§ 149 - Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Prognose ging von einer Unterdeckung in Höhe von 107.000, -- € aus.
Der Jahresabschluss 2002 weist nunmehr Einnahmen von 5.635.080,49 € und Ausgaben in Höhe von 5.799.328,43 € aus. Das Defizit beträgt somit 164.247,94 €.
Der Kostendeckungsgrad liegt bei 97,2 %.
Durch den Überschuss im Jahre 2001 waren sämtliche Verluste aus den Vorjahren bis auf einen Rest von 40.000, -- € ausgeglichen. Das Kommunalabgabengesetz schreibt vor, dass der vorgetragene Verlust 2001und der Verlust des Jahres 2002 innerhalb einer Zeitraums von fünf Jahren ausgeglichen werden muss.
2. Bilanz 2002
Aktiva:
Im Betriebsjahr 2002 erhöhte sich das Anlagevermögen um 676.275,78 € auf 42.805.265,85 €. Gleichzeitig verringerte sich das Umlaufvermögen um 754.936,40 € auf 580.884,95 €. Summe des Aktiva: 43.386.150,80 €.
Die Investitionen erstrecken sich auf folgende Baumaßnahmen:
| Projekt | Planansatz Wirtschaftsplan | tatsächl. Ausgaben |
| Milchkanal Hessntal | 40.000,00 | 75.951,61 |
| RÜB 3 Hessental | 175.000,00 | 152.100,00 |
| Abwasserbeseitigung Otterbach | 160.000,00 | 347.607,39 |
| Solpark, 3. BA | 130.000,00 | 126.198,65 |
| Erschließung Gartenstr. | 50.000,00 | 13.104,19 |
| Erschließung Katzenkopf I | 20.000,00 | 12.176,58 |
| Erschließung Katzenkopf II | 250.000,00 | 104.392,67 |
| Erschließung Obere Äcker | 40.000,00 | 35.171,45 |
| Erschließung Breitwiesen V | 20.000,00 | 11.274,08 |
| Erschließung Kressäcker | 30.000,00 | 37.454,30 |
| Erschließung Brunnenwiesen II | 35.000,00 | 27.736,36 |
| Regenwasserbehandlung Staukanal Auwiesenstr. | 150.000,00 | 9.765,67 |
| Druckwasserleitung Stadtmühle | 15.000,00 | 9.569,96 |
| Kanal Solebad (50 % Anteil) | 75.000,00 | |
| Fußgängerunterführung Gottwollsh. Steige Kanalverlegung (Kostenanteil) | 60.000,00 | 88.729,76 |
| Erschließung Bauplatz Kindsvater, Sulzdorf | 20.000,00 | 10.973,50 |
| Kanalverlängerung Gewerbegebiet Sulzdorf | 5.000,00 | |
| Kanalerneuerung Mauerstr. | 2.076,28 | |
| Erschließung Hartäcker | 25.000,00 | |
| Kanalisation Veinau | 31.046,76 | |
| Anschluss Einkorn und sonst. versch. Kanalerweiterungen | 100.000,00 | 8.502,60 |
| Erwerb von bewegl. Sachen | 25.000,00 | 31.341,51 |
| EDV-Ausstattung | 15.000,00 | |
| Fortschreibung Aufnahme Kanal | 15.000,00 | |
| Hausanschlüsse Stadt | 40.000,00 | 24.215,27 |
| RÜB 140, Stuttgarter Straße | 10.000,00 | 1.742,39 |
| Regenwasserbehandlung Stauraumkanäle, RÜB (Planungskosten) | 25.000,00 | 37.882,07 |
| Übernahme Grundstücke | 700.000,00 | 1.060.600,00 |
| Büroräume Werkhof | 200.000,00 | |
| Neubau Fahrzeughalle | 200.000,00 | 5.066,29 |
| Glockengasbehälter | 122.093,66 | |
| Retentionsräume | 550.000,00 | 169.839,85 |
| 3.180.000,00 | 2.556.612,85 |
Von den im Wirtschaftsplan veranschlagten Mitteln von 3.180.000, -- € wurden nur 2.556.612,85 € in Anspruch genommen. Größter Ausgabeblock war die Übernahme der Grundstücke einschließlich Retentionsräume, die der Abwasserbeseitigung dienen, mit 1.185.000, -- €.
Einzelne vorgesehene Maßnahmen kamen nicht zur Ausführung (z.B. Regenwasserbehandlung Staukanal Auwiesenstr., Erstellung von Büroräumen und Neubau einer Fahrzeughalle). Außerplanmäßig wurde mit dem Neubau des Glockengasbehälters begonnen.
Passiva:
Der Verlustvortrag aus 2001 und 2002 beläuft sich auf 184.360,11 €. Er muss innerhalb der nächsten 4 Jahre ausgeglichen werden.
Die Zuschüsse und Beiträge gehen zurück, weil die Auflösungen in diesem Jahr höher liegen als die vereinnahmten Abwasserbeiträge.
Die Summe der Verbindlichkeiten stieg leicht an. Im Jahre 2002 wurden zwar 2.109.986,58 € an Tilgungen geleistet. Zur Finanzierung der Investitionen, zur Verringerung des Kassenkredit und teilweise auch zur Finanzierung der Tilgungen nahm der Eigenbetrieb aber ein Darlehen in Höhe von 3 Mio € auf.
| Zuschüsse, Beiträge | 15.867.396 (36 %) |
| Darlehen | 27.887.177 (64 %) |
| Summe der Passiva | 43.386.150,80 € |
| Sachanlagen | 3.126.477 (7 %) |
| Kanalnetz | 23.244.196 (54 %) |
| Kläranlagen | 15.720.120 (36 %) |
| Anlagen im Bau | 701.180 (2 %) |
| Forderungen | 580.884 (1 %) |
| Summe Aktiva | 43.372.857 |
3. Jahresabschluss 2002
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist Umsatzerlöse und Erträge in Höhe
von 5.635.080,49 € und Aufwendungen von 5.799.328,43 € aus. Daraus resultiert ein Jahresverlust von 164.247,94 €
a) Abwassermenge
Die Abwassermenge hat sich gegenüber dem Vorjahr um 31.832 m³ auf 2.184.096 m³ verringert. Eigentlich hatte man mit einem leichten Anstieg des Wasserverbrauchs parallel zur Einwohnerentwicklung gerechnet.
Der Abwasserverbrauch der Großabnehmer verringerte sich um 33.323 m³ auf 601.514 m³. Der Kleinabnehmerverbrauch blieb nahezu konstant. Er liegt bei 1.539.146 m³. Weitere Einleitungen erfolgen aus Gschlachtenbretzingen/Burgbretzingen (16.467 m³) und der Deponie Hasenbühl (26.969 m³).
b) Einnahmeseite (Erlöse und Erträge)
Durch die geringere Abwassereinleitung verringerten sich die Einnahmen aus Ab-wassergebühren im Vergleich zum Vorjahr um 47.042,33 €.
Die Erlöse aus Kanal- und Klärgebühren betragen 4.007.434,05 €
davon sind 223.484,93 € Erlöse aus Starkverschmutzungszuschlägen (5,6%)
Sonstige Umsatzerlöse:
| Erlöse aus Vermietungen Wohngebäude | 6.362,24 € |
| Erlöse aus Leistungen für Dritte | 17.991,98 € |
| Abwassergebühren für Alieferungen in die Kläranlage | 21.881,24 |
| Erträge aus der Auflösung der Abwasserbeiträge und Staatszuschüsse | 922.658,33 € |
| Straßenentwässerungskostenanteil | 658.752,65 € |
| Summe der Erlöse und Erträge | 5.635.080,49 € |
c) Aufwandseite (Material und sonst. Betrieblicher Aufwand)
Der Materialaufwand hat sich im Vergleich zum Vorjahr
mit 1.045.995,16 € kaum verändert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen
dagegen wegen einer Rückerstattung aus der Abwasserabgabe um ca.154.000, -- € auf 614.626,29 €, zurück.
d) Personalaufwand
Er blieb trotz tariflicher Erhöhungen gleich hoch mit 761.916,65 €.
e) Abschreibungen und Zinsen
Sie machen mittlerweile 58% aller Ausgaben aus. Sobald die Investitionen höher liegen als die Abschreibungen, steigen diese Werte weiter an, weil sämtliche Investitionen über Darlehen finanziert werden müssen.
| Abschreibungen | + 56.089,22 € | 1.935.655,36 € |
| Zinsen | + 92.157,76 € | 1.440.869,95 € |
Die Abschreibungen und Zinsen erhöhten sich deshalb so stark, weil zahlreiche im Bau befindliche Anlagen im Jahr 2002 fertiggestellt und deshalb erstmals aktiviert wurden.
Summe der Aufwendungen 5.799.328,43 €
Vorschau 2003
1. Personalkosten
Ein Mitarbeiter des Schlachthofs wurde als Elektriker in die Kläranlage
übernommen (+ 20.000, -- €)
tarifliche Erhöhung (+ 15.000, -- €)
2. Material- und sonstiger betrieblicher Aufwand
Keine Rückerstattung aus Abwasserabgabe (+ 75.000, -- €)
Sonstige Teuerung (+ 30.000, -- €)
3. Abschreibungen und Zinsen
Hier ergeben sich keine wesentlichen Erhöhungen, weil die Abwasserbeseitigung ausstehende Beiträge in Höhe von 1.6 Mio € erhält.
Insgesamt gesehen wäre 2003 mit einem um ca. 140.000, -- € höheren Defizit als 2002 rechnen, d.h. das Defizit würde etwa 300.000, -- € betragen. Durch die lang anhaltende Trockenperiode steigt dieses Jahr nach Aussage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH der Wasserverbrauch um ca. 5 % an. Daraus ergibt sich eine höhere Einnahme aus Abwassergebühren von ca. 200.000, -- €, so dass nur mit einem Defizit von 100.000, -- € zu rechnen ist.
In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen auf dem Abwassersektor an, vor allem im Bereich
der Kläranlagen:
Sanierung Kläranlage Vogelholz (1.500.000, -- €)
Erweiterung Gasmotoren (250.000, -- €)
Klärschlammentwässerung (350.000, -- €)
Rechenhaus (150.000, -- €)
RÜB Stuttgarter Straße (3.800.000, -- €)
Aber auch im Kanalbereich sind weitere Investitionen erforderlich:
Zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der bisher noch nicht angeschlossenen Grundstücke (2.500.000, -- €)
Fremdwasserbehandlung (500.000, -- €)
Die Maßnahmen werden in den Finanzplan aufgenommen und in die Folgejahren finanziert. Der Eigenbetrieb wird deshalb dem Gemeinderat im November 2003 eine neue Kalkulation der Abwassergebühren zur Beschlussfassung vorlegen. Als Ausgleich für die aufgelaufenen Verluste aus den Vor- und die zu erwartenden Verluste in den Folgejahren werden die Abwassergebühren angehoben werden müssen. Die anstehenden Investitionen schlagen bei der Bemessung der Gebühren mit durch. Die letzte Erhöhung erfolgte 2001.
Der Prüfungsbericht des RPA liegt vor. Es wird empfohlen, für das nächste Jahr eine neue Gebührenkalkulation vorzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen kann der Jahresabschluss festgestellt und die Betriebsleitung gem. § 16 Abs. 3 EigBG entlastet werden.
Beschluss:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für 2002 wird festgestellt und die Betriebsleitung entlastet.
(einstimmig - 32 -)
