§ 147/5 - Haushaltsrede FDP-Fraktion (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und meine Herren,

wir betrieben weder Fundametalopposition, noch über wir uns in vorauseilendem Gehorsam. Vielmehr nehmen wir unsere Mitverantwortung in derzeit schwierigen Finanzlage unserer Stadt wahr. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir den „Schwarzen Peter“ zwischen Bund und Land hin- und herschieben. Jede politische Ebene ist gezwungen, mit den vorhandenen Finanzmittel zurecht zu kommen. Hier in SHA sind wir nun mal leider in einer besonderen prekären Lage; das ist bundesweit bekannt.

Den Vorschlag der Verwaltung, für die Haushaltsjahre 2004/2005 einen Doppelhaushalt zu verabschieden, tragen wir mit. Es schwebt uns sogar vor, auch in künftigen Haushaltsjahren einen Doppelhaushalt zu erstellen. Doch darüber werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen. Im Augenblick sehen wir noch kein Ausweg aus der Finanzkrise der öffentlichen Hände auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Wir erkennen in dem vorgelegten Haushaltsplan 2004/2005 klare Zielvorstellungen unserer Verwaltungsspitze. Deshalb gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, unser Dank für die Vorgabe dieser klaren Sparlinie.

Da es sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan um ein sehr zerbrechliches Gebilde handelt, wollen wir sehr behutsam mit Anträgen und Veränderungswünschen umgehen.

Eine große Unbekannte ist zum Beispiel die Kreisumlage. Unser HH- Plan ist auf der Grundlage von 36% Kreisumlage erstellt. Im Landratsamt spricht man aber für 2004 bereits von einer KU in Höhe von 38,5%. Das ist wahrhaftig kein gutes Zeichen für unseren Doppelhaushalt 2004/2005.

Bei unserer Klausurtagung in Bad Mergentheim wurde über alle Fraktionen hinweg weitgehend Konsens erziehlt. Es ist uns bewusst geworden, dass die notwendigen Reduzierungen ausgewogen sein müssen und das alle in allen Bereichen Abstriche notwendig sind und weitere Einschnitte notwendig sein werden.

Im Einzelnen stellen wir folgende Anträge und Anfragen:

I. ANTRÄGE

  1. Erhöhung der Abwassergebühr wurde zurückgezogen!!!
    Wir beantragen eine stärkere Erhöhung der Abwassergebühr als von der Verwaltung vorgeschlagen. (statt 1,90 Euro auf 2,50 Euro). Damit liegen wir immer noch deutlich unter dem Spitzenreiter mit 3,70 Euro. Begründung: Wir legen derzeit am unteren Ende der Gebührenerhebung. Das muss in unserer derzeitigen Finanzlage nicht sein. Das werden auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verstehen. Außerdem ist in der Kläranlage Vogelholz ein großer Reparatur- und Renovierungsstau erkennbar. Es ist zu befürchten, dass der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Wenn also der Reparaturfall früher eintritt, sind wir finanziell in der Klemme.
  2. Verkauf der Gebäude Löchnerhaus (Volkshochschule) und Musikschule (Gelbinger Gasse) und Verlegung beider Einrichtungen in das alte Mädchengymnasium in Hall.
    Begründung:Der Erhalt beider Institutionen ist uns sehr wichtig. Wir sehen aber eine andere Zukunft nur dann, wenn die Kosten deutlich reduziert werden. Logischerweise soll die räumliche Zusammenlegung erst dann erfolgen, wenn ein Käufer, bzw. Nutzer vorhanden ist.
  3. Personalreduzierung in den Ortschaftsverwaltungen.
    Die Verwaltung hat zwei Alternativvorschläge vorgelegt:
    1. Ehrenamtliche Ortsvorsteher in allen 7 Teilorten mit entsprechenden MA – Stellen zur Aufrechterhaltung der Pflichtaufgaben.
    2. Ein hauptamtlicher Ortsvorsteher für alle 7 Teilorte mit entsprechenden MA – Stellen zur Sicherung der Öffnungszeiten und Betreuung der Pflichtaufgaben.

Da dieser TOP in der heutigen Sitzung unter 1.1 bereits öffentlich abgehandelt wurde, erübrigt sich eine Antragsstellung unsererseits. Wir möchten aber beantragen, dass die Verwaltung die Ermittlung der sogenannte “Effizienzrendite“ schriftlich vorlegt. Das Wort “Effizienzrendite“ ist ja nur zur Zeit im Zusammenhang mit der landesweit diskutierten Verwaltungsreform ein neues Mode- oder Reizwort geworden.

Auf alle Fälle möchten wir die Ortschaftsräte für die kommende Wahlperiode 2004-2009 erhalten wissen. Vor Ablauf der Eingemeindungsverträge 2010 kann darüber ggf neu beraten werden.

  1. Die Betreuung der Schulbibliotheken in den Schulzentren West und Ost soll gewährleistet bleiben.
    Begründung:Wir halten diese Einrichtungen im Sinne einer vernünftigen Bildungspolitik für unbedingt notwendig. Der Erhalt dieser Schulbibliotheken ist uns mindestens so wichtig wie der Erhalt der Musikschule; eher sogar noch wichtiger, weil ein großer Personenkreis den Nutzen hat. Zur Kostenreduzierung schlagen wir eine Mischung aus hauptberuflichen und ehrenamtlichen (Eltern/Schüler) Kräften vor.

II. Anfragen

  1. Weitere Privatisierungen
    Hat die Verwaltung vor, nach der Privatisierung des Städtischen Bestattungsinstitutes noch weitere Privatisierungen vorzunehmen z. B. Städtischer Werkhof oder Teile davon, Stadtgärtnerei ?
  2. Prüfauftrag 
    Die Verwaltung möge prüfen, ob der Kulturbetrieb zumindest in Teilen privatisiert werden kann. (z.B. Angliederung an die TMG oder Gründung einer eigenständigen GmbH). Die Freilichtspiele sollen aber von einer solchen Veränderung ausdrücklich ausgenommen bleiben.


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

In Anbetracht unserer derzeitigen Finanzlage sehen wir keinen großen Sinn darin, Kleinbeträge im städtischen Haushaltsplan 2004/2005 hin- und herzuschieben. Wir werden uns selbstverständlich sachbezogen und konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Schon jetzt wollen wir ankündigen, dass wir diesen Doppelhaushalt 2004/2005 mittragen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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