fraktionen, die Anträge eingebracht haben.

  1. Für Neues, vor allem, wenn es um den Abbau der Aufgaben der Verwaltung ging, herrscht völliges Unverständnis
  2. Einschnitte finden nur Gnade, wenn sie die Kompetenz des Gemeinderates beschneiden
  3. Einschnitte bei den Hätschelkindern des Oberbürgermeister, wie die Sportfreunde , die Volkshochschule oder die Fachhochschule sind aus Sicht der Verwaltung völlig abwegig An anderen Stellen, wenn es um Zerschlagung bürgerliche Strukturen geht, werden sie gern und schnell umgesetzt
  4. Eine Kooperation mit dem Gemeinderat und den Fraktionen ist nur dann erwünscht, wenn es um Vorschläge der Verwaltung geht, die wir gefälligst abzunicken haben, wenn wir uns nicht der Kritik aussetzen wollen die Interessen zum Wohle der Stadt zu gefährden und als Blockierer zu handeln.

Nur: was die Interessen zum Wohle der Stadt sind, bestimmt eben nicht allein die Verwaltung im Sinne eines selbstverinnerlichten Absolutismus.

Der Gemeinderat ist eben nicht ein notwendiges Übel oder schlimmer noch, ein völlig unnötiges Übel, sondern Form unserer Gemeindeverfassung.

Man muss dies anmahnen, denn mit einem derart arroganten Umgang nicht nur bei den diesjährigen Antragsberatungen , wird auf Dauer unsere Selbstverwaltung und letztendlich unsere Demokratie in Frage gestellt.

Selbst der Bundeskanzler muss auf die Opposition zugehen, im Dialog Kompromisse eingehen und letztendlich einen gemeinsamen Nenner suchen und finden. Wir haben diesen mühsamen Prozess diese Woche alle im Fernsehen miterleben können.

Aber so mühsam dieses Ringen um den richtigen Weg ist, ist es doch der ganz normale Ablauf in einer Demokratie.

Nur in Schwäbisch Hall scheint dies nicht zu gelten.

Man hat eher den Eindruck, dass in einem geheimen Zirkel die Dinge ausgeklüngelt werden und Gegenvorschläge, Wünsche und Anregungen vor allem der CDU , aber auch von der SPD und den Grünen werden erst gar nicht in Betracht gezogen, geschweige denn ernst genommen.

Auch die Aufstellung dieses Doppelhaushalts funktioniert nach diesem Prinzip.

Dies zeigt sich auch am Beispiel, wie mit den Vorschlägen der Eltern der Musikschule umgegangen wurde. Sie wurden nicht einmal angehört, geschweige denn wurde ihre Vorschläge geprüft.

Der Focus war nur darauf gerichtet, die Umlandgemeinden zu belasten, was eigentlich mit der Sache gar nichts zu tun hat .

Deshalb war man vernünftigen , für die Stadt sogar finanziell besseren Argumenten nicht zugänglich beharrte auf das Recht-haben-Wollen.

Wir meinen, so geht man mit dem Engagement der Bürgerschaft und auch des Gemeinderates nicht um , wenn man auf der anderen Seite Mitdenken und Mittun einfordert.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion ist trotz allem optimistisch, dass die Weiterentwicklung unserer Stadt positive Ansätze zeigt.

Dies sieht man am Beispiel der Stiftungen.

Und an dieser Stelle möchte ich allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich mit viel Einsatz finanziell, aber auch immateriell für unsere Stadt einsetzen.

Lassen Sie uns die Vielfalt der Ideen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen.

Dass dieser Agenda-Prozess des Bürgerengagements nicht unbedingt nur mit viel Geld zu verwirklichen ist, haben die Beispiele der letzten 2 Jahre gezeigt.

Eine Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen haben es sich zu eigen gemacht, dass nicht die Durchsetzung von egoistischen Einzelinteressen im Vordergrund stehen, sondern im Interesse des großen Ganzen Fachkompetenz und Kreativität eingebracht werden, ohne gleich viel Geld einzufordern.

Wir hoffen sehr, dass auch der Spendenaufruf zugunsten der Musikschule ein breites Echo findet.

Die CDU-Fraktion wird jedenfalls auf der politischen Ebene alles dafür tun, dass der Standort Gelbinger Gasse erhalten bleibt.

Wir sehen dies auch als einen Teil der Wirtschaftsförderung für die Einzelhändler der Gelbinger Gasse an.

Ebenso zu den positiven Ansätzen sehen wir die mehr als gute Entwicklung unserer Stadtwerke.

Durch das gute Management wurden neue Geschäftsfelder erschlossen , die zum einen das Unternehmen auf Jahre für die regionale Energieversorgung erhält und nicht, wie das anderswo geschehen, von großen Konzernen geschluckt wird und zum andern auch noch den Stadthaushalt massiv unterstützt , ja, ein Haushalt ohne die Finanzspritze der Stadtwerke noch katastrophaler aussehen ließe.

Wir würden uns wünschen, dass auch die anderen städtischen Töchter auf die Dauer so eine positive Entwicklung nehmen würden.

Aber dafür sollte man die Führung dieser Unternehmer vielleicht kreativen Managern übertragen und sie nicht weiter in städtischer Vormundschaft belassen.

Wir möchten an dieser Stelle dem Geschäftsführer der Stadtwerke und seinen Prokuristen ausdrücklich für die erfolgreiche Arbeit danken.


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Haller Tagblatt hat in einem Kommentar zur Einbringung dieses Doppelhaushalts vom Ende der Politik gesprochen, mit einem Fragezeichen versehen.

Wenn man die nackten und schonungslosen Zahlen betrachtet und die Konsequenzen daraus für unsere Bürgerinnen und Bürger , könnte man sich dieser Feststellung vielleicht anschließen.

Nur: Politik besteht eben nicht nur aus den Zahlen , Diagrammen und Haushaltsstellen . Die Menschlichkeit darf man dabei nicht verlieren.

Politik ist vielmehr : Prioritäten setzen vor allem in einer finanziellen Krise.

Und dafür dürfen wir alle , die hier in der Stadt Politik machen , hinter den nackten Zahlen und vor lauter Sparen-müssen, die einzelnen Menschen nicht vergessen, von denen wir gewählt sind und die uns diese Verantwortung übertragen haben.

Und dies beinhaltet auch eine Menschlichkeit , die wir alle nicht nur in der Weihnachtszeit üben müssen.

Die CDU-Fraktion wird auch weiter ihre Prioritäten setzen , in deren Mittelpunkt die Menschen stehen und nicht die Zahlen.

In den kommenden Monaten werden wir uns ganz intensiv damit beschäftigen müssen , wie es mit der JVA-Bebauung weitergeht.

Der jetzige Zustand kann so nicht beibehalten werden- Es muss etwas passieren , schon um unserer ganzen Innenstadt und den Einzelhändlern eine Perspektive zu geben.

Gestern wurde im Kreistag mit großer Mehrheit die Planfeststellung der K 2576 beschlossen. Wir als CDU freuen uns natürlich, dass der Bürgerentscheid von 2001 jetzt endlich umgesetzt wird.

Auch die Erschließung neuer Baugebiete wird uns in den nächsten Monate sicher beschäftigen. Wenn man die Einwohnerzahl erhöhen will und somit die Einnahmenseite für die Zukunft verbessern will, ist dies unerlässlich.

Für die CDU-Fraktion wird es auch bei der Mülldeponie kein Wanken geben.  Unsere Position ist ganz klar : auch hier müssen Verträge von Seiten des Landkreises eingehalten werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU wird in diesem Jahr nicht einheitlich über den Haushalt abstimmen.

Wir haben uns in der Fraktion mit diesem Haushalt sehr lange und intensiv

beschäftigt. Sowohl vor der Antragsbehandlung als auch darnach.

Ich möchte die Gründe derjenigen Kollegen, die nicht zustimmen werden, nochmals komprimiert zusammenfassen:

  1. die weitergehenden Sparvorschläge unsererseits wurden nicht angenommen
  2. dieser Doppelhaushalt ist in vielen Bereichen nicht transparent, stellt Zahlen in Raum, die aus unserer Sicht unrealistisch sind ,und wie beim Werkhof und den Mieten so eingestellt wurden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen
  3. die Risiken und Unsicherheiten der Zahlen, die uns nun vorgelegt wurden , erscheinen einige von uns als zu groß, als dass es zu verantworten wäre, sie so zu beschließen
  4. es wird eine Ungleichbehandlung bei den Vereinen registriert
  5. die Stellen-und Besoldungsanhebungen, die wir nach dem SPD-Antrag zurückgewiesen haben, werden aufgeweicht , was zu Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitarbeiter führt und große Verärgerung bei diesen hervorruft.
  6. der wichtigste Punkt ist aber für diejenigen, die den Haushalt ablehnen, dass der Gemeinderat praktisch für die nächsten 2 Jahre ausgeschaltet ist . War es schon in der Vergangenheit so, wie ich es vorher dargestellt habe, dass ein Dialog und der Austausch von Informationen zwischen Verwaltungsspitze und einzelnen Fraktionen nicht mehr stattfindet, wird dies noch schwieriger.

Es wurde versäumt , im Vorfeld dieser Haushaltsaufstellung einen von allen getragenen Kompromiss zu suchen und zu finden. So kommt der Verdacht auf, über den Tisch gezogen zu werden.

Auch in der Kommunalpolitik sind die demokratischen Spielregeln einzuhalten, wie sie uns jetzt in der großen Bundespolitik vorgeführt wurden. Es ist auch ein Ringen um Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Wir wären gern dafür bereit gewesen .

Wir wünschen uns für die Zukunft trotz dieses Ringens ein Klima zwischen Verwaltung und Gemeinderat , aber auch zwischen den Fraktionen , das mehr vom gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dafür sind wir bereit.

Deshalb möchten wir uns auch bei Ihnen , Herr Oberbürgermeister für Ihren Einsatz bedanken.

Auch wenn wir mit vielem nicht mit Ihnen einig gehen , erkennen wir Ihren Einsatz in schwieriger Zeit und dies verdient zumindest unseren Respekt.

Danken möchten wir wie jedes Jahr allen Steuerzahlern der Stadt .

Ich wünsche unserer Stadt Schwäbisch Hall im Jahr 2004 eine gute Entwicklung, zufriedene und gern hierlebende Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt wünsche ich Schwäbisch Hall ein friedliches Miteinander.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein friedvolles Weihnachtsfest , zwischen den Jahren eine Zeit der Besinnung und der wohlverdienten Muße und für das Neue Jahr Gesundheit , persönliches Glück und Schaffenskraft.

Vielen Dank!

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