§ 147/3 - Haushaltsrede SPD-Fraktion (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Zum HH 2003 hat meine Fraktion keinerlei Anträge gestellt.

Damals hatten wir die Haushalts- und Strukturkommission, in der alle Fraktionen vertreten waren.

Deren Ergebnisse hat meine Fraktion mitgetragen, obwohl es manchmal schwer fiel. Unsere katastrophale Finanzsituation zwang uns alle zu schmerzhaften Streichungen in allen Bereichen und zu Einsparungen bei den Personalausgaben, die von den städt. Bediensteten viel abverlangt haben. Wichtig war, dass auf Kündigungen verzichtet werden konnte. Wir anerkennen, dass die Verwaltung alles getan hat, dass es auch in den Jahren 04/05 nicht zu betriebsbedingten Entlassungen kommen muss.

Vor einem Jahr habe ich unwidersprochen feststellen können, dass der HH 2003 ausgepresst ist wie eine Zitrone und keinerlei Änderungen, v. a. Nicht bei zusätzlichen Ausgaben, zulässt.

Diesmal ist die Situation eine andere. Deshalb eine andere, weil die Verwaltung eine Absenkung der Gewerbesteuer von 390 auf 380 Punkte in den Jahren 04/05 vorschlägt.

Die Vorgeschichte dürfte unstrittig sein:

Nach dem Schock des 28. September 2001, dem Supergau der Stadt SHA durch den Totalausfall der Gewerbesteuer der Bausparkasse, -man kann dieses Datum nicht oft genug erwähnen-, war uns allen klar, dass wir gar keine andere Wahl hatten als mit den Steuern und Gebühren an die Obergrenze zu gehen. Die Streichungen in allen Bereichen, von der Kultur über Soziales bis zum Sport, wären gar nicht zu rechtfertigen gewesen, wenn wir nicht den politischen Mut gehabt hätten, auf der Einnahmeseite alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wir waren uns einig, nach 2 Jahren -jedenfalls die Gewerbesteuer- wieder abzusenken, wenn die Finanzielle Situation wieder entschärft hat. Einen förmlichen Beschluss hierzu gibt es jedoch nicht. Es gibt nur Willensbekundungen einzelner Fraktionssprecher,die Erhöhung als eine temporäre Sache zu betrachten.

Leider müssen wir heute feststellen, dass die die Finanzlage der Stadt SHA seitdem mitnichten verbessert hat. Im Jahr 2002 konnten wir alle noch die Hoffnung hegen, dass steuerliche Reformgesetze unsere Lage und die Lage anderer Städte und unserer Umlandgemeiden verbessern würden.

Die Hoffnung gibt heute niemand mehr!!! Und es bringt als Gemeinderat der Stadt SHA keinen Schritt weiter, nach den Schuldigen zu Suchen. Dies würde nur das Klima verschlechtern, jetzt wo es allein darauf ankommt, gemeinsam unsere Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Die Verwaltung nennt 2 Gründe für die Absenkung:

1.In einer Zeit, in der die Großbetriebe vielfach gar keine Gewerbesteuern mehr zahlen, wäre es ungerecht unseren mittelständischen Betrieben einen Hebesatz zuzumuten, der in der Region einen Spitzenplatz einnimmt.

2.

Die vorgeschlagene Absenkung wäre ein Signal des Aufbruchs, ein Signal zum Dableiben und ein Signal zum Ansiedeln neuer Betriebe.

Den ersten Grund können wir voll und ganz akzeptieren. Es ist für uns alle unerträglich, dass große Betriebe, die von der städt. Infrastruktur am meisten profitieren, zu den Kosten derselben bleibt nichts beitragen.

Nur: Solche Ungerechtigkeiten gibt es in unseren reparaturbedürftigen Steuersystem in großer Zahl. Meine Fraktion und ich sind der festen Überzeugung, dass wir auf örtlicher Ebene dagegen nichts machen kann, wenn dies in gravierender Weise zulasten unserer städt. Aufgabenerfüllung und Daseinsvorsorge geht.

Den 2. Grund hingegen können wir keinesfalls nachvollziehen. Wir glauben nicht daran, dass das Signal „ Senkung der Gewerbesteuer“ irgendetwas bewirkt in Richtung Wirtschaftsbelebung. Wer in Zeiten historischen Tiefstands der Zinsen nicht investiert, tut dies schon gar nicht wegen einer minimalen Erleichterung bei der Gewerbesteuer.

Was wir brauchen ist ein ganz anderes Signal: Das Signal nämlich, dass unsere gewinnbringenden Betriebe den erhöhten Steuersatz solidarisch mittragen, so wie es auch den Grundbesitzern mit einem Spitzensatz bei der Grundsteuer und allen Gebührenzahlern dieser Stadt zugemutet werden muss.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu Opfern bereit sind, und zwar dann, wenn sie das Gefühl haben, es geht dabei gerecht zu. Wenn die Vermittlung dieses Gefühls schon in der „großen Politik“ leider gelingt, so sollten wir dies jedenfalls auf unserer kommunalen Ebene umsetzen.

Ich will noch ein paar Gründe nennen, die gegen eine Absenkung bereits in den Jahren 04/05 sprechen:

1.

Unser Hebesatz von 390 P ist hoch im Vergleich zu den anderen Städten und Gemeinden in der Region, keine Frage, nicht aber im Vergleich zu der weit überdurchschnittlichen Infrastruktur unserer Stadt. Hall hat in manchen Bereichen mehr zu bieten, als manche 100.000-Einwohner-Stadt. Dies bedeutet Lebensqualität und hat -wie alles im Leben- seinen Preis.

2.

Trotz der 390 P. Ergibt sich eine Absenkung der Steuerlast unserer Betriebe durch die Anrechenbarkeit de Gewerbesteuer auf Körperschafts- bzw. Einkommensteuern, und zwar auch dann, wenn die Anrechenbarkeit nur bis auf 380 P. gegeben ist. Es kommt doch allein auf den Vergleich der Steuerlast v o r und n a c h der Einführung der Anrechenbarkeit an.

3.

Die 360.000 EUR, die uns der Verzicht auf die Absenkung bringt, bleiben zu 100% in der städtischen Kasse und müssen nicht mit dem Landkreis geteilt werden..

Fazit: Durch die Beibehaltung der 390 Punkte werden unsere Betriebe keineswegs Überfordert. Als wir bereits im Jahr 1997 über eine Erhöhung um 25 Punkte auf 400 Punkte diskutiert haben, hat uns die Verwaltung vorgerechnet, wie bescheiden die Beiträge sind, die dies ausgemacht hätte. Ich zitiere aus der Vorlage Nr.361/ von 1997............

Trotzdem wurde seinerzeit eine Erhöhung abgelehnt. Selbst unter Druck des 28. September 2001 haben wir 2002 nur um 15 Punkte erhöht, deshalb kann uns niemand Maßlosigkeit bei der Steuerfrage vorwerfen.

Andererseits soll niemand sagen, dass es sich bei der Absenkung für den städt. Haushalt um „Peanuts“ handelt. Es geht, davon reden manche lieber nicht, um satte 360.000 EUR!!! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie sehr herzlich bitten, diesen Betrag zu vergleichen mit all den geplanten Streichungen, die zum Teil sehr wohl einzelne Einrichtungen existenziell Einrichtungen existenziell gefährden. Ich bitte diesen Betrag auch zu vergleichen mit jenen 2500 EUR, welche die Verwaltung von den einheimischen jungen Lesern und Leserinnen unserer Bibliothek kassieren möchte. Wir sind hier ganz auf der Seite jenes anonymen Spenders, dessen 2500 EUR man dem absurden Vorwurf der „versuchten Bestechung“ zurückgewiesen hat. Die Verwaltung hätte in jenem Fall das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen abwarten müssen.

Damit sage ich n i c h t, dass wir diese 360.000 EUR jetzt verbraten sollen, koste es, was es wolle!! In der Anlage 2 habe ich Ihnen und der Verwaltung eine Liste der problematischen Streichungen zusammengestellt. Wir sollen diese Liste noch einmal gemeinsam durchgehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Ich selbst möchte, dass der Großteil dieser

360.000 EUR übrigbleibt, den wir für Unvorhergesehenes in den nächsten beiden Jahren in Reserve halten sollen. Ich darf v. a. die Verwaltung daran erinnern, dass im Laufe des Jahres 2003 sich eine ganze Reihe nicht vorhersehbarer, unabweisbarer Ausgaben ergeben haben, die wir nur dank des Flugplatzverkaufes ausgleichen konnten. Den Flugplatz können wir jedoch nicht ein zweites Mal verkaufen.

Ich will Ihnen gleich ein Beispiel für eine unabweisbare Mehrausgabe nennen: Die Kreisumlage. Unser Kämmerer hat dieselbe im städt. Haushalt wiederum zu niedrig angesetzt, der Kreiskammer geht bekanntlich von einen Hebesatz von 38,5 Punkten aus!!!

Ich glaube, dass ich nun genügend plausible Gründe genannt habe, die gegen eine Absenkung der Gewerbesteuer sprechen. Ich hoffe, dass dieses Thema, das wirklich den Knackpunkt unserer HH-Debatte darstellt, im Rat mit dem nötigen Ernst und dem nötigen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung, der wir unser Amt verdanken, diskutiert und abgestimmt wird.

Namens meiner Fraktion verspreche ich, ernsthaft erneut über all unsere Hebesätze zu diskutieren wenn der HH 2006 ansteht. Wir sind die letzten, die sich gegen Steuersenkungen sperren, wenn sie vertretbar und sozial gerecht sind.


Auch über den 2. Knackpunkt dieses HH-Entwurfs, die Gehaltserhöhung unser Spitzenbeamten, sind wir dann auch bereit offen zu reden, aber erst nach den Erfahrungen mit der Entwicklung unserer Einnahme/Ausgabe/Situation in den nächsten 2 Jahren. Heute aber unter gar keinen Umständen. Einen Automatismus in dieser Frage lehnen wir entschieden ab, der muss raus aus dem von uns vorgelegten Stellenplan.

Auch unsere Spitzenbeamten müssen ihnen solidarischen Beitrag leisten, es gibt keinen Grund, sie davon auszunehmen. Ich verweise hierzu auf Anlage Nr.1, Antrag Nr.1.

Ferner verweise ich auf Antrag Nr.2 der Anlage 1, der sich für die Beibehaltung hauptberuflicher Ortsvorsteher einsetzt

und Anlage 2, die eine ganze Reihe von Fragen zu den Themen Bauunterhaltung, Verkauf, Sanierung von städt. Immobilien enthält.

Abschließend noch zum Thema „Schließungen städt. Einrichtungen“.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung hier Entwarnung für die nächsten 2 Jahre signalisiert hat. Es sind hier einige Vorüberlegungen öffentlich diskutiert worden, die viel Verwirrung gestiftet und sich allesamt als wenig tauglich erwiesen haben. Hier müssen wir nochmal ganz von vorne anfangen z. B sprechen gegen die Idee, VHS und Musikschule gemeinsam in Hall unterzubringen, eine Vielzahl gewichtiger Gründe. Die bessere Lösung wäre in jedem Fall, das ehemalige Haalgymnasium für eine Einzelhandelsnutzung freizumachen und zu verkaufen bzw. zu vermieten. Dann könnten die gen. Einrichtungen bleiben, wo sie sind, nämlich in den mit großen Aufwand speziell für deren Bedürfnisse und Zwecke umgebauten Gebäuden am Klosterbuckel und in der Gelbinger Gasse. Dies wäre für alle Beteiligten eine echte Traumlösung. Wenn es bessere Lösungen gäbe müssten diese schon sehr überzeugend mit allen Folgen und Nebenwirkungen dargestellt werden.

Vorher hat der Gemeinderat keinerlei Grundlagen für seine Entscheidung.

Wir verkennnen nicht, dass damit das Problem des Mietzuschusses nicht geklärt ist. Mit Interesse und auch Wohlwollen verfolgen wir die Bemühungen der Verwaltung, dieses Problem mit Hilfe von „Sponsoring“ überhaupt ein taugliches Instrument zur Erhaltung unserer für das hohe Niveau unseres städtischen Kultur- Geistes- und Musiklebens so wichtigen Einrichtungen sein kann.

Schließlich legen wir Wert aus die Feststellung, dass die im HH-Entwurf der Verwaltung enthaltenen Hinweise auf mögliche Veränderungen bei den städt. Einrichtungen für uns keinerlei bindenden Charakter haben und sowieso einer Einzelberatung und -entscheidung im Rat vorbehalten bleiben müssen.

Dies gilt z. B für die geplante Verlegung der städt. Galerie ins HFM. Diese Maßnahme kann für uns im Zusammenhang mit einer anderen, sinnvollen Nutzung dieser Räumlichkeiten und dem damit zu erzielenden finanziellen Gewinn diskutiert werden. Dies gilt z. B. auch für die angedachte Privatisierung des Durchwanderheims.

Überhaupt gilt nach wie vor unserer Grundsatz: Wir werden keinerlei Veränderungen zustimme, deren positiver finanzieller Effekt, verglichen mit den in Kauf zu nehmenden Nachteilen, nicht überzeugend dargestellt werden kann.

Damit komme ich zu den Anträgen der SPD Fraktion:

  1. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten.
  2. Die Gehaltserhöhungen für die Beigeordneten und die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004/2005 gestrichen.
  3. Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten.
  4. Auf die Einführung von Bibliotheksgebühr für Kinder und Jugendlich wird verzichtet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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