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Aktuelle Version vom 11. Januar 2016, 14:21 Uhr

Sachvortrag:

siehe Anlage ''(Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Aufträgen und Anregungen der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat zum Haushaltsplanentwurf 2004/2005 der Stadt Schwäbisch Hall)'' '''Anträge zum Haushalt 2004/2005''' '''CDU-Fraktion''' # '''Verabschiedung eines Doppelhaushalts 2004/2005 hier: Gewährleistung, dass Änderungen durch einen evtl. Nachtragshaushalt vorgenommen werden können, wenn der GR dies auf Antrag einer Fraktion so beschließt.
Zustimmung''' mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
# '''Stellen- bzw. Besoldungsanhebungen in der Verwaltung'''
Der '''Antrag''', die Anhebungen bis 2007 einzufrieren bzw. nur Anhebungen im Rahmen des rechtlich Möglichen und bei tariflichen Notwendigkeiten vorzunehmen, wird mit 20 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen '''abgelehnt.
''' Der entsprechende '''Antrag Nr. 2 der SPD-Fraktion''' ist durch die Stellungnahme der Verwaltung '''erledigt.
''' Der '''SPD-Antrag 1''' hierzu (diejenigen Höhergruppierungen wieder aus dem Doppelhaushalt des Stellenplans herauszunehmen, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte) wird mit 22 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen '''befürwortet.'''
Der '''Antrag der Verwaltung''' (nachdem eine sachgemäße Eingruppierung von den Fraktionen bezweifelt wird, soll eine Bewertungskommission eingesetzt werden. Bis zum Abschlussbericht dieses Gremiums werden keine Stellenanhebungen vollzogen) wird mit 20 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen '''abgelehnt.'''
Im Zusammenhang mit den Personalangelegenheiten zieht Oberbürgermeister Pelgrim den Tagesordnungspunkt 8a '''(Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen; hier: Verkauf des städt. Bestattungsinstituts - Grundsatzbeschluss -)''' vor, und teilt mit, dass die Einrichtung - falls keine Hindernisse mehr auftauchen - zum 01.07.2004 an Herrn Mezger verkauft wird, der das Bestattungsinstitut bisher schon für die Stadt betrieben hat. Der endgültige Beschluss hierzu soll im Frühjahr 2004 gefasst werden. Der '''3. Antrag der CDU-Fraktion''' (Verkauf des städtischen Bestattungsinstituts nach öffentlicher Ausschreibung) ist damit '''erledigt'''. # '''Der Antrag auf''' Kürzung der Mittel bei den Städtepartnerschaften wird mit 22 Nein-Stimmen, bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen '''abgelehnt.'''
# '''Eingemeindete Ortschaften hier: Einhaltung der rechtlich verbindlichen Vereinbarungen'''
Es wird einstimmig - 32 - '''beschlossen''', dass künftig ein hauptamtlicher Ortsvorsteher des gehobenen Dienstes mit 3 Mitarbeitern/innen zur Sicherung der Öffnungszeiten sowie zur Betreuung der Pflichtaufgaben die 7 Ortschaften der Stadt Schwäbisch Hall betreuen soll.
- Stadtrat Röther ab 20.00 Uhr anwesend -
# '''Kürzung der Zuschüsse um 25 % bei VHS, AWO, ABM und um 15 % beim Club Alpha 60 e. V.
'''Stadträtin Rabe '''zieht''' den '''Antrag''' auf Streichung des Zuschusses an die AWO um 22.000 € '''zurück''' und '''beantragt''', stattdessen, die Umfeldgestaltung Waldorfschule (Schuppen für 24.000 €) auszusetzen. Hierzu schlägt Oberbürgermeister Pelgrim vor, dieses Thema im Januar 2004 zu beraten, da es für den Doppeletat 2004/2005 nicht relevant sei. Stadträtin Rabe erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Der '''Antrag auf Kürzung bei der Volkshochschule''' wird mit 23 Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen bei 10 Ja-Stimmen '''abgelehnt.'''
Bezügl. der '''Kürzung der Mittel für die Haushaufgabenbetreuung''' wird der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig - 32 - '''zugestimmt.
''' Der Antrag zur '''Kürzung der Mittel für die ABM-Kräfte''' ist aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung '''erledigt.'''
Stadträtin Rabe '''zieht''' den '''Antrag hinsichtlich des Clubs Alpha zurück''', da sie die Stellungnahme der Verwaltung hierzu akzeptiert. # '''Streichung der Ansätze für die laufende Unterhaltung Spitalmühlenstraße 30 (Sportfreunde Schwäbisch Hall e. V.)'''
Der '''Antrag''' wird mit 13 Nein-Stimmen, bei 11 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen '''abgelehnt'''. # '''Streichung des Ansatzes für die Erneuerung des Heizkessels Spitalmühlenstraße 30 (Sportfreunde Schwäbisch Hall e. V.)'''
'''''Dem folgenden '''Kompromiss-Vorschlag''' von Oberbürgermeister Pelgrim, eine anteilmäßige investive Beteiligung durch die Sportfreunde entsprechend der Nutzung vorzusehen, wird mit 25 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung '''zugestimmt.'''
- Stadträte Gehrke und Rempp bis 20.50 Uhr anwesend -
# '''Zuschussbedarf für die neu gegründete 100 %ige Tochtergesellschaft TMG von 1,6 Mio. € in 2004 und 1,5 Mio. € in 2005
Folgendem Antrag'''> der Verwaltung hierzu wird '''zugestimmt:'''
Alternativ zu einem Zuschuss übernimmt die Stadt bis zur Höhe von 1,6 Mio. € im Jahre 2004 und 1,5 Mio. € im Jahre 2005 eine Patronatserklärung zur Abdeckung des Defizits. Ziel der TMG ist es, durch eigene Aktivitäten zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Damit würde eine entsprechende Reduzierung der Ausfall-Leistung der Stadt eintreten. (29-Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
# '''Streichung des Ansatzes von 40.900 € Zinszuschüsse für den Bau altengerechten Wohnungen'''
- Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt -
# '''Einsetzung eines Jugendgemeinderats'''
- Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt -

'''SPD-Fraktion''' # '''Beibehaltung des Hebesatzes von 390 Punkte für die Gewerbesteuer'''
Nach längerer Aussprache '''beantragt''' Stadtrat Vogt, das Thema zu vertagen, damit es noch einmal überdacht werden kann.
Dieser '''Antrag''' wird mit 18 Nein-Stimmen, bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen '''abgelehnt.'''
Der o. g. '''Antrag auf Beibehaltung der Gewerbesteuern von 390 Punkten''' wird mit 20 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen '''abgelehnt.'''
# '''Streichung der Gehaltserhöhungen bzw. Stellenanhebungen für die Beigeordneten und die Fachbereichsleiter aus den Stellenplänen der Jahre 2004 und 2005'''
- bereits erledigt, siehe oben -
# '''Beibehaltung des Prinzips der hauptamtlichen Ortsvorsteher'''
- bereits erledigt, siehe oben -
# '''Verzicht auf die Einführung von Bibliotheksgebühren für Kinder und Jugendliche''
'''''Stadtrat Vogt macht den Deckungsvorschlag, 20.000 € bei der Sicherung des Hangars im Solpark einzusparen. Dazu teilt Oberbürgermeister Pelgrim jedoch mit, dass die Verwaltung durch diese Einsparung allerdings größere Schäden und somit Vermögensverluste an dem Hangar befürchte. '''''
'''''Der '''Antrag''' auf Reduzierung der Planansätze um 10.000 € auf 90.000 € in 2004 und um 10.000 € auf 100.000 € in 2005 wird mit 20 Nein-Stimmen, bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung '''abgelehnt.'''

Den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen der Stadtbibliothek wird zugestimmt. Lesern mit Wohnsitz in Schwäbisch Hall wird ein entsprechender Nachlass gemäß der Sitzungsvorlage eingeräumt.
Die neue Gebührenordnung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. (21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
# '''Mehreinnahmen Antrag Nr. 1: Herausnahme der Höhergruppierungen aus dem Stellenplan des Doppelhaushalts, die der POA ausdrücklich nicht vollziehen wollte'''
- bereits erledigt, siehe oben -
# '''Mindereinnahmen Antrag Nr. 1: Die Ansätze für Sozialarbeit in den Altenwohnheimen, Verstärkung der altenpflegerischen Arbeit, fahrbarer Mittagstisch der AWO, Altenbegegnungsstätte der AWO und mobiler sozialer Hilfsdienst der AWO für 2004 und 2005 auf dem Stand des Jahre 2003 belassen'''
- bereits erledigt, siehe oben -
'''II. Mindereinnahmen Antrag Nr. 2: Beibehaltung von hauptamtlichen Ortsvorstehern in den Teilorten''' - bereits erledigt, siehe oben -

'''FWV-Fraktion''' - Keine Anträge zum Haushaltsplan 2004/2005 -

'''FDP-Fraktion''' # '''Erhöhung der Abwassergebühr'''
- der Antrag wurde zurückgezogen -
# '''Verkauf der Gebäude der Volkshochschule (Löchnerhaus) und der Musikschule in der Gelbinger Gasse und Verlegung beider Einrichtungen in das alte Haalgymnasium'''
Dieser Antrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
# '''Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen'''
- bereits erledigt, siehe oben -
# '''Beibehaltung der Betreuung der Schulbibliotheken in den Schulzentren West und Ost'''
- Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt -

'''Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste''' # '''Keine Absenkung der Gewerbesteuern auf 380 %'''
- bereits erledigt, siehe oben -
# '''Keine Beförderungen bzw. Stellenanhebungen'''
- bereits erledigt, siehe oben - 
# '''Förderung der städtischen Musikschule über die Hospitalstiftung
''' Stadträtin Herrmann schlägt eine Gemeinderatsempfehlung an den Beirat der Fachhochschule vor, wonach die Musikschule ebenfalls aus der FH-Stiftung gefördert werden sollte.
Stadträtin Rabe bittet, diesen Antrag zurückzustellen und die Beratungen über den Hospitalhaushalt im Januar 2004 abzuwarten. Nach weiterer kurzer Aussprache '''zieht''' Stadträtin Herrmann den '''Antrag''' draufhin '''zurück.''' # '''Museumsgarten'''
Stadtrat Comtesse spricht sich für eine Verlegung des Museumsgartens aus.
Der Antrag auf '''Streichung der Mittel von 8.600 € hierfür und der alternative Einsatz dieser Gelder für die Pflege der Kinderspielplätze''' wird mit 11 Nein-Stimmen, bei 9 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen '''abgelehnt.

'''- Stadträtin Berroth und Stadtrat Gaukel bis 22.05 Uhr anwesend -
# '''Sanierung des Hangars im Solpark'''
Die '''Streichung des Planansatzes von jeweils 30.000 € in den Jahren 2004 und 2005''' wird mit 29 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen '''abgelehnt.''' # '''Stadtbibliothek:''' '''Keine Ausleihgebühren für Jugendliche'''
- bereits erledigt, siehe oben -

- Stadträte Müller und Schümann bis 22.15 Uhr anwesend -
# '''Keine Schließung von Kinderspielplätzen'''
Dieser '''Antrag''' wird mit 23 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen '''abgelehnt.''' # '''Gebührenerhöhung Musikschule
hier: Verzicht auf einen Auswärtigenzuschlag und Anhebung der Gebühren für alle Schüler um 10 % Ablehnung''' mit 19 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen der Musikschule wird zugestimmt. Schülern mit Wohnsitz in Schwäbisch Hall wird ein entsprechender Nachlass gemäß der Sitzungsvorlage eingeräumt.
Die neue Gebührenordnung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.
(19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
# '''Sammelansatz für Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbereich'''
Dieser '''Antrag''' wird bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich '''abgelehnt'''.

Stadtrat Rempp stellt im Namen der SPD-Fraktion den '''Antrag''', auf die '''Abschaffung der Äußeren Schulverwaltung im Schulzentrum West (Einsparung ca. 30.000 €)''' zu verzichten.
Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, diese Thematik im Januar 2004 vorzuberaten, da sie nicht haushaltsrelevant sei.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
'''Zuschussanträge von Dritten''' # '''Ev. Dekanat Schwäbisch Hall hier: Zuschuss für die Konservierung und Restaurierung der Ausstattung der Katharinenkirche
''' Dieser '''Antrag''' wird mit 18 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen '''abgelehnt.''' # '''VDK - Mietzuschuss für die Räume Hohe Gasse 1'''
Der Zuschuss in Höhe von 2.400 € für 2004 und 2005 wird einstimmig - 27 - '''abgelehnt'''.
Dem '''Antrag''' von Stadtrat Vogt, einen '''Zuschuss von 1.600 €/Jah'''r vorzusehen, wird '''mehrheitlich entsprochen.'''
Auf Antrag von Stadtrat Vogt wird der Rest der heutigen Tagesordnung auf die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 17.12.2003, 17.00 Uhr, vertagt.