12336/meetingminutes/12339/paragraph

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Änderung am 30.10.2007 15:10, durch Ingres Support.)
(<paragraph-summary>)
 
Zeile 1: Zeile 1:
 
{{paragraph_template
 
{{paragraph_template
|paragraph-attribute-id=12339|paragraph-attribute-mm_id=12336|paragraph-attribute-number=162|paragraph-attribute-subnumber=5|paragraph-attribute-full_number=162/5|paragraph-attribute-title=Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen|paragraph-attribute-statement=<u><b>Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003  </b></u>
+
|paragraph-attribute-id=12339|paragraph-attribute-mm_id=12336|paragraph-attribute-number=162|paragraph-attribute-subnumber=5|paragraph-attribute-full_number=162/5|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen|paragraph-attribute-statement=<u><b>Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003  </b></u>
  
  
Zeile 76: Zeile 76:
 
[[Category:MMID:12336|#######162#########5]]
 
[[Category:MMID:12336|#######162#########5]]
 
[[Category:SEC:PUB]]
 
[[Category:SEC:PUB]]
 +
[[Category:Startdate|2003-12-17]]

Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 13:14 Uhr

Sachvortrag:

Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003


Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren

Bei der Einbringung dieses Doppelhaushalts haben Sie Herr Oberbürgermeister an unsere Verantwortung appelliert, an die Verantwortung den Menschen „reinen Wein“ einzuschenken, an die Verantwortung sich von kurzfristig populärren Handlungsalternativen zu lösen und richtungsweisende Strukturentscheidungen zu treffen.

Dieser Appell war unmissverständlich eine Aufforderung an uns, diesem Zahlenwerk die Absolution zu erteilen.

Nun nehmen wir Grünen für uns in Anspruch, dass wir sehr wohl Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, dass wir auch keinen billigen Populismus frönen und wir denken auch, dass die allermeisten Menschen in unserer Stadt ohne weitere Belehrung den Ernst der finanziellen Lage erkannt haben.

Wir die Grünen verstehen uns nicht als verlängerten Arm der Verwaltung, sondern wir sehen uns als Vertreterinnen der Bürgerschaft und den Gemeinderat als Kontrollinstanz, der das Tun und Handeln der Verwaltung nicht misstrauisch aber auf jeden Fall kritisch hinterfragen muss.

Das gilt auch für den vor uns liegenden Doppelhaushalt.

Wir sehen und anerkennen sehr wohl das Bemühen der Verwaltung, einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Angesichts der Dimension der Steuerausfälle ist dies zweifellos eine gewaltige Leistung, für die wir uns bei allen Beteiligten bedanken.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich, unterstützt von der SPD, den Freien Wählern und der FDP dazu entschlossen für die Jahre 2004/2005 einen Doppelhaushalt zu erstellen. Wir grünen haben bereits im Vorfeld unsere Ablehnung signalisiert, weil es in unseren Augen zutiefst undemokratisch ist, wenn in einem Wahljahr ein Doppelhaushalt aufgestellt und damit der neue Gemeinderat seiner Souveränität beraubt wird. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments und Ihre Vorgehensweise zeugt von keinen guten demokratischen Stil. Nutznießer sind vor allem Sie selbst, weil mit diesem Doppelhaushalt keine missliebigen Entscheidungen im Vorfeld der OB Wahl getroffen werden müssen.

Nun zur Reform der Gemeindefinanzen:

Wir haben alle am vergangenen Wochenende mit Spannung nach Berlin geblickt um unter anderem zu sehen, was bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss für die Kommunen herauskommt. Für eine exakte Bewertung ist es jetzt sicher noch zu früh, feststellen kann man aber, dass das nicht der große Befreiungsschlag war. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage wird sicher eine kleine Entlastung bringen. Eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gibt es jedoch nicht. Auch die strukturellen Probleme bleiben. Weder bei der von den Kommunen geforderten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage noch bei der Verbreiterung des Kreises der zukünftigen Gewerbesteuerpflichtigen konnte eine Einigung erzielt werden. Ob und was uns die Änderungen im Körperschaftssteurrecht bringen, bitte ich die Verwaltung aufzuzeigen. Ferner ist nach wie vor offen, ob die (als Teil 2 der Gemeindefinanzreform bezeichnete) Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die angestrebte Entlastung bringen wird. Ein Ergebnis also, das für die Kommunen höchstens als kleiner Teilerfolg und „Tropfen auf den heißen Stein“ betrachtet werden kann.

Ich befürchte, dass auf Bundesebene das Ausmaß der Notlage der Städte und Gemeinden immer noch nicht richtig erkannt ist. Und ich denke, es macht keinen Sinn, wenn wir auf kommunalpolitischer Ebene ständig den Schwarzen Peter hin- und herschieben, stattdessen müssen wir weiterhin gemeinsam über den Städtetag und über unsere kommunalpolitischen Vereinigungen Druck auf unsere Vertreter in Berlin ausüben, damit den Kommunen wieder ausreichend Finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Nun zum Haushalt:

Obwohl der Verwaltungshaushalt in den vergangenen Jahren bereits gewaltig abgespeckt wurde, ist die Zuführungsrate noch immer negativ und der Haushaltsausgleich gelingt nur durch weiteren Vermögensverzehr. Das geht auf Dauer nicht, deshalb müssen alle Ausgaben weiterhin auf den Prüfstand gestellt werden. In dieser Hinsicht sind wir froh, dass Sie Höhergruppierungen ausgesetzt wurden. Auf der anderen Seite müssen aber auch alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das geschieht leider nicht. Das ist für uns ein

weiterer Knackpunkt im Haushalt. So wird durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf ca. 200 000 Euro im Jahr verzichtet. Dieses Geld fehlt im Haushalt der Stadt und spüren bekommen dies die Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Vereine, deren Ehrenamtliche ohnehin Überdurchschnittliches leisten, die sozialen Einrichtungen und die Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Stadt.

Wie halten nichts von Ihrer Idee, Herr Oberbürgermeister, Gewerbesteuern in eine Stiftung umzulenken. Denn erstens ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft problematisch, zweitens fehlen die Einnahmen im städtischen Haushalt, drittens wird über die Verwendung der Mittel ein einberufener Beirat entscheiden anstatt eines demokratisch gewählten Gremiums und viertens geht so jegliche Transparenz verloren. Im Sozialbereich ist es bereits jetzt so, dass Politik zunehmend in Stiftungen gemacht wird anstatt im Sozialausschuss der Stadt. Natürlich sind wir allen Spendern und Sponsoren äußerst dankbar, die sich in diesen schwierigen Zeiten uneigennützig für unsere Stadt einsetzen. Manches wichtige Projekt könnte sonst nicht aufrecht erhalten werden. Aber diese Gelder sind eben kein Ersatz für Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Zu den geplanten Einsparungen:

Größere Einschnitte möchte die Verwaltung dort machen, wo wir eine überdurchschnittliche Versorgung haben, so zum Beispiel bei den Spiel und Bolzplätzen. Sicher ist es richtig, dass auch hier noch Einsparpotential vorhanden ist. Wir können uns in diesem Bereich verstärkt ehrenamtliches Engagement vorstellen und die Resonanz der Eltern ist auch überaus erfreulich. Dass aber intakte Spielplätze demontiert werden, ist für uns auch aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt nicht nachvollziehbar.

Ein weiterer Bereich mit überdurchschnittlicher Versorgung, wo sie größere Einschnitte vornehmen wollen ist der Kulturbereich. Auch hier gibt es Einsparmöglichkeiten, die nicht an die Substanz gehen. So haben wir Grünen z.B. vorgeschlagen auf die Anlage eines neuen Museumsgartens zu verzichten, was leider keine Mehrheit fand.

Aber wir möchten davor warnen, grundsätzlich an den Pfeilern zu sägen, die mit unserer Stadt ausmachen nämlich Bildung, Kunst und Kultur. Diese Bereiche bedeuten im Wettbewerb mit anderen Kommunen deutliche Standortvorteile, die nicht kaputtgespart werden dürfen. Und das hat mit Klientelpolitik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Grundsätzlich sagen wir auch ja zu neuen Strukturen, wenn diesen neuen Strukturen fundierte Konzepte zugrunde liegen. Die vermissen wir bislang. Wir halten nichts davon, Einrichtungen hin- und herzuschieben mit entsprechenden mit entsprechenden Folgekosten wenn die neuen Strukturen keinen Bestand haben. Dass beispielsweise Bildungseinrichtungen kooperieren, ist sinnvoll. Aber zuerst muss festgestellt und eruiert werden, wie und wo das möglich ist, bevor wahllos Umzugsszenarien von einem Gebäude ins nächste durchgespielt werden.

VHS

Der Barzuschuss für die Volkshochschule als wichtige Einrichtung der Breitenbildung kann nicht weiter reduziert werden, das sehen wir wie die Verwaltung. Mit jeder weiterer Reduzierung ginge ein Abbau des Bildungsangebots einher, sowohl qualitativer als auch quantitativer Art. Was wir uns vorstellen könnten, wäre die Beschränkung auf ein Schulgebäude vorzugsweise das Gebäude im Haal aufgrund der besseren Nutzungsmöglichkeiten, vorausgesetzt, für das Löchnerhaus findet sich eine anderweitige öffentliche Nutzung.

Musikschule

Wie jetzt heute der Presse zu entnehmen war, ist die Musikschule zunächst gerettet. Das ist sehr erfreulich, denn für uns hat der Erhalt der Musikschule in der Gelbinger Gasse oberste Priorität. Wir sind der Meinung, dass diese Einrichtung ein „Gesicht“ braucht und unter einem Dach zusammenbleiben muss. Das hohe Niveau unserer Musikschule kommt vor allem durch gute Lehrkräfte zustande, aber auch dadurch, dass in diesem Haus miteinander Musik gemacht wird und SchülerInnen und LehrerInnen sich wahrnehmen.

Lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Wo sehen wir zukünftig Handlungsbedarf?

Natürlich sehen wir, dass die Verwaltung mit dem Prozess der Konsolidierung alle Hände voll zu tun hat. Darüberhinaus sollten aber unseres Erachtens auch anderer zum Teil richtungsweisende Themen angepackt werden.

  1. Kooperation mit der Landkreisverwaltung noch Möglichkeiten, Einspar- und Syergieeffekte zu erziehen und wollen die Verwaltung auffordern, hier verstärkt aktiv zu werden.
  2. Zukunft des JVA Geländes: Dieses Gelände ist für die Innenstadtentwicklung von Großer Bedeutung. Da die Realisierung des Projekts „Kocherarkaden“ gescheitert ist sollte das Gelände konzeptionell überarbeitet werden. Wir fordern die Verwaltung auf, hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
  3. Lokale Agenda: Bislang wurden, abgesehen von einem kleinen Betrag für das Forum Nachhaltigkeit, sämtliche Mittel der entsprechenden Haushaltsstelle für die Erstellung eines Stadtleitbildes verwandt. So haben wir uns den Agenda-Prozess nicht vorgestellt. Deshalb schlagen wir vor, entweder endlich aktiv zu werden und einen Agendaprozess in die Wege zu leiten oder alternativ die Lokale Agenda wieder zu begraben. Von einer Pseudoveranstaltung halten wir nichts.
  4. Demographie: Angesichts der demographischen Entwicklung sollten wir eine Diskussion führen, was dies für unsere Stadtentwicklung, städtischen Einrichtungen, Ortschaften etc. bedeutet. Kommunen, die sich mit dem Bevölkerungsrückgang haute offensiv auseinandersetzen, werden zukünftig eine Vorreiterrolle einnehmen.

Lassen Sie sich mich abschließend noch ein paar Worte zu unserem Abstimmungsverhalten sagen:

Wir haben dem Haushaltsplan 2003 zugestimmt, weil dieser tatsächlich ausgepresst war wie eine Zitrone. Auch sahen wir keinen größeren Handlungsspielraum und stimmten weitgehend mit den Vorschlägen der Verwaltung überein. Das sieht in diesem Jahr anders aus. Wir werden diesen Doppelhaushalt ablehnen. Zum einen, weil wir der Vorgehensweise der Verwaltung nicht zustimmen, dem neuen Gemeinderat in seinem Haushaltsrecht vorzugreifen; zum anderen, weil wir nicht bereit sind, den neoliberalen Kurs der Verwaltungsspitze mit zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Werkzeuge