§ 162.3 - Haushaltsrede FWV-Fraktion (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 26. Oktober 2007, 13:35 Uhr von Ingres (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:

Haushaltsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003

8,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr 2004 bzw. 8,7 Millionen in der anderen Hälfte des Doppelhaushaltes nämlich im Jahr 2005, sicher noch auf grund der Ergebnisse der Verhandlungen auf Bundesebene in den letzten Tagen geringfügig zu modifizieren, dies bedeutet ein Rückgang auf 17% der round about 50 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen noch bis 2001.

Zurückgeschraubte Investitionen von 20 Millionen Euro noch bis vor wenigen Jahren auf geplante um die 2 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Ein Rückgang auf 10%!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, allein diese wenigen Zahlen müssten als Erklärung ausreichen, mit was für einer Niedergeschlagenheit einerseits, aber auch mit welchem Respekt gegenüber den Verfassern des Plans andererseits, die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung das Zahlenwerk des vorgelegten Doppelhaushalts für die Jahre 2004 und 2005 zur Kenntnis nimmt.

Lassen Sie mich heute deshalb schon zu Beginn meiner Ausführungen unseren Dank an all diejenigen in der Verwaltung richten, die es geschafft, oder besser gesagt erarbeitet haben, dass wir heute in der Lage sind einen genehmigungsfähigen Haushalt für die kommenden 2 Jahre zu verabschieden.

Wird von seitens der größten Fraktion hier im Rat auch derzeit gern behauptet, wir die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung seien die treuesten Gefolgsleute der Verwaltung, - ich komme im Laufe meiner Rede noch darauf zu sprechen- , so scheue ich mich heute dennoch nicht unseren ausdrücklichen Respekt, Ihnen Herr Stadtkämmerer Josef Schmid und Ihnen Frau Scholl von der Stadtkämmerei auszusprechen. Sie beide seien stellvertretend genannt, für alle, welche bereit sind den Karren aus der verdammt misslichen Lage zu ziehen.

Und wenn ich alle sage, dann meine ich all jene, die bereit sind das in schwerste, ja in extrem schwerste Seenöte geratene „Schiff Stadt Schwäbisch Hall“ vor dem Kentern zu bewahren.

Dann sage ich aber auch, Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD mit wie viel Unverständnis die FWV Ihre Doppelzüngigkeit gegenüber diesen Mitarbeitern der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Haushaltsrelevante Mehrausgaben in Höhe von 2.100 € bzw. 2.500 € für Höhergruppierungen von städtischen Mitarbeitern werden von ihnen öffentlich diskutiert, und abgelehnt, in der Gewissheit dabei Volkesstimme voll zu bestätigen.

Dies kann nicht verantwortungsbewusste Politik gegenüber leitenden Beschäftigten sein, von denen man Verantwortung einfordert.

Da lobt der Herr Landtagsabgeordnete und zu Studienzeit extreme PDS- Sympathisant zwar das Tun der Beamten aber seine Rede wider eine Anpassung der Bezüge nach teilweise bis zu zehn Jahren ohne Höhergruppierung gleicht der eines Arbeitgebervertreters, und würde einem noch so roten Gewerkschaftsvertreter zusätzliche Schamröte ins Gesicht treiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich mit das Deprimierendste neben den eingangs erwähnten Zahlen ist die steigende Politikverdrossenheit der jungen Generation. Und selbst wenn Sie in Ihren Parteijugendorganisationen keine Nachwuchsprobleme sehen, oder auch alle Parteien und Gruppierungen Optimismus hinsichtlich der Kandidatenfindung für die Kommunalwahl 2004 signalisieren, so prognostiziere ich uns allen auf allen politischen Ebenen miserable Wahlbeteiligungen in den kommenden Jahren.

Es kann doch nicht nur darum gehen wer wie viele Sitze in einem Parlament hat um womöglich allein regieren, ja bestimmen zu können, wie antiquiert ist denn so ein Denken, wo wir heute 50-60 Jährigen doch in der hälfte unserer politischen Gedanken in den späten Sechzigern mit Modellen optimaler Demokratie beschäftigt haben.

Dieser Tage wurde der Altrocker Mick Jagger in den Adelsstand erhoben. Sein alter Weggefährte Keith Richards missbilligte die Bereitschaft seines Bandleaders, was diesen wiederum veranlasste, die Öffentlichkeit zu diesem Zeremoniell nicht zuzulassen, weil ihn der Gedanke Richards könnte schenkelklopfend vor dem Bildschirm sitzen wenn er vor dem Prinzen oder der Königin niederkniet um sich zum Ritter schlagen zu lassen missfiel.

Warum ich das erzähle, und wo sich der Bogen zu meinen heutigen Ausführungen spannt, will ich Ihnen erklären. Mick Jagger machte nämlich in einem anschließenden Interview eine bemerkenswerte Äußerung: das vom heut über sechzigjährigen nämlich besungene, ja bekämpfte Establishment gebe es heut nämlich gar nicht mehr.

Und genauso, Frau Rabe, wie es DAS Establishment nicht mehr gibt, gibt es auch DAS bürgerliche Lager, welches Sie in Ihrer Jahreshauptversammlung zur Solidarität aufriefen schon lange nicht mehr. Mein im HT widergegebener Zwischenruf ob des Abstimmungssieges dieses Lagers bei der Gewerbesteuer war übrigens ironisch gemeint.

Wer im Jahr 2003 noch immer die Gesellschaft in gesellschaftspolitische Lager einteilt, der hat was verpennt. Was wollen Sie denn in der Öffentlichkeit damit erreichen?

Ich sag’s Ihnen, Sie wollen in der Öffentlichkeit mit einer großen FWV- Schelte von Ihrer eigenen Politik ablenken, von einer Politik die sich widerspiegelt in gestellten Anträgen, wo einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion im Haushalt krampfhaft suchen, und dann im Stile von der Berg kreiste und gebar eine Maus fündig werden.

Und da kommt es dann natürlich zwangsläufig vor dass der neue Ortsverbandsvorsitzende mit zwei drei anderen aus der eigenen Fraktion, gegen den Antrag der Fraktion auf Kürzung der Mittel für die Partnerstädte mit denen von ihm auch öffentlich angegriffenen aus der Kurve stimmt.

Da bleibt es natürlich auch nicht aus, dass es einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion peinlich wird wenn sich ein Vereinsvorsitzender wehiment für die Streichung von Kleinbeträgen im Sportbereich einsetzt.

Diese Politik, nur weh zu tun wenn auf der Habenseite mehr zu Buche steht als auf der Sollseite zum Abzug kommt, kommt zweifelsohne positiver in der Öffentlichkeit rüber als ehrlich mit den Gegebenheiten umzugehen.

Und noch was, geschätzte Kollegin und Sprecherin der größten Fraktion in diesem Gemeinderat;

In Ihrer Bundespartei werden Mitglieder aus der Partei katapultiert, wenn sie in einem Halbsatz antisemitische Äußerungen tun.

Ich zitiere Sie aus dem Wortprotokoll bei den Beratungen als Sie Ihren Antrag der Mittelkürzungen für den Club alpha zurückzogen: Zitat:

...wollen wir uns und unsere Familien nicht wegen dieser 545 € einem Psycho-Terror aussetzen, wie das leider während der Wehrmachtsausstellung der Fall war. Zitat Ende.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, ja stolz, dass unsere Stadt in der Lage war und ist einen soziokulturellen Club nun fast 50 Jahre arbeiten, protestieren, demonstrieren hat lassen. Ihn oder seine Mitglieder in eine terroristische Ecke zu rücken ist verwerflich und steht einer volkstragenden Partei, die auch ich gerne in Regierungsverantwortung sehen würde, schlecht zu Gesicht.

Auch Ihre Äußerung, einer der engagierten Gründungsmitglieder könne die ursprünglich beantragte Mittelkürzung übernehmen ist hinsichtlich Polemik kaum zu übertreffen.

Der Respekt der Freien Wähler Vereinigung gilt allen jemals in dieser Stadt ehrenamtlich tätig gewesenen ebenso wie den heute noch aktiven.

Aber sicher kommt Ihnen, Frau Rabe, das mein ich jetzt ironisch, hinsichtlich Ihres Verhältnisses zum club, die Gnade der späten Einreise nach Schwäbisch Hall zu gute.

Kritik an der Stadtverwaltung:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung nimmt für sich in Anspruch, alle im Gemeinderat behandelte und zu behandelnden Themen stets kritisch zu durchleuchten. Wir nehmen für uns in Anspruch dies zu tun ohne Beachtung welches Klientel dabei letztendlich davon tangiert bzw. betroffen ist. Und wenn es so wäre, würden wir auch selbstkritisch anmerken, dass es Themen gibt, mit denen wir uns weniger intensiv beschäftigen. Dies ist jedoch auf Grund der Zusammensetzung unserer Fraktion nicht der Fall, was unsere Arbeit doch sehr erleichtert.

Schon vor Monaten hatten wir angeregt, die Verwaltung möge einen schlüssigen Plan vorlegen, wie man gedenkt die städtischen und hospitalischen Gebäude für die Stadt und ihre Tochtergesellschaften optimal und ohne Nachteile für die Bürger neu zu strukturieren. Es kann doch nicht sein dass Betroffene gemeinsam mit den Stadträten im Nebel herumstochern was für Alternativen sich für Musikschule, Volkshochschule, GWG und TMG ohne große Investitionskosten anbieten. Umsiedlungen von Teilen des Gesamtgebildes Stadtverwaltung mit all ihren Töchtern, Instituten und Eigenbetrieben können nur nach einer globalen Betrachtungsweise erfolgen. Einen solchen globalen, ja ich will ihn „Gebäudebelegungsplan“ fordern wir vor jeder weiteren Entscheidung ein.

Wir freuen uns dass es möglich wurde, auf grund einer Initiative der Betroffenen, den Standort der Musikschule nun für die nächsten 5 Jahre in der Gelbinger Gasse zu sichern. Und wenn heute der Tagespresse zu entnehmen war, dass der Leiter, Herr Burkhard die ganze Welt umarmen möchte, so gestattet er sicher auch der Kommunalpolitik zu kommentieren:

Dies ist die von uns schon immer eingeforderte Hilfe zur Selbsthilfe. Wir, die FWV, die wir alle seit Jahren neben der Gemeinderatstätigkeit vielerorts ehrenamtlich tätig sind, fühlen uns gestärkt in unserer Auffassung, dass es auch in unserer heutigen, schnelllebigen Zeit noch möglich ist, dass derjenige der in der Lage dazu ist und gewillt, dass derjenige solidarisch in die Presche springt wenn Hilfe von Nöten ist. Danke den Initiatoren, und danke allen die sich an der Hilfsaktion beteiligen.

Die Übernahme von Aufgaben, welche in der Vergangenheit zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit von der freien Wirtschaft erledigt wurden, durch städtische Kolonnen beobachten wir mehr als kritisch.

Dies gilt für Aktivitäten des Hochbauamtes ebenso, wie der angedachte Versuch der Übernahme von Vermessungsaufgaben durch das städtische Tiefbauamt, Tätigkeiten des Werkhofs oder der Friedhofsverwaltung, oder gar das Angebot Bebauungspläne für Nachbargemeinde durch das Planungsamt der Stadt erstellen zu wollen.

Eine Abkehr von Grundsätzen der freien Marktwirtschaft im kommunalen Bereich auf dem Schleichweg auf Kosten von Arbeitsplätzen der Freien Wirtschaft ist mit der Freien Wähler Vereinigung nicht machbar.

Die Schulung aller städtischen Mitarbeiter im Umgang mit den Bürgern unserer Stadt ist uns ein großes Anliegen. Die Denke: die von der Stadt machen ohnehin alles wie sie wollen, gilt es in der Bevölkerung umzukehren. Die Mitarbeiter müssen auf die Anliegen unserer Einwohner eingehen und ihnen Hilfe anbieten.

Und wenn dann unser Bürgerbüro bei einer externen Untersuchung im Städtevergleich sehr gut abschneidet ist das erfreulich. Ebenso unerfreulich ist allerdings die Geschichte eines Bürgers, welcher um 11.20 Uhr von einer Vorzimmerdame am Telefon abgewiesen wurde mit den Worten: Eine Verbindung zum Amtsleiter sei nicht mehr möglich, weil dieser pünktlich um halb zwölf zum Mittag wolle.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, auch ich will nicht versäumen auf einen Dauerbrenner unserer Kommunalpolitik einzugehen. Schicke jedoch voraus, dass sich auch die FWV außer Stande sieht Idealrezepte oder gar Konzepte vorzutragen hinsichtlich einer Belebung unserer Innenstadt.

Was wir allerdings für uns in Anspruch nehmen, ist die Tatsache dass zwei Dinge die wir bereits vor Jahren angemahnt hatten immer deutlicher werden.

Da ist zum einen unser Ansinnen eines vernünftigen Marktkonzeptes. Wenn Sie nämlich die Parkplatzsituation in der Innenstadt beobachten, und ich gehe davon aus diese geht konform mit der Situation des städtischen Nahverkehrs, wenn sie diese Situation beobachten, so werden Sie feststellen, dass gerade an den beiden Markttagen Mittwoch und Samstag die Innenstadt aus ihrem sonstigen Dornröschenschlaf erwacht. Also muss es doch gelten die Frequenz dieser beider Tage zu vermehren durch vernünftige Konzepte, vielleicht auch durch die Installation einer Markthalle.

Und da ist zum anderen das Schaffen von Wohnraum in Verbindung mit einem vernünftigen, ebenfalls von uns bereits vor Jahren angemahnten Müllentsorgungskonzept. Letzteres ist Voraussetzung die Innenstadt in optischer Hinsicht attraktiver zu machen.

Eine Bebauung des JVA-Geländes ist für unsere Fraktion zwar temporär auf Eis gelegt, aber deshalb noch lange nicht für immer begraben. Im Gegenteil wir sind zuversichtlich dass es schon im kommenden Jahr gelingen kann Denkansätze zu finden, wie man 5-6000 qm Verkaufsfläche eine Anzahl von Stockwerksbauten sowie ein paar Hundert Parkplätze in einem vielleicht ersten von zwei oder drei Bauabschnitten verwirklichen könnte.

Dabei gilt es sicher, dass unsere Ämter ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Landesdenkmalamt ebenso ablegen, wie den oftmals an den Tag gelegten „Bestgeschmack“ in der Architektur.

Ein, wie wir glauben, von der Bevölkerung und vor allem von den Kritikern akzeptierter Vollzug der Änderung des Ritterdaches gegen massive Proteste der Fachleute innerhalb der Verwaltung scheint dies auch zu belegen. Mir graust es heute noch bei dem Gedanken an den vorgeschlagenen Stahlvorhang, welcher überall hingepasst hätte nur nicht an den Rand unserer historischen Altstadt.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang aber auch daran zu erinnern, dass der von uns mitgetragenen Weg eines nicht überstürzten Rückbaus zwar weniger spektakulär verlief aber dafür keine neuen Gräben in der Bevölkerung aufriß.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema, das alle Fraktionen und Gruppen dieses Gemeinderats lange vor der Einbringung des Doppelhaushaltes beschäftigte stand unter der Überschrift: Kosteneinsparung innerhalb unserer Ortschaftsverwaltungen.

Die beiden großen Fraktionen im Rat gingen mit diesem Thema sehr offensiv in der Bevölkerung um. Wir die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Vereinigung sind froh dass es gelang die jeweiligen Ortschaftsräte für eine positive Grundhaltung für diese dringenden Reformen zu gewinnen. Wir sind froh, dass die Grundeinstellung unserer Politik, das Wohl und Werden der Ortschaften primär in den Händen der Ortschaftsräte zu belassen und hierbei die Eingemeindungsverträge auch bis zum Ende ihrer Ablaufzeiten zu erfüllen, eingehalten werden konnte.

dass es durch viele Missverständnisse häufig zu Verwechslungen zwischen Ortschaftsverwaltung und Ortschaftsräten kam, mag zum anfänglich scheinbar vergifteten Klima beigetragen haben.

Wir jedenfalls, die FWV sind der Meinung dass alle Bewohner der Ortschaften mit dem Kompromiss von reduzierten Öffnungs- und Beratungszeiten im Zeitalter der Elektronik zurechtkommen werden, und wir gehen davon aus dass bei einem Entgegenkommen und einem auf die Bürger „zugehen“ durch unsere Verwaltungsmitarbeiter keine Unzufriedenheit aufkommen wird, ja aufkommen kann. Ein zwischenzeitlich mehr als angedachtes mobiles Rathauskonzept könnte sogar zu einer Verbesserung führen.

Ein gehöriger Anteil der Mithilfe sowie Überzeugungsarbeit beim Vollzug dieser Reform wird hierbei bei den Ortschaftsräten liegen, weshalb wir unsere Mitbürger in den Teilorten auffordern sich an der Kommunalwahl 2004 durch eine Kandidatur in den Ortschaftsrat zu beteiligen.

Die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Und diese Zukunft gilt es zu hegen und zu pflegen. Drei Schulzentren einhergehend mit einem überdurchschnittlichen Angebot an Kindergartenplätzen durch die Stadt gemeinsam mit den karitativen Einrichtungen und den Kirchen waren in der Vergangenheit Pfründe die unsere Stadt zu einer besonderen Stadt ihrer Größenordnung machte.

dass nun gerade bei den weil kleinsten auch schwächsten unserer Mitbürger der Rotstift nicht halt machen konnte bedauert unsere Fraktion ausdrücklich. Allerdings sind wir auch hier der Meinung dass es gelungen ist und gelingen wird in Zusammenarbeit mit den vorher genannten eine flächendeckende Versorgung zu erhalten.

Die gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Spielplätze in unserer Kernstadt, den Siedlungen und den Teilorten.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, von all den Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat war einer, der es wirklich wert war intensiv diskutiert zu werden, der Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe der Grünen, auf die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte zu verzichten.

Ich möchte deshalb heute nochmals darauf eingehen, nicht zuletzt deshalb weil ich denke dass gerade so ein Thema kommunalpolitische Prisanz beinhaltet und man an so einem Thema auch sicher politische Einstellungen ablesen kann. Aber auch ablesen kann, wer die Courage hat sich in solch einer Diskussion über das Abstimmungsverhalten hinaus zu positionieren. Was wir im übrigen von der größten Fraktion in der Beratung vermisst haben.

Ich betone ausdrücklich, Herr Kollege Vogt, dass Ihre Denkansätze beim Abkassieren der Gewerbesteuer durchaus nachvollziehbar sind, und es Ihnen sicher ungleich leichter fällt hier auf eine Absenkung verzichten zu wollen, als eine Anhebung der Bezüge von städtischen Mitarbeiter abzulehnen. Sind letztere doch teilweise Parteifreunde von Ihnen, während eine solche Tatsache bei den Gewerbesteuer zahlenden wohl eher unwahrscheinlich scheint.

Nachdem wir Ihre Argumente und Rechenkünste zur Untermauerung Ihres Antrags zu Hauf gehört haben, gestatten Sie auch mir nochmals die Position der Freien Wähler Vereinigung deutlich zu machen.

Es sind zwei Parameter, welche uns dazu brachten Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.

Da ist zunächst die Verlässlichkeit der Politik. Denn selbst wenn sich die Rahmenbedingungen seit der Abgabe des Versprechens den Hebesatz zu senken, wie Sie betonten verändert haben, fühlt sich unsere Fraktion verpflichtet der täglich zu beobachtende Unzuverlässigkeit von Gesagtem der Politiker entgegenzusteuern. Aufmerksam zu machen dass man gewillt, ja bereit ist Versprechen einzulösen.

Und da ist zum zweiten der von uns erhoffte Effekt in der Außenwirkung. Nämlich zu signalisieren, ja vielleicht zu suggerieren dass Steuersenkungen für die Wirtschaft belebend wirken sollen. Warum frag ich Sie soll denn, was Ihren Kollegen In Berlin recht ist uns in Schwäbisch Hall nicht billig sein.

Ich betone nochmals, dass wir sehr wohl die Beweggründe derer, welche auf eine Absenkung verzichten wollen nachvollziehen können, denken aber nicht, dass jemand vernünftig, und um die Zukunft unserer Stadt besorgter Kommunalpolitiker, wegen einer in dieser Frage anders gelagerten Meinung den gesamten Doppelhaushalt ablehnen kann.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, lassen Sie mich noch mit ein paar Sätzen auf die städtischen Töchter sowie die Stiftungen der Stadt eingehen.

Ich beginne mit dem sicherlich besten Pferd im Stall, unserem Versorgungsunternehmen, den Stadtwerken. Die Geschäftsleitung mit einer Vorzeigemannschaft hat nicht nur in der Vergangenheit in unserer Partnerstadt Neustrelitz oder heute in Sindelfingen unter Beweis gestellt, dass sie ihr Handwek versteht.

Ein Paradebeispiel vor Ort ist sicher die Tatsache, dass in Zeiten von enger werdenden Märkten, von Schließung von Hallen- und Freibädern landauf und landab, bei uns eine antizyklische Entwicklung stattfindet. Nach Umbau des Saunabereichs mit neuem Ruheraum im Bereich des Freizeitbades entsteht in Schwäbisch Hall ein völlig neues Freibad, welches viele Besucher zum Zungenschnalzen verleiten wird.

Die FWV zeigt sich beeindruckt von der Geschäftspolitik dieses zwischenzeitlich mit nicht nur Versorgungsaufgaben befassten Unternehmens. Sicher gibt es im Bereich der Abwicklung innerhalb der Parkierungsanlagen noch gewisse Probleme. Aber alleine der zwischenzeitliche Verkauf von 6000 City-Cards ist auch hier ein wichtiger Beitrag für die Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt.

GWG: Wer weiß welche Zufälle letztendlich dazu führten, dass unsere städtische Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft in diesem Jahr im Herzen unserer Innenstadt ein Vorzeigeobjekt verwirklichen konnte, welches sicher freie und private Investoren zur Nachahmung verleiten mögen.

Ursprünglich als eigenes Domizil geplant entstand an der Haalstrasse die neue Adresse unserer Heimatzeitung. Termingerechte und sich im Kostenrahmen bewegende Abwicklung dieses Bauvorhabens gibt Hoffnung für Kommendes.

Und es sei erlaubt heute laut und öffentlich über eine Einbindung der GWG neben der bereits beim sogenannten Kocherarkaden – Entwurf geplanten Beteiligung der Stadtwerke bei einer Aktivierung des JVA- Geländes nachzudenken.

Die TMG steckt als Nachfolgerin der Sport- und Gaststätten GmbH in ihren Kinderschuhen. Die Freie Wähler Vereinigung ist aber guter Hoffnung, dass es gelingen wird durch unternehmerisches Denken und Handeln der Stadt letztendlich Kosten gegenüber dem seither praktizierten Handling zu sparen.

Es ist mir auch ein Bedürfnis in diesem Zusammenhang auch mal ein Wort zu verlieren hinsichtlich dem immerwieder zu hörenden Vorwurf der Nichtöffentlichkeit von Beschlüssen in diesen Aufsichtsräten der GmbH`s. Es hat sich nichts geändert gegenüber früher, Verpachtungen und Vermietungen von städtischen Gastronomiebetrieben waren noch nie Themen für die Öffentlichkeit. Im Gegenteil, durch die Ausgliederung gewisser Aufgaben der ursprünglichen Hauptverwaltung wird die oft eingeforderte Transparenz durch uns Stadträte mehr denn je gewährleistet. Es setzt allerdings voraus, dass auch innerhalb der Fraktionen eine Transparenz sowie ein Meinungsaustausch stattfindet.

Letzteres scheint, beobachtet man Äußerungen im Rat, Abstimmungsverhalten oder gar Anträge oftmals doch im Argen zu liegen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, mögen unsere Nachfahren eines Tages ebenso glücklich sein über die von uns beschlossene Stiftung zur Unterstützung einer Bildungseinrichtung im tertiären Bereich, wie wir froh sind mit Hilfe der Stiftung zum heiligen Geist aus dem 13.Jahrhundert Aktivitäten zu entwickeln, für die der städtische Haushalt kein Spielraum lässt. Genannt sei die Neugestaltung des Solebades und der jetzt anlaufende Umbau des Grünen Baums.

Die Fachhochschule für Gestaltung mit ihren zwischenzeitlich 200 Studenten und Lehrkräften stellt in unserer Stadt neben den Besuchern des Götheinstitutes einen Farbtupfer dar, der nicht nur von Besuchern ausgesprochen positiv registriert wird.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ihrer Tochterunternehmen und der Eigenbetriebe, aber auch Sie, die Vertreter der Presse, die Sie unsrer Arbeit im zu Ende gehenden Jahr begleiteten.

Jeder für sich, wird Zeit suchen und finden, das Jahr 2003 nochmals Revue passieren zu lassen. Nachzudenken über freudige und traurige Ereignisse, solche in der Familie, im Freundeskreis, im Beruf und in der Politik. Und jeder für sich wird gut daran tun, wenn er hinsichtlich Gewichtung von Erlebtem, Gehörtem und Gesagtem genau diese Reihenfolge, nämlich die Reihenfolge: Familie, Freunde, Beruf, Politik einhält. Jeder für sich, möge sich bewusst werden dass gegenseitige Schuldzuweisungen, ja Angriffe welche bei ihrer Ankunft bei der gewünschten Adresse oft weh tun können, wenn sie auf der politischen Bühne stattfinden, Momentaufnahmen gleichen. Momentaufnahmen die es nicht wert sein können menschliche Gräben aufzureißen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Festtage und alles Gute fürs kommende Jahr, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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