12336/meetingminutes/12340/paragraph

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Version vom 30. Oktober 2007, 14:10 Uhr

Sachvortrag:

Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003


Da der Doppelhaushalt 2004/2005 in Prinzip nichts neues bringt, könnte man im wesentlichen die Haushaltsrede 2003 mit dem Manuskript vom Jahre 2002 halten.


Die Haushaltssituation der Stadt ist nach wie vor katastrophal, sie besteht hauptsächlich aus zwei Komponenten

  1. Der Verschuldung aus den guten Jahren ( Insbesondere Erschließung Solpark u. a. )
  2. Der Neoliberalen Steuerpolitik der SPD/Grünen -Bundesregierung.

Die letzte Hoffnung auf eine Korrektur dieser Politik musste in den letzten Wochen leider begraben werden.

Es gibt keine Kehrtwende bei den Steuerreform-Reformen.

Die Bausparkasse darf weiterhin Millionen Gewinne machen, ohne damit ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen zu müssen.


Es ist schon paradox: Forderung nach Subvensionen für den Eigenheimbau, bei gleichzeitigem Lobbyismus für den Status der Steuerfreiheit.

Das zeigt: Der Neoliberalismus ist eine ziemlich scheinheilige Ideologie. Hinter den Spar-Appellen und Steuersenkungsforderungen steckt das Ziel nach einer Umverteilung im Sinne des Eigeninteresses.


Die Neoliberale Wirtschaftstheorie hat sich aber auch in den letzten 10 Jahren als Irrlehre erwiesen.

Ihr scheinbarer Erfolg war nichts anderes als das Wachstum einer normalen Aufschwungphase.


In den Mutterländern USA und Großbritannien hatten wir in den letzten Jahren die normalen weltwirtschaftlichen Rezessionsphänomäne ; allein: der Öffentliche Sektor ist weitgehend zerstört.


Deutschland verarmt bei wachsendem Wohlstand der Superreichen (EU- Kriterien; Mittelstandssituation bei stagnierenden Umsätzen und fehlenden öffentlichen Aufträgen etc.)

Anlässlich der jüngsten Krise in Bolivien zeigte sich, dass ganz Lateinamerika dadurch in den Ruin geführt wurde.

Bei uns allerdings blüht diese Wirtschaftstheorie – nicht nur bei CDU/FDP sondern ebenso bei SPD und Grünen.

Wir sehen die Ergebnisse in der Finanzsituation der Kommunen.

Es ist festzustellen, dass es keinen allgemeinen Wohlstand ohne ausreichende Staatsquote gibt. Und die ganze Palette öffentlicher Dienstleistungen wird abgebaut (Erziehung, Bildung, innere Sicherheit, soziales Netz, Kultur, Vereinsarbeit, etc).

Alle, die auf diese Leistungen angewiesen sind, werden durch Gebühren geschröpft, sodass jeder Normalbürger trotz Steuersenkungen weniger Geld zur Verfügung hat.

In dieser Situation ist ein Absenken der Gewerbesteuern sinnlos.

Ein Doppelhaushalt vor einem Wahljahr bedeutet den Abbau der kommunalen Demokratie.

Deshalb wird der vorliegende Haushaltsplan 2004/2005 abgelehnt.

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