§ 161/1 - (a) Stellungnahme der Verwaltung zum Haushalts-Entwurf 2004/2005 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

I. Anträge zum Haushalt 2004/ 2005


CDU-Fraktion

1. Antrag: Es muss gewährleistet sein, dass trotz Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2004/ 2005 Änderungen, auch durch einen evtl. Nachtragshaushalt vorgenommen werden können, wenn der GR auf Antrag einer Fraktion dies so beschließt.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Ja, selbstverständlich kann der Gemeinderat jederzeit mehrheitlich beschließen, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. Somit wird auch einem neugewählten Gemeinderat keine Souveränität genommen.



2. Antrag: Alle Stellenanhebungen und Besoldungsanhebungen in der Verwaltung werden bis 2007 eingefroren.

  1. Siehe gleichlautender Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste 2.) Keine Beförderungen
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion 2. Die Gehaltserhöhungen für den Beigeordneten und die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004 und 2005 gestrichen.
  3. Siehe auch SPD-Fraktion I: Mehreinnahmen Antrag Nr. 1 Es wird beantragt diejenigen Höhergruppierungen wieder aus dem Stellenplan des Doppelhaushaltes herauszunehmen, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte (HHPl. S. 414 f., 423)
  4. Stellungnahme der Verwaltung:
    1. zu Anträgen CDU und Grüne/ AL
    Formal kann diesem Antrag nicht stattgeben werden, weil tarifliche und beamtenrechtliche Vorschriften einzuhalten sind; darunter fällt z.B. die stellvertretende Leiterin des Standesamtes (BAT Vc nach Vb). Ebenso sollte die Besetzungspraxis im Land im Hinblick auf den zukünftigen Stadtbrandmeister Berücksichtigung finden.
    2. zu Anträgen der SPD
    Gehaltserhöhungen und Höhergruppierungen für Beigeordnete und Fachbereichsleiter sind nur in Höhe von 3.000 € im Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes Werkhof verankert. Darüber hinaus sind keine Gehalts- und Besoldungserhöhungen im Haushalt eingeplant. Davon ausgenommen ist die Eingruppierung für die Geschäftsführung von GWG, TMG und HGE, die aufgrund voller Kostenerstattung aber keine Mehrkosten verursachen.
    Insgesamt wurden haushaltsrelevant aufgenommen Mehrkosten beim Personalaufwand 2004 mit 2.100 € und 2005 mit 5.200 € im städtischen Haushalt und 3.000 € im Wirtschaftsplan des Werkhofes.
    Antrag der Verwaltung:
    Nachdem eine sachgemäße Eingruppierung von den Fraktionen bezweifelt wird, schlägt die Verwaltung vor, eine Bewertungskommission einzusetzen. Bis zum Abschlussbericht dieses Gremiums werden keine Stellenanhebungen vollzogen.
    Ergänzende Erläuterungen:
    Zunächst sei der Hinweis erlaubt, dass die Verwaltung in den letzten Jahren nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gerade schwerpunktmäßig im eigenen Haus, insbes. auch bei den Personalkosten, gespart hat. Als Sofortmaßnahme wurden ab dem HH-Jahr 2002 sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt wie z.B. Fahrtkosten und Leistungszulagen gestrichen und eine Wiederbesetzungssperre erlassen. Aufgrund der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sinkt, wie bereits in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters erläutert wurde, die Anzahl der Personalstellen um 115 Stellen (einschl. Eigenbetriebe und Auslagerungen). Es wurden u.a. auch mehrere Amtsleiterstellen und die Stelle eines Bürgermeisters eingespart. Die Personalkosten (einschl. Eigenbetriebe) werden im Jahre 2005 insges. ca. 22, 8 Mio € betragen. Ohne die Konsolidierungsmaßnahmen seit dem Jahre 2001 lägen diese voraussichtlich bei knapp 30 Mio. €.
    Die Neugliederung der Verwaltung in Fachbereiche und die damit verbundene zusätzliche Übertragung von Kompetenzen und Verantwortung hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt und muss auch zu den der Verantwortung entsprechenden Höhergruppierungen führen. Auch von Seiten der Verwaltung wird erkannt, dass Stellenanhebungen vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Entgegenkommen von allen Beteiligten verlangen. Nachdem der betroffene Personenkreis schon seit dem Jahr 2003 seine verantwortungsvolleren Funktionen wahrnimmt, sollte zumindest ein Zeichen dahingehend gesetzt werden, dass die mit der zusätzlichen Übertragung von Verantwortung verbundenen Höhergruppierungen wenigstens im Grundsatz anerkannt werden. Die Verwaltung hat deshalb folgende Differenzierungen im Stellenplan vorgenommen:
    In den Stellenplan des Jahres 2004 wurden sowohl stellenplan- als auch kostenrelevant lediglich die Höhergruppierungen der stellv. Leiterin des Standesamtes, des Geschäftsführers der TMG/GWG und des technischen Leiters des Werkhofes aufgenommen. Da die Kosten des Geschäftsführers vollständig von den Gesellschaften erstattet werden und die Kosten für den technischen Leiter des Werkhofes im Wirtschaftsplan des Werkhofes angesiedelt sind, verbleiben im Jahre 2004 nur die Kosten für die Anhebung der stellv. Leiterin des Standesamt ( ca. 2100 € ) direkt im städtischen Haushalt.
    In den Stellenplan des Jahres 2005 wurde nur die Anhebung der Stelle des Feuerwehrkommandanten (ca. 3000 € ) sowohl stellenplan- als auch kostenrelevant eingesetzt. Die Anhebungen der übrigen Personalstellen wurden nur stellenplanmäßig aufgenommen. Da die tatsächliche kostenmäßige Umsetzung der Höhergruppierungen erst ab dem Jahr 2006 geplant ist, befinden sich im HH 2004/2005 auch keine entsprechenden erhöhten Kostenansätze. Demnach würden durch Streichung der reinen Stellenanhebungen auch keine Minderausgaben in Höhe von 50.000 € jährlich erzielt werden können.


3. Antrag: Die CDU-Fraktion wiederholt ihren Antrag des letzten Jahres, das Bestattungsinstitut nach öffentlicher Ausschreibung zu verkaufen.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Hier verweisen wir auf den Beschluss des Gemeinderates vom 26. 11. 2003. Danach soll das städtische Bestattungsinstitut zum 1.7.2004 grundsätzlich an den Leiter des Bestattungsinstituts entsprechend dem Vertragsentwurf (Anlage SV-Nr. 219/ 03 neu) verkauft werden.


4. Antrag: Der Ansatz für den Kostenaufwand bei den Städtepartnerschaften soll um die Hälfte gekürzt werden, da in unserer jetzigen finanziellen Lage der Eigenanteil bei Besuchen in den Partnerstädten von den Gemeinderäten zum größten Teil selbst getragen werden kann.

Die CDU-Fraktion möchte mit dieser Kürzung auch eine evtl. Zweckentfremdung dieser Mittel verhindern.</b>

  1. 2004: Kürzung des Planansatzes von 100.000 € um 50.000 € auf 50.000 €
    2005: Kürzung des Planansatzes von 80.000 € um 40.000 € auf 40.000 €
  2. nachrichtlich HH-Ansätze Vorjahre:
    2000: 128.000 €
    2001: 128.000 €
    2002:   95.700 €
    2003:   90.000 €
  3. Stellungnahme der Verwaltung:
    Aufgrund der Kürzung der bisherigen Haushalts-Ansätze sowie der im Jahr 2004 anstehenden besonderen Anlässe (40-Jahre Epinal und 15-Jahre Zamosc) hält die Verwaltung eine Kürzung der Mittel nicht für angebracht.
    Ergänzende Erläuterung:
    Bei den Ausgaben für die Städtepartnerschaften spielen die Ausgaben für die Stadträte nur eine unbedeutende Rolle. Bereits in den letzten Jahren ist der Etat für Städtepartnerschaften erheblich gekürzt worden. Geplant ist, anlässlich des 15-jährigen Bestehens, eine Fahrt des Gemeinderates nach Zamosc. Der Stadtrat von dort soll ebenfalls eingeladen werden. Hierbei entstehen Kosten von ca. 20000 Euro. Bei einer Kürzung um 50 %, von 100000 Euro auf 50000 Euro würden allein durch diese Maßnahme 40% der Mittel verbraucht. Wir hätten gerade noch 30000 Euro für die restlichen Massnahmen. Da immer ein starkes Interesse aus Zamosc an Besuchen in Schw. Hall besteht, die sehr kostenintensiv sind, müssten wir den meisten Gruppen dort absagen. Für die anderen Partnerstädte wurde seither immer nur ein geringer Teil des Planansatzes ausgegeben. Für das 40-jährige Jubiläum mit Epinal müssen wir auch etwas bieten. Wir haben bereits die Teilnehmerzahl der Mitglieder der offiziellen Delegation, die in die andere Partnerstadt fährt auf 20 Personen festgesetzt.. Um weitere Kosten zu sparen, soll die Feier bei uns zusammen mit dem Kuchen- und Brunnenfest erfolgen. Hier kommen auch Vertreter aus den anderen Partnerstädten. Unter Berücksichtigung dieser Kosten könnten sonstige Aktivitäten kaum mehr durchgeführt werden und die Bürger würden zu Recht von einem Verwaltungstourismus sprechen. Die Besuche von Verwaltung und Gemeinderat spielten in der Vergangenheit bei den Ausgaben immer eine untergeordnete Rolle. Es wird dringend gebeten, diesen Ansatz nicht zu kürzen. Selbst unter Ausschöpfung aller Zuschussmöglichkeiten muss überall reduziert und eingespart werden um trotzdem die anstehenden Massnahmen überhaupt durchführen zu können.


5. Antrag: Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung und um die ausdrückliche Bestätigung, dass die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen eingehalten werden. Mit einer Zustimmung zum Doppelhaushalt darf vom Gemeinderat kein Vertragsbruch umgesetzt werden, d.h. einem Haushalt, der bestehende Verträge verletzt, würde die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

  1. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion
    3. Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion II: Mindereinnahmen Antrag Nr. 2:
    Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Beibehaltung von hauptamtlichen Ortsvorstehern in den Teilorten.
  3. Siehe auch Antrag FDP-Fraktion 3)
    Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen
  4. Stellungnahme der Verwaltung:
    1. zu Antrag CDU
    Nach vorläufiger Auskunft des Regierungspräsidiums verletzt der Verwaltungsvorschlag nicht die Eingemeindungsverträge. Die schriftliche Antwort des Regierungspräsidiums wird nachgereicht.
    2. zu Anträgen SPD
    Wir verweisen auf Alternative II des Verwaltungsentwurfs Beschlussvorlage neu SV-Nr. 164/ 03 und 166/ 03
    3. zu Antrag FDP
    Nachdem mit den Teilorten noch nicht abschließend geklärt ist, welches der vorgeschlagenen Modelle umgesetzt wird, wie viel hauptamtliches Personal in den Teilorten verbleibt und welche Dienstgebäude weiter genutzt bzw. aufgegeben werden können, ist eine Kostendarstellung bzw. „Effizienzrendite“ zum jetzigen Zeitpunkt schwer möglich. Entsprechend der Verwaltungsvorschläge SV-Nr. 164/ 03 und 166/ 03 können gemessen am Haushaltsansatz 2003 über 400.000 € Einspareffekte erzielt werden.


6. Antrag: Kürzung der Zuschüsse um 25% bei folgenden Einrichtungen:

Volkshochschule (statt nur 10%), AWO (Hausaufgabenbetreuung: hier müssen die Kräfte gebündelt werden und die eingesparten Mittel in diesem Bereich für die verlässliche GS und zusätzliche Ganztagesbetreuung eingesetzt werden.)

ABM-Kräfte

Kürzung des Zuschusses an den Club Alpha um 15% (wie bei Verein „Alt Hall“)

  1. Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2004/ 2005

VHS AWO-Hausaufg.betr. ABM Club alpha
HHStelle 1.3500.715000.9 Teilplansatz
1.4700.700000.7
1.4900.718000.2 Teilplanansatz
1.3320.718000.9
Plan 2003 256.500 € 88.665 € 67.500 € 3.645 €
Kürzung % 25% 25% 25% 15%
Kürzung 64.125 € 22.165 € 16.875 € 545 €
Ansatz neu
2004/ 2005
192.375 € 66.500 € 50.625 € 3.100 €
Vorschlag Verwaltung 230.000 € 88.740 € 40.000 € 3.645 €
Haushalts-
konsequenz
+ 37.625 € + 22.240 € - 10.625 € + 545 €
  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Volkshochschule
    Nach Zuschusskürzungen durch die Stadt Schwäbisch Hall beträgt der Barzuschuss nur mehr 230 000,00 EUR für das Jahr 2004 und 2005. Darüber hinaus wurde zwischen 1997 und heute der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg um rund 75 000,00 EUR reduziert. Diese Zuschusskürzungen erzwingen bereits zahlreiche Maßnahmen wie Personalabbau, die Aufgabe des Löchnerhauses, radikale Einschränkungen aller entstehenden Sachkosten, Einschnitte in das Programm, Gebührenerhöhungen usw.
    Die Volkshochschule setzt alles daran, durch Umstrukturierungen ihrer Organisation und Aufgaben mittelfristig weitere Einsparungen ausgleichen zu können. Eine zum jetzigen Zeitpunkt noch weitergehende Zuschussreduzierung würde die VHS allerdings in ihrer Existenz treffen, so dass ein angemessen attraktives Erwachsenenbildungsprogramm in Schwäbisch Hall kaum mehr angeboten werden könnte. Auch weitere Gebührenerhöhungen sind nur sehr bedingt sinnvoll, da selbst für Teilnehmer mit mittlerem Einkommen und Kindern die Gebühren eine kritische Höhe erreicht haben.
    AWO-Hausaufgabenbetreuung
    Die AWO betreibt an fünf Standorten im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt Schülerhilfegruppen (GS Langer Graben, GS Hessental, GS Rollhof, GS Sulzdorf; für die GS Gottwollshausen auf dem Teurershof). In 12 Gruppen werden bis zu 120 GrundschülerInnen betreut. Der Zuschuss der Stadt für diese Gruppen wurde von ursprünglich 109.500 € in 2001 im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf 88.740 € reduziert (inkl. Mietverrechnungen).
    Eine weitere Reduzierung von 6.160 € ist für das Jahr 2005 durch die Aufgabe des Betreuungsstandortes in der Stauferstraße vorgesehen. Die dortigen Gruppen sollen in die GS Gottwollshausen verlegt werden, die dann frei werdende Wohnung vermietet. Die völlige Schließung des Standortes Teurershof würde nicht ausreichen, um eine 25%ige Reduzierung des Gesamtzuschusses zu erreichen. Ein weiterer Standort müsste geschlossen werden. Eine Zuschusskürzung der kommunalen Förderung hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Förderleistungen des Landes und des Landkreises für die Schülerhilfegruppen. Betriebsbedingte Kündigungen mit Sozialplan seitens der AWO wären erforderlich. Bislang war es Ziel der Verwaltung, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, auch in der Außenwirkung bei Förderreduzierungen freier Träger. Die AWO hat der Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit Konzeptionen über eine Finanzierung über das Schuljahr 2003/04 hinaus erarbeitet werden. Diese Konzeptionen sollen im Sozial- und Jugendausschuss unter Beteiligung der Schulen vorgestellt und diskutiert werden und zur weiteren Beratung in die Gremien kommen.
    Antrag der Verwaltung: Kürzung des HH-Ansatzes 2005 um 6.160 €
    ABM-Kräfte
    Im Haushaltshaltsplan 2001 waren hier noch 102.258 € Zuschüsse zur Einstellung von ABM-Kräften eingestellt. Im Jahr 2003 sind 67.500 € eingestellt, im Doppelhaushalt 2004/05 wurde der Ansatz um weitere 40% auf nunmehr 40.000 € reduziert. Aus diesem Haushaltstitel wurden bislang die Erlacher Höhe mit dem Projekt „Haller Arbeit“, das Hohenloher Freilandmuseum mit einer ABM-Stelle, die AIDS-Hilfe mit ABM-Stellen und die Brückenlehrerinnen der AWO an den Hauptschulen gefördert. Durch eine weitere Reduzierung der Förderbeiträge wären diese Träger und die geförderten Aufgabengebiete im Bestand gefährdet.
    Der Antrag der CDU ist somit durch HH-Vollzug erledigt.
    Club alpha
    Der 1966 gegründete Club Alpha 60 – das älteste soziokulturelle Zentrum Deutschlands! - bietet neben politischer Auseinandersetzung ein beachtliches Kulturprogramm, das rein ehrenamtlich betreut wird.
    Für dieses Kulturprogramm erhält der Club Alpha einen städtischen Zuschuss.
    Die Verwendung wird jedes Jahr detailliert nachgewiesen.
    Bis 2001 betrug der Zuschuss 5.113 Euro pro Jahr. Kürzung 2002: 25 %, Kürzung 2003: 5 %. Zusätzlich haben die soziokulturellen Zentren (darunter der Club Alpha) im Jahr 2004 eine weitere Kürzung des Landeszuschusses in Höhe von 10 % zu verkraften.
    Der Club Alpha leistet einen wichtigen Beitrag zum Kulturangebot - vor allem für Jugendliche.
    Der Club bietet ein Konzert- und Kulturprogramm mit besonderem Profil, das sonst nicht angeboten würde und bedeutend zur Vielfalt in der Stadt beiträgt, u.a.:
    1. Reihe regionale und überregionale Rockbands (keine Cover-Bands!)
    2. hochkarätige Jazzkonzerte (zu günstigen Konditionen, da gute Kontakte vorhanden!)
    3. Poetry-Slams
    4. Kabarett

Jugendliche werden eng in die Organisation und Programmgestaltung eingebunden.

Der Club Alpha muss seit Jahren mit dem Provisorium „Löwenkeller“ zurechtkommen – und durch die finanzielle Lage der Stadt ist die Aussicht auf neue Räume hoffnungslos geworden. Angesichts dieser Lage sollte dieser traditionelle Verein, der für viele Jugendliche eine wichtige Anlaufstelle ist, nicht auch noch in den dürftigen Programmmitteln weiter gekürzt und demotiviert werden.


7. Antrag: Die Ansätze für laufende Unterhaltung Spitalmühlenstraßen 30 von jeweils 1.250 € / Jahr sind zu streichen, da in den Mietvereinbarungen festgehalten ist (so wie bei den anderen Vereinen auch), dass Kleinreparaturen vom Mieter selbst zu tragen sind.

  1. Kürzung des Planansatzes (1.8800.500000.0) von 311.650 € um 500 € auf 311.150 € in 2004 und von 331.000 € um 500 € auf 330.500 € in 2005 Kürzung des Planansatzes (1.8800.500500.0) von 429.268 € um 750 € auf 428.518 € in 2004 und von 389.670 € um 750 € auf 388.920 € in 2005
  2. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Stadt ist Eigentümerin des Umkleidegebäudes mit Sanitäreinrichtungen, Tribüne und Flutlichtanlage in der Spitalmühlenstraße.
    Die Nutzung und Kostenerstattung war in einem Nutzungsvertrag mit den Sportfreunden geregelt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dieser Nutzungsvertrag auf 31.12.2003 gekündigt. Damit tritt die Stadt in alle Rechte und Pflichten als Eigentümerin ein. Für die Nutzung des Umkleidegebäudes mit Sanitäreinrichtungen müssen die Sportfreunde künftig so behandelt werden, wie andere Vereine auch, d. h. dass die Sportfreunde künftig ein Duschentgelt an die Stadt entrichten müssen, so wie die Vereine, die Umkleidegebäude und Duschen in den städtischen Sporthallen nutzen. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung wirft noch weitere Fragen auf, die mit den Sportfreunden besprochen werden müssen. Die Ansätze für die lfd. Unterhaltung mit 1.250 € werden nach Einschätzung der Verwaltung benötigt.


8. Antrag: Die Erneuerung des Heizkessels mit der Investitionssumme von 20.000 € im HH 2004 wird gestrichen, da dieser vor 2 Jahren komplett überholt wurde.

Wenn diese Investition dennoch getätigt wird, muss der Verein der Sportfreunde 2/3 der Kosten selbst übernehmen, da der wirtschaftliche Teil (Clubhaus) von dieser Anlage versorgt wird.

  1. Kürzung des Planansatzes (1.5600.500000.9) von 155.400 € um20.000 € auf 135.400 € in 2004
    oder bei Kostenbeteiligung
    Einstellung eines Planansatzes (1.5600.168000.5) von 13.350 €in 2004
  2. Stellungnahme der Verwaltung:
    Der Heizkessel im Gebäude Spitalmühlenstraße 30 wurde vor 2 Jahren nicht komplett überholt, sondern lediglich repariert. Die Anlage ist bereits 34 Jahre alt. Aufgrund des hohen Alters und der veralteten Technik erreicht dieser Heizkessel die nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV 2002) vorgeschriebenen Werte nicht mehr. Es liegen bereits öffentlich-rechtliche Beanstandungen diesbezüglich vor. Die Erneuerung ist somit unumgänglich. Es trifft zu, dass diese Heizanlage auch eine Vereinsgaststätte mit versorgt, so dass eine Kostenteilung bzw. eine Beteiligung über die Heizkostenabrechnung erfolgt.


9. Antrag: Der Zuschussbedarf für die neugegründete 100%ige Tochtergesellschaft TMG von 1,6 Mio. € in 2004 und 1,5 Mio. € in 2005 erscheint der CDU-Fraktion zu hoch und den Bürgern nicht zumutbar. Bekanntlich werden in die TMG unter anderem zahlreiche mehr oder weniger erfolgreiche Ausflüge der Stadt in die Gastronomie und andere Betätigungen der Stadt außerhalb ihrer eigentlichen Kernaufgaben zugeordnet. Von solchen verlustreichen Betrieben müssen wir uns endlich und zwar zügig trennen. Die TMG muss das Ziel haben, zumindest ausgeglichen zu arbeiten. Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag, wie dieses Ziel zeitnah umzusetzen ist.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Mit Beschluss des Gemeinderats wurden in der TMG die Aufgabenschwerpunkte
    Messe
    Märkte
    Veranstaltungen
    Vermietungen und Verpachtungen von Gaststätten und Veranstaltungsräumen
    Kartenkontor
    : Betrieb des Kartenkontors
    Betrieb der Touristikinformation
    Maßnahmen im Rahmen des Stadtleitbildes/Citymanagements
    zusammengefasst und gebündelt.
    Mit der Zusammenfassung stehen zentrale Ansprechpartner zur Verfügung, gleichzeitig werden durch die Bündelungen Synergieeffekte erreicht.
    Der bisherige Zuschussbedarf in den vergangenen Jahren lag bei rund 2 Mio. €. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde dieser Betrag auf 1,6 Mio. € bzw. 1,5 Mio. € in den Jahren 2004/2005 reduziert.
    Antrag der Verwaltung:
    Alternativ zu einem Zuschuss übernimmt die Stadt Schwäbisch Hall bis zur Höhe von 1,6 Mio. € in 2004 und 1,5 Mio. € in 2005 eine Patronatserklärung zur Abdeckung des Defizits. Ziel der TMG ist es, durch eigene Aktivitäten zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Damit würde eine entsprechende Reduzierung der Ausfallleistung der Stadt einhergehen.


10. Antrag: Die CDU-Fraktion beantragt, den Ansatz in Höhe von 40.900 € für Zinszuschuss für den Bau von altengerechten Wohnungen zu streichen.

Falls die Zahlung aufgrund eines alten Vertrages erfolgt, sollte dieser aufgehoben werden.

  1. Streichung des Planansatzes (1.6200.718000.9) von 40.900 € in 2004 und 2005
  2. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist hat mit Unterstützung der LAKRA das Gebäude Stauferstraße Nr. 9 erstellt. Das Gebäude wurde von der LAKRA schwerpunktmäßig gefördert für die Schaffung von alten- bzw. behinderten- gerechten Wohnungen.
    Vorraussetzung für die LAKRA Förderung war, dass im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens die Mieteinnahmen in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung aus der Baufinanzierung steht. Nachdem von Seiten der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist kein ausreichendes Eigenkapital eingesetzt werden konnte, wurde dieses Eigenkapital durch einen Zinszuschuss der Stadt ersetzt. Dieser Beschluss des Gemeinderates war Grundlage für die Bewilligung der LAKRA Förderung.


11. Antrag: Nachdem eine Gruppe von Jugendlichen einen Preis der Bürgerstiftung zu einem Projekt gewonnen hat, das die Zielsetzung zur Einsetzung eines Jugendgemeinderates hat, beantragt die CDU-Fraktion, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen baldmöglichst umgesetzt wird.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Verwaltung unterstützt das engagierte Interesse Jugendlicher für mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie steht der Einführung eines Jugendgemeinderats, der von einer breiten Basis der Jugendlichen gewollt und getragen wird, offen gegenüber.
    Die Einführung war seit Mitte der 90er Jahre immer wieder Thema in Schwäbisch Hall, insbesondere bei Jugendverbänden und den Nachwuchsorganisationen der Parteien. Die Resonanz und Beteiligung von Jugendlichen war eher enttäuschend. So auch bei einer groß angelegten Umfrage 1995 im Haller Tagblatt.
    Konsens war bisher, dass ein Jugendgemeinderat eine breite Initiative und Basis bei Jugendlichen braucht. Dies zeigt z.B. ein Blick nach Künzelsau. Mangels Interesse wird hier derzeit überlegt, die Wahl des nächsten Jugendgemeinderats zu verschieben oder ganz auszusetzen.
    Die Verwaltung schlägt vor, die Preisträger des Ideenwettbewerbs der Schwäbisch Haller Bürgerstiftung mit dem Projekt „Jugendgemeinderat“ (3 Schüler/innen aus Vellberg, die in Schwäbisch Hall zur Schule gehen) in eine Sitzung des Sozial- und Jugendausschuss einzuladen und dort ihre Projektidee und ihre Überlegungen vorzustellen.



SPD-Fraktion

1. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt bei 390 Punkten.

  1. Erhöhung des Planansatzes (1.9000.003000.0) von 8.300.000 € um 180.000 €auf 8.480.000 € in 2004 und von 8.600.000 € um 180.000 € auf 8.780.000 € in 2005
  2. Siehe identischer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste 1.) Keine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % Hier werden allerdings Mehreinnahmen von je 200.000 € zu Grunde gelegt.
  3. Stellungnahme der Verwaltung:
    Mathematisch erhöht sich der Haushaltsansatz um 220.000 €. Die Verwaltung verweist hier auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters in seiner Haushaltsrede, sowie darauf, dass bereits 1,0 Mio. € als Ergebnis der Gemeindefinanzreform im Haushaltsansatz vorweggenommen wurde. Ohne Gewerbesteuerreform (im Sinne des Entwurfs der Bundesregierung) erhöht sich der Ansatz mathematisch um 190.000 €, da sich ansonsten die Gewerbesteuerumlage bzw. die Umsatzsteuer gegebenenfalls ändert. Insgesamt handelt es sich um einen Abwägungsprozess zwischen der extrem schwierigen Finanzsituation der Stadt mit den heute zu vollziehenden Haushalskürzungen und der Notwendigkeit einer Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis, zur zukünftigen Sicherung unserer städtischen Infrastruktur sowie für Arbeit und Beschäftigung in Schwäbisch Hall. Eine Senkung der Gewerbesteuer nach zwei Jahren wurde vom Gemeinderat in den Haushaltsreden des Jahres 2001 für das Jahr 2004 angekündigt, nicht aber formal beschlossen.


2. Die Gehaltserhöhungen für den Beigeordneten und die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004 und 2005 gestrichen.

  1. Siehe weitergehender 2. Antrag CDU-Fraktion Alle Stellenanhebungen und Besoldungsanhebungen in der Verwaltung werden bis 2007 eingefroren.
  2. Siehe auch SPD-Fraktion I: Mehreinnahmen Antrag Nr. 1 Es wird beantragt diejenigen Höhergruppierungen wieder aus dem Stellenplan des Doppelhaushaltes herauszunehmen, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte (HHPl. S. 414 f., 423)
  3. Siehe auch Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste 2.) Keine Beförderungen


3. Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten.

  1. Siehe auch CDU-Fraktion 5. Antrag Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung und um die ausdrückliche Bestätigung, dass die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen eingehalten werden. Mit einer Zustimmung zum Doppelhaushalt darf vom Gemeinderat kein Vertragsbruch umgesetzt werden, d.h. einem Haushalt, der bestehende Verträge verletzt, würde die CDU-Fraktion nicht zustimmen
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion II: Mindereinnahmen Antrag Nr. 2: Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Beibehaltung von hauptamtlichen Ortsvorstehern in den Teilorten.
  3. Siehe auch Antrag FDP-Fraktion 3) Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen


4. Auf die Einführung von Bibliotheksgebühren für Kinder und Jugendliche wird verzichtet.

  1. Reduzierung des Planansatzes (1.3520.110100.2) von 100.000 € um 10.000 € auf 90.000 € in 2004 und von 110.000 € um 10.000 € auf 100.000 €
  2. Siehe identischer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen 6.) Stadtbibliothek: Keine Ausleihgebühren für Jugendliche
  3. Stellungnahme der Verwaltung:
    Hinweis auf Geschäftsordnung des Gemeinderates § 23
    Der Vorschlag der Verwaltung lautet, Gebühren für„Jugendliche von 12 bis 18 Jahren“einzuführen, nicht für Kinder! Die Stadtbibliothek hat ein sehr gutes Angebot für Jugendliche, das auch gerne angenommen wird. Als Wertschätzung dafür ist an diesen kleinen jährlichen Beitrag von 3 € für Einheimische und 5 € für Auswärtige gedacht. Anfang des Jahres 2003 waren etwa 3900 Jugendliche und Kinder eingeschrieben, davon etwa 1900 Haller. Jugendliche selber dürften es etwa 60% sein, so dass ca. 2300 davon „betroffen“ sein werden. Dadurch werden etwa 10.000 € an Mehreinnahmen erwartet.


I: Mehreinnahmen Antrag Nr. 1: Es wird beantragt diejenigen Höhergruppierungen wieder aus dem Stellenplan des Doppelhaushaltes herauszunehmen, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte (HHPl. S. 414 f., 423)

  1. Siehe weitergehender 2. Antrag CDU-Fraktion
    Alle Stellenanhebungen und Besoldungsanhebungen in der Verwaltung werden bis 2007 eingefroren.
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion 2.
    Die Gehaltserhöhungen für den Beigeordneten und die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004 und 2005 gestrichen.
  3. Siehe auch Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste 2.)
    Keine Beförderungen


II: Mindereinnahmen Antrag Nr. 1:Es wird beantragt, die Ansätze für folgende Positionen für die Jahre 2004 und 2005 auf den Stand des Jahres 2003 zu setzen (HHPl. S. 648)

1. Sozialarbeit in den Altenwohnheimen: 3.645 €

2. Verstärkung der altenpflegerischen Arbeit: 1.945 €

3. Fahrbarer Mittagstisch AWO: 2.670 €

4. Altenbegegnungsstätte AWO: 1.945 €

5. Mobiler Sozialer Hilfsdienst AWO: 3.645 €

Summe: 13.850 €

  1. Einsetzung eines Teilplanansatzes (1.4310.635000.6) von 3.645 € in 2004 und 2005
    Einsetzung eines Teilplanansatzes (1.4310.635000.6) von 1.945 € in 2004 und 2005
    Einsetzung eines Teilplanansatzes (1.4310.700000.9) von 2.670 € in 2004 und 2005
    Einsetzung eines Teilplanansatzes (1.4310.700000.9) von 1.945 € in 2004 und 2005
    Einsetzung eines Planansatzes (1.4320.700000.6) von3.645 € in 2004 und 2005
  2. Stellungnahme der Verwaltung:
    Hinweis auf Geschäftsordnung des Gemeinderates § 23 Deckungsvorschlag siehe vorne Beantwortung 2. Antrag CDU-Fraktion
    Im Stiftungszweck ist unter § 2 Abs.1 insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Altenwohnheimen u. ä. Einrichtungen verankert. Die aufgelisteten Tätigkeitsgebiete entsprechen voll dem Stiftungszweck der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist.


II: Mindereinnahmen Antrag Nr. 2: Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Beibehaltung von hauptamtlichen Ortsvorstehern in den Teilorten.

  1. Siehe auch CDU-Fraktion 5. Antrag
    Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung und um die ausdrückliche Bestätigung, dass die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen eingehalten werden. Mit einer Zustimmung zum Doppelhaushalt darf vom Gemeinderat kein Vertragsbruch umgesetzt werden, d.h. einem Haushalt, der bestehende Verträge verletzt, würde die CDU-Fraktion nicht zustimmen
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion 3.
    Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten.
  3. Siehe auch Antrag FDP-Fraktion 3)
    Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen


Weitere Gedankengänge der SPD-Fraktion zu den Anträgen und Anfragen:

Liste der problematischen Veränderungen bei „ Laufende Zuschüsse und Zuweisungen der Stadt“ S. 643 ff

  1. Siehe Anlage Nr. 3 SPD-Fraktion
  2. Die Abstimmung über diese Liste der Zuschuss-Kürzungen kann nur erfolgen, wenn zuvor beschlossen worden ist, den Gewerbesteuer-Hebesatzes bei 390 %-Punkten zu belassen. Danach gegebenenfalls Einzelabstimmung.
    Zu Punkt 9 dieser Liste: Goethe-Institut: hier ist keine echte Kürzung vorgenommen worden, vielmehr handelt es sich um eine Korrektur der im Jahr 2003 nicht ganz korrekt im Haushalt stehenden Zahl. Dort wurde versehentlich vom Zuschussbetrag der Eigenanteil nicht abgezogen.


FWV-Fraktion

Keine Anträge zum Haushaltsplan 2004/ 2005


FDP-Fraktion

1) Erhöhung der Abwassergebühr

zurückgezogen


2) Verkauf der Gebäude Löchnerhaus (Volkshochschule) und Musikschule (Gelbinger Gasse) und Verlegung beider Einrichtungen in das alte Mädchengymnasium Im Haal.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Das Gebäude Löchnerhaus gehört der GWG, das Musikschulgebäude Gelbinger Gasse 25 dem Hospital. Im Rahmen des Stadthaushaltes kann darüber nicht entschieden werden.
    Derzeit läuft für die Mietzahlung der Musikschule eine Sponsoringaktion. Wenn diese erfolgreich verläuft, kann die Stadt die Mietzahlung an das Hospital weiter leisten. Das Löchnerhaus wird im Februar 2004 von der Volkshochschule geräumt, sie zieht mit den dort untergebrachten Abteilungen in das alte Mädchengymnasium.
    Eine gemeinsame Unterbringung beider Einrichtungen im alten Mädchengymnasium ist räumlich möglich.


3) Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen

  1. Siehe auch 5. Antrag CDU-Fraktion
    Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung und um die ausdrückliche Bestätigung, dass die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen eingehalten werden. Mit einer Zustimmung zum Doppelhaushalt darf vom Gemeinderat kein Vertragsbruch umgesetzt werden, d.h. einem Haushalt, der bestehende Verträge verletzt, würde die CDU-Fraktion nicht zustimmen
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion 3.
    Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten.
  3. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion II:
    Mindereinnahmen Antrag Nr. 2 Die SPD-Fraktion beantragt die Beibehaltung von hauptamtlichen Ortsvorstehern in den Teilorten


4) Die Betreuung der Schulbibliotheken in den Schulzentren West und Ost soll gewährleistet bleiben

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    An beiden Schulzentren sind Schulbibliotheken eingerichtet. Diese werden von städtischem Personal betreut (eine 100% Stelle, zwei 50% Stellen). Der zu betreuende Buch-/Medienbestand beläuft sich im Schulzentrum Schenkensee auf 20.000 Bücher und über 200 CD-ROM und Videos, im Gymnasium bei St. Michael auf 15.000 und in der Zentralbibliothek für alle drei weiterführenden Schulen im Schulzentrum West auf 22.000. Die Schulbibliotheken dienen auch als Arbeits- und Aufenthaltsraum. Eine Umfrage bei den Städten Crailsheim, Backnang, Waiblingen und Biberach ergab, dass es in allen Städten an den weiterführenden Schulen Schulbibliotheken gibt. Nur in Waiblingen ist in einem Gymnasium städtisches Personal eingesetzt, allerdings auf 400 € Basis. An den anderen Schulen werden die Bibliotheken von Lehrern und Schülern geführt. Angedacht ist, dass künftig die Schulbibliotheken von den Schulen in Eigenverantwortung mit Unterstützung und fachlicher Beratung der Stadtbibliothek betreut werden.


Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste

1.) Keine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 %

  1. Siehe identischer Antrag SPD-Fraktion 1.
    Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt bei 390 Punkten.

2.) Keine Beförderungen

  1. Siehe gleichlautender 2. Antrag CDU-Fraktion
    Alle Stellenanhebungen und Besoldungsanhebungen in der Verwaltung werden bis 2007 eingefroren.
  2. Siehe auch Antrag SPD-Fraktion 2.
    Die Gehaltserhöhungen für den Beigeordneten und die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004 und 2005 gestrichen.
  3. Siehe auch SPD-Fraktion I: Mehreinnahmen Antrag Nr. 1
    Es wird beantragt diejenigen Höhergruppierungen wieder aus dem Stellenplan des Doppelhaushaltes herauszunehmen, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte (HHPl. S. 414 f., 423)


3.) Förderung der städtischen Musikschule über Hospitalstiftung

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Dieser Antrag muss in die Beratungen zum Hospitalhaushalt verwiesen werden. Im Entwurf des Hospitalhaushaltsplans 2004 ist eine solche Förderung nicht vorgesehen.
    Satzungsgemäß liegt die Entscheidung von Empfehlungs-Beschlüssen über die Verwendung der Erträgnisse aus dem angelegten Stiftungskapital bei der FH-Stiftung.


4.) Museumsgarten

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Es handelt sich dabei um Leistungen des Werkhofs für die Anlage des verwilderten Teils des südlich des Museums in den Ackeranlagen liegenden Gartens. Bei Wegfall dieses Ansatzes beim Museum müssen die Kosten des Werkhofs über andere Ansätze eingespielt werden. Durch eine Streichung erfolgt keine Einsparung. Eine Fremdvergabe erfolgt nicht.


5.) Sanierung Hangar

  1. Streichung des Planansatzes (2.6155.940000.7-339) von je 30.000 € in 2004 und 2005
  2. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Sanierung der Außenfassade ist dringend notwendig, um die Bausubstanz dauerhaft zu schützen; es ist sinnvoll, die bereits begonnenen Maßnahmen nunmehr zum Abschluss zu bringen. Zudem ist das bisherige äußere Erscheinungsbild des Hangars aus Sicht der Verwaltung für die weitere Vermarktung des Gewerbestandorts Solpark eher nachteilig. Den Ausgaben stehen Mieteinnahmen gegenüber.


6.) Stadtbibliothek: Keine Ausleihgebühren für Jugendliche

  1. Siehe identischer Antrag SPD-Fraktion 4.
    Auf die Einführung von Bibliotheksgebühren für Kinder und Jugendliche wird verzichtet


7.) Keine Schließung von Kinderspielplätzen

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Stadt verfügt im Vergleich mit anderen Kommunen unbestritten über ein weit überdurchschnittlich umfangreiches Spielplatzangebot. Die Schließung von Kinderspielplätzen wurde deshalb erstmals im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates vorgeschlagen. Die Rückführung der Anzahl der Spielplätze auf den andernorts üblichen Standard ist aus Sicht der Verwaltung zumutbar und führt zu deutlichen Kostenreduzierungen. Die Unterhaltungskosten entstehen zu einem großen Teil durch die aus Haftungsgründen erforderlichen 14-tägigen Sicht- und Sicherheitskontrolle aller Spielplatzanlagen. Hinzu kommen jährliche große Sicherheitsprüfungen für alle Spielplätze. Bei derzeit mehr als 70 öffentlichen Spielplatzflächen entstehen dadurch erhebliche Kosten.
    Die Spielplätze, die im Rahmen der Gesamtreduzierung vorgeschlagen wurden, sind im Regelfall die weniger frequentierten und auch zum Teil technisch älteren Anlagen. Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung war es, die zu erhaltenden Spielplätze im Hinblick auf ihre Ausstattung zu verbessern und hierbei Gerätschaften, die man bei den nicht benötigten Spielplätzen bergen kann, zu verwenden. Hierdurch werden weitere Kosten für den regelmäßigen Austausch von Geräten vermindert. Andernfalls wäre ein rasches Absinken des Qualitätsniveaus zu befürchten, da auch die Haushaltsmittel für Erneuerungen drastisch reduziert werden mussten. Keineswegs wird die Stadt daher die zu bergenden Geräte an andere Kommunen oder Institutionen abgeben können, auch wenn diesbezüglich schon zahlreiche Anfragen vorliegen.
    Aus Sicht der Verwaltung ist es wenig sinnvoll, die Anzahl der Spielplätze insgesamt halten zu wollen. Um Kosten zu sparen, müsste dann die Instandsetzung defekter Geräte unterlassen werden. Damit werden diese Kinderspielplätze nach relativ kurzer Zeit einen verödeten Eindruck hinterlassen und keinerlei Spielanimation mehr für die Kinder bewirken. Sinnvoll erscheint es aber, Spielflächen im Bereich der Kindergärten zeitweise auch öffentlich zugänglich zu machen, so wie dieses mit Erfolg im Solpark seit längerem praktiziert wird. Dies führt im Ergebnis ebenfalls zu einer deutlichen Kostenreduktion.
    Die in der Zwischenzeit zahlreich geäußerte Mitwirkungsbereitschaft von Eltern und Anliegern ist sehr zu begrüßen. Diese Patenschaften können dazu beitragen, dass die verbleibenden Flächen in einem guten Erhaltungszustand gehalten werden, da neben möglichen Arbeitseinsätzen der Bürger auch ein höheres Maß an sozialer Kontrolle und Verantwortung zu einem Rückgang von Vandalismusschäden führt.
    siehe auch SV-Nr. 155/ 03


8.) Gebührenerhöhung Musikschule/ Übernahme Alternativantrag

Die Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste übernehmen den Alternativantrag des Fördervereins und der Elternschaft, auf einen Auswärtigenzuschlag zu verzichten und stattdessen die Gebühren für alle Schüler um 10% anzuheben.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Nur über den Vorschlag der Verwaltung können mittelfristig die Umlandgemeinden zur Deckung des Zuschussbedarfes der Musikschule bewegt werden. Die Gemeinden Michelfeld und Rosengarten haben bereits eine gewisse Kostenübernahme beschlossen. Bei einer allgemeinen Erhöhung, wie vom Förderverein „viva la musica“ beantragt, entfallen diese Zuwendungen.
    siehe auch SV-Nr. 162/ 03


9.) Sammelansatz für Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbereich

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Um die notwendigen Koordinationsaufgaben im Fachbereich Kultur zu stärken, soll an der Bündelung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit festgehalten werden.



II. Anregungen zum Haushalt 2004/ 2005


CDU-Fraktion

12. Anregung: Einstellung eines kaufmännischen Leiters, der unternehmerische Qualifikationen mitbringt und verkrustete Strukturen aufbricht. Auch die CDU möchte keine Neueinstellungen. In diesem Bereich halten wir dies aber für unbedingt notwendig, da die Kontrolle nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden muss und dies in den seitherigen Strukturen nicht möglich ist.

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sich in allen Bereichen öffentlicher Verwaltungen ein noch höheres Kostenbewusstsein entwickeln muss, das sich im Grundsatz an unternehmerischen Verhaltensweisen und Wertvorstellungen orientiert. Dieses gilt insofern nicht nur für den städtischen Werkhof. Die Voraussetzungen zur Schaffung von transparenten und kontrollierbaren Strukturen wurden hier allerdings durch die Umwandlung der früheren Regiebetriebe zum Eigenbetrieb bereits hergestellt.
    Tatsache ist auch, dass der Werkhof hinsichtlich der Führungs- und Organisationsstrukturen bereits grundlegend reorganisiert wurde. Keineswegs kann der Werkhof aber wie ein reines privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden. Dieses liegt zum Beispiel daran, dass für die Mitarbeiter des Werkhofes auch weiterhin das öffentliche Dienst- und Tarifrecht anzuwenden ist. Auch darf der Werkhof nicht in Konkurrenz bzw. in den Wettbewerb zur Privatwirtschaft treten. Zudem sind für die Stadt auch Aufgaben zu erledigen bzw. Geräte und Personal vorzuhalten, bei denen ein Unternehmen der Privatwirtschaft die Aufgabenerledigung aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen würde. Die Summe der besonderen Rahmenbedingungen führt dazu, dass sich auch die Führungsstruktur des Werkhofes deutlich von derjenigen eines nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führenden Betriebes unterscheidet.
    Sowohl die neu eingeführten Organisations- und Leitungsstrukturen, als auch die eingeführten Abläufe sowie die EDV-Programme, lassen aber zukünftig eine Kontrolle nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten prinzipiell zu. Dass dieses nicht bereits im ersten Jahr nach der Einführung des Eigenbetriebes vollständig umgesetzt werden konnte und die für ein wirksames Controlling erforderlichen Daten nicht zeitnah geliefert werden konnten, liegt in der Natur der Sache. Die Erfahrungen anderer Städte, die eine vergleichbare Entwicklung bereits vollzogen haben, liegen unter Zugrundelegung realistischer Rahmenbedingungen bei einem Umsetzungszeitraum von ca. 4 Jahren.
    Die Probleme des Werkhofes liegen weniger im Führungsbereich und in den neu eingeführten Strukturen, sondern sind vor allem im übernommenen Personalkörper, welcher der seitherigen Auftragslage entsprach, und in der noch nicht erfolgten Anpassung desselben an die dauerhaft zu erbringenden Leistungen, zu suchen. Deshalb wäre die (Neu-)Einstellung eines kaufmännischen Leiters gegenwärtig eher kontraproduktiv.
    Alternativ wäre auch eine zeitlich befristete externe Beratung denkbar, um dauerhafte Personalkosten zu sparen.
    Darüber hinaus wird gegenwärtig erwogen, auch aus Umsatzsteuerveranlagungsgründen einen „eigenständigen“ Betrieb gewerblicher Art für Werkhof sowie GWG, TMG und HGE zu gründen.


SPD-Fraktion

12. Vorschlag zu S. 374:

Sanierungszuschuss Gelbinger Gasse 25 (Musikschule) + Änderung vom 31.10.2003

Anstatt auf Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 120.000 € zu verzichten, könnten diese Mittel in Höhe von 200.000 € als Komplementärmittel für das erweiterte Sanierungsgebiet der JVA verwendet werden, um private Sanierungsprojekte zu fördern!

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Wie in dem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 31.10.2003 dargelegt, sollte ein eventuell eingesparter Betrag, der nicht für die Modernisierung des Gebäudes Gelbinger Gasse 25 benötigt wird, der Rücklage zugeführt werden, um für die kommenden Jahre wenigstens einen kleinen Betrag als sog. Ersatzdeckungsmittel in der Hinterhand zu haben.


Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste

10.) Workshop JVA

  1. Stellungnahme der Verwaltung:
    Die Verwaltung ist ebenfalls der Ansicht, dass die bisherige Konzeption für das JVA-Gelände überprüft werden muss. Der Gemeinderat wurde über die weitergehenden Absichten im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 11.11.2003 und des Bau- und Planungsausschusses am 24.11.2003 bereits informiert.
    Ein Workshop mit den Haller Architekten ist allerdings kein geeigneter Beitrag zur Konzeptfindung. Denn anders als beim Brenzhaus gibt es für das JVA-Areal derzeit kein politisch abgestimmtes Anforderungsprofil, auf dessen Basis die Architekten einen Entwurf fertigen könnten. Das derzeit bestehende „Problem“ ist keineswegs architektonischer Natur. Kernfrage ist vielmehr, welches Flächen-, Raum- und Nutzungsprogramm durch den Gemeinderat festgelegt werden soll, damit das Gelände wirtschaftlich genutzt werden kann und sich die für die Innenstadtentwicklung gewünschten Effekte ergeben. Dass das Geländes seinerzeit nicht entwickelt werden konnte, lag an der Tatsache, dass die Investorenfrage nicht abschließend geklärt werden konnte. Der Grund ist eben gerade nicht darin zu suchen, dass noch offene architektonische Fragen zu lösen gewesen wären. Die Einbindung der Architektenschaft zum jetzigen Zeitpunkt macht demnach keinen Sinn.
    Tatsache ist auch, dass die Verwaltung durch die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs, die zahlreichen Verhandlungen mit Investoren und deren Architekten sowie durch die seinerzeit in allen Details abgestimmte Planung mit dem Architekturbüro Offis bis hin zur verbindlichen Festlegung von Architekturdetails über einen reichen Erfahrungsschatz hinsichtlich der zu formulierenden architektonischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen verfügt.
    Ein Architektenworkshop hätte zudem ggf. urheberrechtliche Probleme zur Folge, wenn auf der Basis dieser Ergebnisse mögliche Investoren in die Realisierung eintreten sollten.

Fortsetzung (Anfragen zum HH 2004/2005; Zuschussanträge von Dritten)


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