§ 135 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2004/2005; hier: Vorstellung des Entwurfs (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

werte Öffentlichkeit, Vertreter der Presse,

Frau Herrmann, Herr Heckelmann, Herr Vogt,

Herr Reber, Herr Neidhardt, Herr Hasenfuss,

meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

ich spreche Sie heute direkt an, angesichts der Einbringung unseres Haushalts, weil auf Sie in den kommenden Wochen eine große Verantwortung zukommt.

Eine Verantwortung, den Menschen in der Stadt „reinen Wein“ einzuschenken. Die Verantwortung, sich von kurzfristig populären Handlungsalternativen zu lösen, richtungsweisende Strukturentscheidungen mit zu treffen und gleichzeitig Augenmaß zu bewahren, ohne die zukünftigen Haushalte weiter zu belasten.

Meine Damen und Herren,

wir stehen vor einer der schwersten Phasen unserer jüngsten Stadtgeschichte, gleichzeitig mit vielen anderen Kommunen leiden wir an einem Zusammenbruch unserer Einnahmen. Die Krise der öffentlichen Haushalte, die Finanzierung unseres Staates ist nicht nur in Schwäbisch Hall an ihre Grenzen gestoßen. Die Bereitschaft und Fähigkeiten über Steuer und Abgaben des Gemeinwesen zu finanzieren sinkt im Verhältnis zur Aufgabenvielfalt.

Allerdings, das sage ich deutlich, unsere Stadt ist unverschuldet besonders betroffen. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die einen derartigen Einbruch ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat. Wir sind zum Symbol der Schieflage der Unternehmensbesteuerung in Deutschland geworden.


Meine Damen und Herren des Gemeinderats,

angesichts dieser Situation können Sie ein Stück stolz sein auf Ihre, auf unsere Verwaltung, auf ein Team von Mitarbeitern, die es geschafft haben, einen Doppelhaushalt vorzulegen, der genehmigungsfähig ist; Perspektiven aufzeigt und dazu beiträgt diese gewaltige Strukturkrise zu meistern. Dafür schon einmal ganz besonders auch meinen persönlichen Dank an alle Mitarbeiter-/innen und Mitstreiter.

Es war nicht leicht in den letzten Monaten, für niemanden von uns, die Bevölkerung zu sensibilisieren und sogenannte Tabus anzusprechen, „Prügel“ und Unverständnis zu ernten, wohlwissend dass es keine Alternative zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs gibt. Sparen ja, aber besser nicht hier und nicht dort, wie überall im Land, war oftmals das Echo.

Aber ich bin froh, dass wir angesichts der Herausforderungen nicht verzagt haben, dass die Ämter, die Fachbereiche, die Führungsnachwuchskräfte und viele, viele Mitarbeiter Ideen entwickelt haben, Vorschläge erarbeitet haben, Ideen wieder verworfen und das Unmögliche gedacht haben. Sonst wären wir heute nicht soweit gekommen und wir wären nicht in der Lage, Ihnen und damit der Stadt und ihren Bürgern für die kommenden zwei Jahre eine Perspektive aufzuzeigen.

Wir erwarten viel, viel Einsatz und viel Verzicht, auch von den Mitarbeitern unserer Stadt und wir werden noch viel mehr abverlangen müssen. Aber wir sind auch zu Dank verpflichtet und tragen Verantwortung auch für einzelne Schicksale. Deshalb will ich vorweg sagen:

Ich beabsichtige, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten!

Wir können dann darauf verzichten, wenn die Solidarität innerhalb der Mitarbeiterschaft weiter trägt, wenn die angestoßenen Reformen mitgetragen werden und wenn neue Arbeitszeitmodelle weitergehender als bisher - dort wo möglich -, umgesetzt werden können. Nach innen ist dies eine der wichtigsten Botschaften, noch immer!

Nach außen gilt, wir werden auch in den kommenden zwei Jahren keine Einrichtung gänzlich schließen müssen, wenn die geplanten Reformen greifen und beschlossen werden.

Aber wir sind noch lange, lange nicht über den Berg und wir brauchen für die Zukunft eine Steigerung unserer Einnahmen, sonst können wir bei aller Überzeugung und Anstrengung den Umfang unserer Infrastruktur nicht halten. Das muss jedem Bewohner klar werden!

Eine Vielzahl von Vorschlägen werden wehtun. Doch eine Binsenweisheit, die hier und heute und in Zukunft zählt:

„Wasch mir den Pelz, doch mach mich nicht Nass“, dies wird auch für eine Stadt nicht möglich sein.

Wir wissen, wenn wir heute nicht handeln, gefährden wir die Zukunft unserer Stadt. Es ist 5 vor 12 Uhr und nur durch entschlossenes Handeln halten wir die Uhr an, wir drehen sie nicht zurück!

Wenn wir heute nicht handeln, zwingt uns die Zukunft zu noch stärkeren Eingriffen als jetzt absehbar.


Und nur durch unser heutiges Handeln, nur durch eine über alle Bereiche gehende Konsolidierung, können wir die Zukunft vieler unserer Einrichtungen sichern, sichern wir die Existenz der Beschäftigten und sichern wir die Qualität unserer Stadt.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates,

ich sagte, es gibt keine Stadt in Deutschland, die einen derartigen Einbruch ihrer Einnahmen zu verzeichnen hat. Der Rückgang der Gewebesteuer in Baden-Württemberg betrug zwischen den Jahren 2000 und 2002 600 Mio. €, knapp 60 Mio. € allein davon entfallen auf unsere Stadt. Damit halbierten sich unsere Gesamteinnahmen, das ist einzigartig in Deutschland.

Wenn ich von Gesamteinnahmen rede, so meine ich Gesamteinnahmen Steuern, Parkgroschen, Mieten, Standesamtsgebühren, Straf- Bußgelder, Grundsteuern, Musikschulgebühren, Bibliotheksgebühren, Eintritte in die Museen, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer - deshalb wiederhole ich, die Halbierung aller Einnahmen, die unsere Stadt im historischen Durchschnitt der letzten Jahre erzielt hat.

Ja, Hoffnungen, ja Hoffnungen haben wir gesetzt auf eine politische Lösung. Nachdem auf der Bundesebene von rot-grün eine Gesetzgebungsinitiative angestoßen wurde und es greifbar nahe war, die Veranlagung der Erträge der Bausparkasse in Schwäbisch Hall wieder vornehmen zu können, zuerst durch die Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung mit dem Ziel der grundsätzlichen Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft, die auch vom Gemeinderat einstimmig unterstützt wurde, dann mit dem Ziel der sogenannten Spartentrennung.

Aber diese Spartentrennung scheiterte im Bundesrat am Widerstand der CDU geführten Bundesländer, allem voran meine sehr verehrten Damen und Herren, am Widerstand des hessischen Ministerpräsidenten. Aber auch die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich ablehnend verhalten, wie aus einem Schreiben vom Finanzminister Stratthaus deutlich wurde.

Das unterm Tisch gefallene Thema der Abschaffung der gewerbesteuerliche Organschaft, so wie wir es gemeinsam gefordert hatten, war im Frühsommer leider nicht einmal mehr auf Ebene des Städtetags mehrheitsfähig und wurde in Folge auch von der Rot-Grünen Bundesregierung nicht wieder aufgenommen.

Damit nicht genug! Selbst die parteiübergreifende Forderung aller Kommunalpolitiker im Städtetag nach Modernisierung und Verbreiterung der Gewerbesteuer, wurde erst im zweiten Anlauf nach massiven Protesten durch die SPD-Bundestagsfraktion und Grüne / Bündnis 90 und dies noch mit einigen Abstrichen aufgegriffen.

Es erschein ein kleiner, ein winziger, ein winzig kleiner Lichtblick für viele Gemeinden. Aber selbst hier droht Ungemach meine Damen und Herren. Viele CDU geführten Bundesländer lehnen diese einstimmige Forderung des Städtetags bisher ab, so auch unsere Landesregierung. Diese hat sich dazu entschlossen dem Modell des BDI zu folgen.

Aber, meine Damen und Herren des Gemeinderates, wir brauchen hier nicht darüber zu streiten oder Unverständnis, weder der Gesetzgebungsentwurf des Bundes noch die Alternativen einiger Länder helfen unserer Stadt. Beide Entwürfe sehen Entlastungen bei den Kommunen in Höhe von ca. 3 Mrd. € vor. Eine Entlastung, die umgerechnet auf unsere Stadt, uns bis zu ca. 1 Mio. € Einnahmeverbesserung bringen mag.

Das bedeutet aber, selbst unter den Voraussetzungen der Verabschiedung eines dieser beiden Konzepte in den nächsten Wochen ist uns aufgrund unserer Sonderstellung nicht geholfen. Anstelle von 60 Mio. € Mindereinnahmen, das hört sich zynisch an , - ist aber die bittere Realität – anstelle von 60 Mio. € haben wir dann 59 Mio. € Mindereinnahmen. Diese Reform ist, so wichtig sie für andere Kommunen ist, für unsere Stadt keine wirkliche Hilfe und dokumentiert nur überdeutlich den gigantischen Konsolidierungsbedarf in unserer Stadt.

Dennoch bleibt für andere Gemeinden zu hoffen, dass die Entlastungen die damit verbunden sind, nicht erneut wieder auf dem Altar des bundespolitischen Streits geopfert werden.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam - alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – der gesamte Gemeinderat uns geschlossen hinter die Forderungen des Deutschen Städtetags stellen, Städte und Gemeinden zu entlasten und eine Reform der Gemeindefinanzen und die überfällige Modernisierung einer unternehmensbezogenen Einnahme von unserer Landes- und Bundespolitik einfordern. Dies ist heute von allen OB´s und allen Landräten in Heilbronn für unsere Region in einer gemeinsamen Resolution bekräftigt worden. Ich hoffe, dass die Landesregierung dieses Zeichen bemerkt!

Damit aber, meine Damen und Herren, liegt die Ursache für die Entscheidungen, für die vielen Einschnitte, die wir hier zu treffen haben, um unsere Handlungsfähigkeit und unsere kommunale Verantwortung wahrzunehmen letztlich nicht in Hall, weder bei Ihnen, noch bei mir, noch bei der Verwaltung. Die Ursachen liegen bei den Entscheidungsträgern in Frankfurt, in Stuttgart und in Berlin.

Aber dies zu beklagen hilft uns nicht! Dies zu beklagen hilft uns gar nicht, denn wir müssen mit dem was unsere kommunale Verantwortung ist, fertig werden. Davor können wir uns nicht drücken und davor will ich mich nicht drücken. In Hall darf es keinen Staatskommissar geben, darin sind wir uns hoffentlich einig.

Wir können deshalb nicht rückwärtsgewandt nach Berlin oder Stuttgart schauen oder die Verantwortung für die Entscheidungen, die wir in unserer Zuständigkeit haben, nach Frankfurt schieben. Von dort ist keine Hilfe in den nächsten Jahren zu erwarten! Auch dieses wurde uns in aller Offenheit vor wenigen Tagen deutlich kundgetan.

Wir müssen und sind gezwungen unsere Probleme vor Ort zu lösen und da haben wir bei allen unterschiedlichen Meinungen im Einzelpunkt eine gute Tradition in den letzten Jahren entwickelt und unsere Herausforderung bisher geschlossen gemeistert.

Dafür lassen Sie mich zunächst einmal danken und den Dank auch damit verbinden, dass es uns gelingen möge, diese schwierige Situation auch in den kommenden zwei Jahren - trotz anstehender Wahlen - , die Interessen zum Wohle der Stadt über die Nuancen einiger Detailüberlegungen im Haushalt zu stellen.

Zeigen wir am Ende nicht das gleiche Bild, wie viele auf Bundesebene es uns vormachen.

Wie haben wir bisher, d.h. seit September 2001 auf unsere Krise reagiert?

Wir haben auf unsere Strukturkrise reagiert, zu aller erst gemeinsam im Rahmen einer von uns eingerichteten Strukturkommission. Materiell haben wir in einem ersten Schritt eine Vielzahl von Kürzungen unserer Sachausgaben gemacht, erste Gebührenanhebungen beschlossen, Investitionen heruntergefahren, Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt und städtisches Vermögen in den vergangenen zwei Jahren in Höhe von 63 Mio. € eingesetzt, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und die von uns abverlangten Umlagen in Höhe von 68 Mio. €, davon 34 Mio. € an den Landkreis, zu finanzieren. Um die Personalkosten zu senken haben wir mit der Ausnahme der Kindertagesstätten eine strikte Wiederbesetzungssperre erlassen, Zuschläge abgebaut, durch Abfindungen den Personalwechsel erleichtert, durch Urlaub gegen Weihnachtsgeld die Personalkosten reduziert. Ein Modell für ganz Baden-Württemberg!

Haben wir diesmal wieder die Kraft den Haushalt gemeinsam zu verabschieden?

Wir werden für viele Jahre jedes mal auf 50 – 60 Mio. € Einnahmen verzichten müssen. 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 jedes mal 50 – 60 Mio. € Mindereinnahmen im Verhältnis zu 2001. Um mit diesen Herausforderungen fertig zu werden, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus!

Blockadehaltungen und „Mit-uns-nicht“- Parolen bringen uns in dieser Situation kein Stück weiter. Letztlich verschlimmert es die Situation nur!

Wir alle müssen noch mehr als bisher vermitteln, auf die Ursachen hinweisen und für Verständnis werben und gleichzeitig Aufgaben bündeln, reduzieren oder uns ganz von einzelnen Aufgaben trennen. Erst mit der Aufgabenkritik können Personal- und Sachkosten weiter reduziert werden. Die Umstände werden uns dazu zwingen, Mitarbeiter auch gegen ihren Willen dort hinzuversetzen, wo Pflichtaufgaben anfallen und nicht geschoben werden können, wir müssen umschulen auf Tätigkeiten, die bisher vielleicht ungewohnt waren und wir wollen und müssen mit dem Personalrat gemeinsam neue Arbeitszeitmodelle auf Zeit, dort wo möglich, umsetzen, nach dem Prinzip:

50 % Arbeit bei 60 % Gehalt, oder

60 % Arbeit bei 70 % Gehalt oder

70 % Arbeit bei 80 % Gehalt.

Alternativ könnte ein Bonus / Handgeld ausgezahlt werden.

Es geht aber nicht, wie Herr Wellinger humorvoll jüngst in der Personalversammlung des Bauhofs ausdrückte, 90 % Arbeit bei 100 % Gehalt, - im Gegenteil, die Produktivität des Arbeitsseinsatzes muss 150 % sein, sonst können wir es nicht schaffen und wir brauchen die Entscheidung des Gemeinderats, welche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können..

Hier muss die Solidarität der Mitarbeiter greifen, sonst sind wir dazu gezwungen, betriebsbedingt zu kündigen oder einen Sanierungstarifvertrag zu schließen, um unseren Haushalt auszugleichen.

Meine Damen, meine Herren, allen Bürgerinnen und Bürgern und allen hier im Raum Versammelten ist doch klar, eine Stadt die über einen noch nicht absehbaren Zeitraum von mehreren Jahren die Hälfte aller Einnahmen - aller bisherigen Einnahmen – verliert, kann nur über einen sehr kurzen Zeitraum die über jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur aufrecht erhalten. Und dieser Zeitraum ist abgelaufen!

Wir müssen von vielen Dingen „Abschied“ nehmen, auch wenn es uns schwer fällt und auch wenn wir es im Grunde alle nicht wollen und es aus Betroffenheitsgründen Proteste hagelt. Aber wir können und dürfen nur noch soviel ausgeben, wie wir einnehmen, das ist doch eine Selbstverständlichkeit in unserer jetzigen Lage.

Alles andere wäre auch für die zukünftige Entwicklung unverantwortlich. Und dies gilt sowohl für die laufenden Aufgaben als auch für die Investitionen. Auf weitere Vermögensveräußerungen oder gar auf eine Neuverschuldung im städtischen Haushalt zur Finanzierung unserer laufenden Ausgaben können und dürfen wir nicht setzen.

Parallel dazu müssen wir die Kraft haben und die Herausforderung annehmen, zukunftsfähig zu bleiben, um zu einer wirtschaftlichen Verbreiterung zu gelangen, Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen und dürfen die Bildungs- und Berufschancen unserer künftigen Generationen nicht verspielen. Das sind die notwendigen Prioritäten, meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Aspekt ist, zeigt die jüngste Entwicklung der Beschäftigung im Stadtgebiet.

Einzelne Insolvenzen sind bekannt und der Nachfrageausfall der Stadt bei den Handwerksbetrieben ebenso. Dass wir kein Sonderfall in unserem Raum sind, zeigt die Entwicklung in den Nachbargemeinden.

Es zeigt wie labil unser ländlicher Arbeitsmarkt ist.

Deshalb meine Damen, meine Herren, ich habe mich dazu entschlossen, die uns verbleibenden Gewerbegrundstücke noch nicht zum Haushaltsausgleich an die HGE zu verkaufen. Sie bleiben uns als Anreiz für die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Stadtgebiet erhalten.

Einhergehend mit der notwendigen, ja überlebenswichtigen Verbreiterung unserer ökonomischen Basis habe ich mich auch dazu entschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz auf die anrechnungsfähigen 380 Punkte (d.h. um 10 Punkte) zu senken, wohlwissend: es gibt statisch betrachtet gewisse Einnahmeverluste. Wohlwissend aber auch, dass wir damit immer noch am obersten Rand der Hebesätze vergleichbarer Städte stehen und wir es vor 2 Jahren in Aussicht gestellt haben. Aber es geht nicht um Unternehmensentlastung, die Großen zahlen ja sowieso nicht, es soll viel mehr ein Signal sein, die die Unternehmen, alle Unternehmen, so für sich aufgreifen sollten, dass Sie noch mehr an Verantwortung durch Spenden und Sponsoring übernehmen; Erste Signale dazu sind ermutigend.

Meine Damen, meine Herren, wir müssen mit dem Doppelhaushalt neben kurzfristigen Maßnahmen auch die Weichen für langfristige Einsparpotentiale stellen, so z.B. im Kulturbereich, wenn wir die Vielzahl unserer wichtigen Einrichtungen über den Tag hinaus halten wollen. Dies hat neben der kulturpolitischen Bedeutung auch Standortdimensionen. Hier könnte auch, um uns langfristig Gestaltungsoptionen zu ermöglichen, die Überführung der verschiedenen städtischen Kultureinrichtungen in einen Trägerverein der gangbare Weg sein. Dies ermöglicht u.a. verstärkt den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte, wie uns das Vorzeigebeispiel Wackershofen zeigt und schafft eine stabilere Verwaltungsplattform für die bereits vorhandenen Vereine.

Der Umfang unserer genutzten Immobilien ist dabei weiter zu reduzieren, Konzentration ist angesagt auch für die Verwaltung. Hier soll z.B. die GWG in das Gebäude am Markt 7/8 einziehen.

Für den Haushalt gilt insgesamt:

Erstens: Einsparungen in der Verwaltung gehen vor Einsparungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur. Dieses gilt auch für die Teilortsverwaltungen. Allerdings ist schon jetzt festzustellen, dass Einsparungen bei den Pflichtaufgaben, z.B. durch die Optimierung der Betriebsabläufe und der Anpassung auf den gesetzlich vorgesehenen Bedarf, in der Kernverwaltung bereits an die Grenzen unseres Personaleinsatzes stoßen. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren bereits 115 Stellen reduziert, ein Kraftakt in der Umstrukturierung der Verwaltung. Zusätzlich sind 20 Stellen nur formal besetzt, da die entsprechenden Mitarbeiter sich in Altersteilzeit oder Erziehungszeiten befinden und die Stelle künftig wegfallen wird. Damit stehen uns faktisch 21 % unserer Arbeitskapazitäten nicht mehr zur Verfügung. Durch diese Maßnahmen wurden Personalkosten in Höhe von ca. 7 Mio. € eingespart. Doch auch dieses reicht noch nicht aus!


Zweitens: Dort wo wir eine überdurchschnittlich hohe Versorgung haben z.B. Spiel- und Bolzplätze, im Kulturbereich, Muss ein größerer Beitrag erbracht werden, als dort, wo sich die Belastungen schon heute am oberen Rand bewegen. Deshalb wurde keine weiteren Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Anhebung z.B. der Grundsteuer oder der Hundesteuer in den Haushalt aufgenommen.

Drittens: Meine Damen und meine Herren,

der Haushalt ist so angelegt, dass Soziales und unsere Schulen ein in den kommenden zwei Jahren gesichertes Budget haben. Die Lehr- und Lernmittel an den Schulen werden nicht weiter gesenkt. Ich denke, das ist ein positives Zeichen innerhalb unserer Haushalts und für die Zukunft unserer Kinder. Langfristig jedoch, wird es im Bereich unserer Schulen zu einer gemeinsamen und gemeindeübergreifenden Beteiligung kommen müssen, da wir die investiven Herausforderungen, die auf uns zukommen, z. B. im Multimediabereich nicht mehr alleine schultern können.

Auch in allen anderen Bereichen im Großen wie im Kleinen gilt es, die vorhandenen Einrichtungen und Potentiale noch stärker als bisher zu nutzen.

Dies gilt sowohl für die Schulen in Kooperation mit der Volkshochschule, für das Hällisch-Fränkische Museum in Kooperation mit Wackershofen, dem Historischen Verein oder dem Kunstverein. Auch könnten stärkere Synergien zwischen den Festspielen und dem Kunstverein, z.B. durch die Etablierung einer Festspielbewirtung in der Galerie, diese evtl. erhalten.

Viertens: Wir haben die Verantwortung für diesen Raum als Mittelzentrum – ja – uneingeschränkt ja – aber es gibt auch die Verantwortung unserer Nachbargemeinden für zentrale Einrichtungen. Ich bin froh, dass es erste Signale aus Michelfeld und Rosengarten gibt, diesen Grundsatz nicht zu verneinen, selbst wenn die eigenen Beiträge sehr gering sind. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg, Gebühren festzustellen und im Rahmen unserer Möglichkeiten, unseren Bürgern Nachlässe zu gewähren. Gleiches gilt auch für unsere Nachbargemeinden. Sollten die Gebühren weiter steigen müssen, wäre in Zukunft bei den Nachlässen über eine Sozialstaffelung nachzudenken.

Haushalt in Eckwerten

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen kurz nun einige Eckpunkte zum Haushalt ihnen, bevor der Kämmerer Josef Schmid die Haushaltseinbringung aus Kämmereisicht bewertet.

Wir legen einen Doppelhaushalt vor,

- weil wir diese Situation und Perspektiven auch für die Einrichtungen der Stadt und ihre Bürger brauchen und weil Struktureffekte erst über längere Zeiträume zu erzielen sind,

- weil wir Kraft und Zeit brauchen, unser Rechnungswesen im kommenden Jahr umzustellen und

- weil wir den notwendigen Entscheidungsbedarf in unserer Stadt nicht durch zwei aufeinanderfolgende Kommunalwahlen beeinträchtigen sollten. Dies ist nicht das erste Mal in Schwäbisch Hall dies hat es in der Vergangenheit schon gegeben –so zu Zeiten des CDU OB`s Hartmann- und dies macht in diesem Jahr auch z.B. die Stadt Stuttgart, wie jüngst zu lesen war und ist keine Erfindung eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen und Monaten weit über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinaus sich für die Stadt eingesetzt, haben sich Kritik angehört, geredet mit der Bevölkerung und werden für Einschränkungen oder Schließungen verantwortlich gemacht, die wir alle nicht zu vertreten haben. Wir haben Ideen gesammelt, so verträglich wie möglich sortiert, Schritt für Schritt den Konsolidierungsweg beschritten über die vergangenen Monate, diskutiert und abgewogen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und um handlungsfähig zu bleiben. Dies verlangt Anerkennung, meine Damen und Herren, und keine Vorwürfe!

Wir sind froh, Lösungswege gefunden zu haben.

Aber, auch wir mussten durch „tiefe Täler“ gehen, diese durchschreiten und immer dann, wenn ein Lichtblick kam, kam die nächste Steuerschätzung mit einzukalkulierenden Mindereinnahmen, immer dann kam die nächste Kürzung der Landesförderung, z.B. für die Musikschule 11.000 €, für die Freilichtspiele 15.000 €, für die VHS 10.000 €, für den allgemein städtischen Haushalt 50.000 €, für die Kindertageseinrichtungen 80.000 €. Dazu kam die zweite Kreisumlagenerhöhung in einem Jahr, weitere 850.000 €, insgesamt 2,6 Mio. € mehr als eingeplant, oder wie vor 10 Tagen ein erneuter Ausfall einer Gewerbesteuer in Millionenhöhe. Deshalb glauben Sie es uns, wir haben es uns nicht leichtgemacht und wir werden es uns nicht leicht machen, uns ist nur klar, dass wir ohne unser Handeln das Ende unserer Möglichkeiten einläuten. Und wenn wir heute die Zeitung aufschlagen, so droht neues Ungemach von Seiten des Landkreises, doch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Meine Damen und Herren des Gemeinderats,

ich bin stolz darauf, wir können stolz darauf sein, angesichts dieser Ballung schlechter Nachrichten, Ihnen heute einen Haushalt vorlegen zu können, der genehmigungsfähig ist.

Gewerbesteuer auf dem Tiefststand

Meine Damen und meine Herren,

trotz der Gewerbesteuerreform, die uns - sofern sie verabschiedet wird -, knapp eine Million € zusätzliche Einnahmen bringt, sinkt das Gewerbesteueraufkommen auf einen historischen Tiefstand in Höhe von 8,3 Mio. € im Jahr 2004 bzw. 8,6 Mio. € im Jahr 2005. Letzteres ist fortgeschrieben aufgrund der Steuerschätzungen des Landes. Wie gesagt, dabei sind bereits, die 1 Mio. € Zuschlag durch die geplante Gewerbesteuerreform eingerechnet.

Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt


Der Verwaltungshaushalt sinkt von 132,8 Mio. € im Jahr 2001 auf 71 Mio. € im Jahr 2004 und sogar auf 68,7 Mio. € im Jahr 2005, d.h. um 48,3 %. Der Vermögenshaushalt sinkt von 43,1 Mio. im Jahr 2001 auf 5,6 Mio. im Jahr 2005, d.h. um 87,0 % und selbst diese Ausgabenkürzungen reichen nicht aus.

Trotz aller Maßnahmen werden wir für die beiden Haushaltsjahre ein Finanzierungsdefizit in Höhe von ca.15 Mio. € ausweisen, 10 Mio. € für das Jahr 2004 und 5,1 Mio. € für das Jahr 2005. Eine Dimension, die ohne Einnahmensteigerung in Folge nicht mehr zu meistern sein wird und weitere Einsparungen in Höhe von mindestens ca. 4 – 5 Mio. € uns abverlangt, zumal auch an dringend notwendigen Investitionen gedacht werden muss. Im Doppelhaushalt 2004/ 2005 wird dieses Defizit nur noch durch Gewinnentnahmen bei den Stadtwerken, durch Rücklageentnahmen (Flugplatzverkauf) sowie durch weitere Vermögensveräußerungen d.h. durch den Verkauf unerschlossenen Baulands an die HGE noch aufgefangen werden können. Dann sind auch diese Reserven endgültig erschöpft!

Was sind die wesentlichen Veränderungen?

Technische Ämter und Werkhof

  1. Reduktion der Grünflächen durch Verkauf, Verpachtung oder Nutzungsvereinbarung mit interessierten Anliegern,
  2. Reduktion der Bolzplätze,
  3. Übergabe der Pflege der Nebenplätzen der Rasensportplätzen an die Sportvereine,
  4. Reduktion der Kinderspielplätze und verstärkte Einbeziehung der Eltern in den Pflegeunterhalt,
  5. Reduktion des Bauunterhalt,
  6. Personalabbau in der technischen Ämtern, All dieses muss zu Stellenabbau und Personalkostenreduktion allein im Werkhof in der Größenordnung von 300 – 400.000 € führen, die nur, um dies zu wiederholen, nur bei einer weiteren deutlichen Arbeitszeitverkürzung zu erzielen sind, wenn nicht auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgegriffen werden muss.

Kulturbereich

Der VHS-Vorstand hat in Abstimmung mit der Stadt die Aufgabe des Löchnerhauses bereits beschlossen, ebenso die mögliche Kooperation der Volkshochschule mit der Musikschule im Haal. Diese Kooperation und Zusammenführung muss dann umgesetzt werden, sofern es nicht ausreichend private Sponsoren gibt, die die Einsparpotentiale für den laufenden Betrieb des Musikschulgebäudes in der Gelbinger Gasse aufbringen. Hier verbleibt uns ein Entscheidungszeitraum bis Ostern 2004. Ebenso ist Bestandteil des Haushalts eine Gebührenerhöhung im Musikschulbereich mit entsprechenden Nachlässen für Haller Bürger.

In der Stadtbibliothek finden Sie eine erste Personalreduktion sowie die künftige Betreuung der Schulbibliotheken, ebenso eine Reduktion der Anschaffungskosten, geprüft wird die Vermietung einer Fläche im Erdgeschoss, ebenso eine Anpassung des Jahresbeitrags und Mahngebühren.

Im Hällisch-Fränkischen Museum wird das Verwaltungsgebäude aufgegeben, Vermietungen und Untervermietung von Ausstellungsräumen, Kooperation müssen stattfinden zusammen mit dem Historischen Verein, der Volkshochschule und dem Kunstverein. Mittelfristig muss es gelingen, ehrenamtliche Aufsichtskräfte zu finden, um weitere Personaleinsparungen vorzunehmen. Alternativ wären auch die Öffnungszeiten sonst zu reduzieren. Gedacht – aber ohne sofortigen Haushaltseinfluss - ist auch an eine Überführung von Musikschule, Stadtbibliothek, Volkshochschule und Hallisch-Fränkischen Museum in einen gemeinsamen Trägerverein wie zuvor erwähnt.

Ortschaften

Die Umwandlung der hauptamtlichen Ortsvorsteher in ehrenamtliche Ortsvorsteher, ist Bestandteil der Haushaltsplanung, wie in fast allen Orten Baden-Württembergs schon seit langem üblich, auch keine Erfindung unserer Verwaltung wie jüngst mein Kollege Raab im Haller Tagblatt darstellte. Ich bin davon überzeugt, dass damit ein Stück mehr an Eigenverantwortung und Bürgerengagement, dass damit eine Chance für die Bürger in den Teilorten einhergehen kann. Die Präsenz der Verwaltung in den Teilorten (Ortschaftsverwaltung) wird nicht aufgehoben, sondern durch stundenweise qualifizierte Dienste und Öffnungszeiten dem Pflichtbedarf angepasst. Die Ortschaftsverwaltung bleibt damit erhalten, sofern es die Ortschaftsräte wünschen. Als Brücke zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung ist eine Stelle des gehobenen Dienstes den Ortschaften zugeordnet. Insgesamt beträgt das Einsparpotential bei Personal- und Sachkosten mehr als 400.000 €. Ich glaube, dies ist ein guter Kompromiss angesichts unserer extremen Haushaltssituation und nimmt die Sorgen und Befürchtungen unserer Ortschaften ernst.

Personal

Die strikte Wiederbesetzungssperre wird beibehalten. Hier kann es allerdings zu erheblichen Engpässen kommen, Versetzungen werden die Folge sein. Beförderungen werden für 12 Monate ausgesetzt, Herabgruppierungen der Stellen sofort umgesetzt. Der Personalhaushalt weist Minderausgaben in Höhe von 750.000 € aus.

Kindertageseinrichtungen


Bei den Kindertagesstätten steht im Doppelhaushalt ein Abbau von bis zu 5 Gruppen im Rahmen der Kindertagesstätten entsprechend dem Kindergartenbedarfsplan an. Damit gelingt uns die Kompensation der gekürzten Landesmittel sowie des tariflich bedingten steigenden Personalaufwandes.

Zuweisungen und Zuschüsse

Die Senkung der Zuschüsse an viele Vereine, u.a. dem Hohenloher Freilandmuseum, den Freilichtspiele, den Gesellschaften wie der TMG oder im Bereich der Sportförderung sind im Umfang von 200.000 € im Jahr 2004 sowie 400.000 € im Jahr 2005 eingearbeitet (ca. 5 % der Gesamtzuschüsse).

Sachkosten

Ebenso ist eine weitere Reduktion der Sachkosten ist in den Haushalt eingestellt, bei Anschaffungen, Betrieblichen Verbrauch, der EDV, Porto, Beleuchtung, Bauunterhaltung etc. Auch da stehen wir am Rande der Leistungsfähigkeit.

Vermögenshaushalt

Auf die Darstellung des Vermögenshaushalt kann ich mangels Masse verzichten, darauf wird der Stadtkämmerer Herr Schmid eingehen.

Glücklicherweise haben wir mit den Stadtwerken, der GWG und der HGE sowie dem Eigenbetrieb Abwasser Instrumente in der Stadt, die ein Teil unserer Investitionen auffangen können und werden. Hier verweise ich auf die Wirtschaftspläne der städtischen Tochterunternehmen, die noch Bestandteil des Haushaltes werden.

Abschluss

Meine Damen und Herren,

der Haushalt ist durch große Veränderungen einerseits und andererseits durch Augenmaß gekennzeichnet. Wir müssen den Bürgern mehr Verantwortung zutrauen und auf Spenden- und Sponsoringbereitschaft sowie auch Stiftungen setzen und dazu entsprechend anhalten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bereitschaft dazu groß ist und die Identifikation mit der Stadt vorhanden. Schwäbisch Haller lieben ihre Stadt und das wird so bleiben!

Bei allen Problemen gilt noch immer und in Zukunft: wir leben in einer tollen Stadt, einer Stadt mit - hoher Lebensqualität und geringer Kriminalität, einem toleranten Miteinander, um das uns viele beneiden. Heimat, Heimat und Lebensfreude meine Damen und Herren ist nicht abhängig von der öffentlichen Finanzierung einiger Einrichtungen.

Die Außenansicht ist dabei sehr hilfreich – viele die nach Hall kommen sind begeistert – viele die außerhalb leben, wollen nach Hall ziehen – dieses sollten / müssen wir weiter nutzen. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangen Jahre bestätigt dies.

Schaffen wir ein Klima des Miteinanders, ein Klima der Veränderungsbereitschaft, nicht des Klein Klein, des Festhaltens an alten Zöpfen, an das, was nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Wir kennen alle das Sprichwort „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Zeigen wir den Bürgern, dass wir zurecht das Wohl der Stadt, der ganzen Stadt in den Vordergrund stellen. Scheuen wir uns nicht, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es uns manchmal schwer fällt und für einen kurzen Augenblick für eine Schlagzeile einen populistischen Vorteil verspricht. Die Bürgerschaft wäre enttäuscht – zurecht enttäuscht – und vor allem gestraft, wenn es uns nicht gelingen würde, gemeinsam einen Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 zu verabschieden und damit Verantwortung für die Stadt zu zeigen.

Meine Damen und Herren,

wir bewegen uns in stürmischer See, doch das Schiff und die Mannschaft steht, und in Notzeiten geht der Kapitän nicht von Bord. Ich habe mir vorgenommen, meine Damen und Herren, das Schiff Schwäbisch Hall in eine sichere und gute Zukunft zu führen. Und gemeinsam können wir es schaffen! Ich bitte ich um Ihre Unterstützung dafür.

Herzlichen Dank

Haushalrede von Stadtkämmerer Josef Schmid:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lassen Sie mich mit folgendem Satz beginnen:

Zitat: „Es gibt zwei Faktoren, die eine Gewerbesteuereinnahme von 125 Mio. DM erwarten lassen. Ohne diese Faktoren läge unsere Gewerbesteuer bei 80 Mio. DM, was immer noch ein überdurchschnittliches Landesergebnis wäre aber nicht ausreichen würde, unsere Ausgaben zu decken“.

Das waren die Worte von OB Pelgrim zur Haushaltseinbringung 2001.

80 Mio. DM, also 40 Mio. €, hätten vor kurzem nicht ausgereicht, die Ausgaben zu decken. Und selbst bei den tatsächlichen 125 Mio. DM = über 60 Mio. € mussten noch rd. 1,5 Mio. € Schulden aufgenommen werden.

Im heutigen Doppelhaushalt stehen Gewerbesteuereinnahmen von 8,3 Mio. € 2004 bzw. 8,7 Mio. € in 2005. Und dieser Haushalt ist ausgeglichen. Allerdings aus sich selbst heraus nur zum Teil. Es fehlen an sich im Jahr 2004 rd. 10,2 Mio. € und 2005 rd. 5,1 Mio. €, zusammen 15,3 Mio. €, und das, nachdem wir die Überlegungen zu den Einsparungen und Kürzungen, die als Ergebnis der Klausurtagung des GR herauskamen, bereits eingearbeitet haben. Es handelt sich hierbei um Hunderte Posten im Haushalt, die eine Veränderung erfahren haben, vom Sozialen über Kultur, Bauen, Personal, Verwaltung. Zum Ausgleich des Haushalts mussten wir wiederum massiv, wie in den beiden Vorjahren auch, unsere Vermögenssubstanz einsetzen, in dieser Form wohl so zum letzten Mal, weil sie dann so gut wie aufgebraucht sein wird. Zur Deckung der beiden Haushalte werden der Rücklage 7,15 Mio. € entnommen. Die Stadtwerke müssen 5,0 Mio. € an Gewinn abführen und die restlichen rd. 3,0 Mio. € stammen aus weiteren Verkäufen, z.B. von Rohbauland.

Bezogen ausschließlich auf den Verwaltungshaushalt bedeutet dies, dass dem Verwaltungshaushalt 2004 strukturell noch knapp 7,0 Mio. € und 2005 2,6 Mio. € fehlen, wenn man sich die Gewinnabführungen der Stadtwerke wegdenkt. Auch die sind nicht beliebig wiederholbar.

Das heißt aber auch, dass wir noch Hausaufgaben zu machen haben für die Jahre nach 2005, denn dort fehlen aus heutigen noch nicht ganz fertigen Berechnungen zum Ausgleich immer noch rd. 3 – 4 Mio. € in den Jahren 2006 und 2007. Die entsprechenden Planzahlen erhalten Sie in den nächsten Tagen, wenn unsere Berechnungen für den Finanzplanungszeitraum bis einschl. 2008 abgeschlossen sind.

Meine Damen und Herren,

ich weiß, dass Herr Oberbürgermeister das schon ausgeführt hat. Aber das ist die Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung, Weichen zu stellen für ausgeglichene Haushalte der Zukunft. Und nicht nur für ausgeglichene Haushalte, sondern auch für solche, die wieder eine Investitionsrate erwirtschaften.

Die von Herrn Pelgrim vorher gezeigten Diagramme zeigen, dass wir da eigentlich auf gutem Wege sind. Vor zwei Jahren, als wir vor scheinbar unlösbaren Aufgaben standen, nachdem die Gewerbesteuern weggebrochen waren, habe ich schon ein bisschen daran gezweifelt, ob wir es schaffen würden, zumindest für eine Übergangszeit „eine Fremdherrschaft durch die Aufsichtsbehörde“ zu vermeiden. Gemeinderat und Verwaltung, allen voran Herr Oberbürgermeister Pelgrim, können schon ein bisschen stolz sein, wenn man die heute vorliegenden Zahlen mit denen von 2002 / 2003 vergleicht. Von der fachlich kompetenten Stelle Regierungspräsidium erhielten wir Bezeugungen von Respekt und Anerkennung dafür, dass diese Haushalte genehmigungsfähig waren. Aber eine Lösung unserer Zukunftsprobleme ist das nicht.


Noch ein kurzes Wort zum gegenwärtigen Jahr 2003.

Aus heutiger Sicht wird das Jahr 2003 mit einem Überschuss von 1,8 Mio. € abschließen, der in die Rücklage kommt. Wir hatten gehofft, hier einen wesentlich größeren Überschuss zu erwirtschaften, und zwar aus den Verkäufen des Flugplatzes und weitere Grundstücke im Solpark. Damit sollte ein Polster geschaffen werden für die Jahre 2004 und 2005. Allerdings zehren verschiedene Mehrausgaben bzw. Wenigereinnahmen 2003 einen Großteil dieser Erlöse wieder auf.

So mussten wir 2,6 Mio. € überplanmäßig mehr an Kreisumlage zahlen, das voraussichtliche Defizit 2003 des Werkhofes mit 0,9 Mio. € ist 2003 abzudecken, aus Einkommen- und Umsatzsteuer fehlen uns 1,4 Mio. € und die Kapitalisierung der Miete an die Hospitalstiftung für die Jugendherberge kostet 0,95 Mio. €.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem der Herr Oberbürgermeister eben sehr intensiv unsere Gesamthaushaltssituation geschildert und bebildert hat, gibt es eigentlich für mich gar nicht mehr viel zu ergänzen.

Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf einzelne Strukturen des Verwaltungshaushaltes werfen. Hier zu dem Block Steuereinnahmen einschl. aller Zuweisungen aus Finanzausgleich usw.

Hier erzielen wir Einnahmen von 36,8 Mio. € im Jahr 2004, daraus sind Umlagen mit 19,3 Mio. € zu zahlen, das sind immerhin über 52%, die wieder abzuführen sind. Im Jahr 2003 sah das noch ganz anders aus.

Dort haben wir die kuriose Situation, dass wir von den Steuereinnahmen mit 37 Mio. € ebenfalls 37 Mio. € an Umlagen abführen, d.h. es bleibt uns kein Cent im Jahr 2003 in der Tasche. Das kommt einmal daher, dass die gesetzlichen Berechnungsgrundlagen für die Umlagen von vor zwei Jahren gelten, und damals waren eben noch hohe Steuereinnahmen vorhanden. Zum anderem hat der Landkreis 2003 seinen Hebesatz für die Kreisumlage von 29 auf 33,5% angehoben.

Das Jahr 2004 und die folgenden können in die Chronik des Haller Haushalts wohl als ein Novum seit mindestens 30 Jahren, eingehen. Nach jahrzehntelanger sogenannter Abundanz der Stadt Schwäbisch Hall im Finanzausgleichsrecht – Abundanz = häufig vorkommend - Überfluss - tritt nun der Fall ein, dass die Stadt Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem Finanzausgleichstopf erhält, wenn auch in bescheidenem Umfang, 1,1 Mio. € in 2004 und 2,4 Mio. € in 2005. Damit gehört die Stadt Schwäbisch Hall nun finanzausgleich-mäßig zu den Kommunen, die unterdurchschnittliche Steuereinnahmen haben.

Dem Block Betriebseinnahmen (Gebühren, Mieten, Zuweisungen) mit rd. 19 Mio. € steht der Block Betriebsausgaben (Gebäude- und Straßenunterhaltung, Heizung, Sachkosten für Schulen und Kindergärten) mit rd. 20 Mio. € gegenüber. Das ist für einen Kommunalhaushalt ein gutes Ergebnis. Die Betriebseinnahmen haben den Vorteil, dass sie nicht einem Finanzausgleich unterliegen, sondern dem Haushalt direkt verbleiben. Es handelt sich hierbei immerhin um rd. 27% der gesamten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Wir werden weiter daran arbeiten, die Betriebseinnahmen kontinuierlich zu steigern und die Ausgaben zu minimieren. Die Instrumente dazu sind in der Haushaltsrede des Herrn Oberbürgermeisters angeklungen.

Auf der Ausgabenseite hat Herr Oberbürgermeister schon die Personalausgaben angesprochen. Die weitere Senkung dieses Ansatzes von 19 Mio. € in 2003 auf 18,25 Mio. € in 2005 gibt optisch nicht so dramatisch viel her. Würde man jedoch auf diesem Sektor nichts tun, so würde aus den 19 Mio. € in 2003 durch tarifliche Steigerungen von nur 2% ein Betrag von 19,8 Mio. € in 2005. Die Differenz zum jetzigen Haushaltsansatz von 18,25 Mio. € ergibt dann rechnerisch doch einen weiteren Personalabbau innerhalb von zwei Jahren von rd. 34 Stellen.

Noch ein Wort zur Gebäudeunterhaltung.

Wir haben den Ansatz für die Unterhaltung aller städtischer Gebäude und hier sind hauptsächlich gemeint Schulzentren, Schulhäuser, Rathäuser, auch Geschäftshäuser, auf rd. 1,8 Mio. € gedrückt, wohlwissend, dass dies zur Substanzerhaltung, wie sie ein professionelles Facility-Management verlangen würde, nicht ausreicht.

In den kommenden Jahren müssen wir unbedingt dazu kommen, unsere Gebäude mit mehr Mitteln zu unterhalten, weil sonst die Folgeschäden zu groß werden. Das gilt übrigens auch für die Unterhaltung unserer Straßen.

Die Straßenunterhaltung geschieht zum allergrößten Teil nur noch durch den Werkhof. Wir flicken praktisch nur noch.


Eine Schlussbemerkung zum Verwaltungshaushalt:

Die nach wie vor bestehende Unterdeckung, wenn auch mit der Tendenz zur Besserung, verhindert eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, der damit nicht investieren kann.

Mit den allereinfachsten Worten gesagt: Die Ausgaben sind nach wie vor zu hoch, die Einnahmen zu gering, d. h. ein prinzipielles Strukturdefizit besteht. Dabei sind die Einsparpotenziale in der klassischen Verwaltung inzwischen so weit ausgeschöpft, dass noch weitere Kürzungen die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben gefährden werden.

Die Lösung kann nur noch lauten:

Abbau von Leistungen, möglicherweise sogar Aufgabe von Angeboten, bei gleichzeitig steigenden Einnahmen. Da diese kaum aus Steuererhöhungen bestehen können, weitere Belastungen hieraus wollen wir vermeiden, kommen nur höhere Einnahmen für die Angebote der Stadt, evtl. auch Sponsoring oder Übernahme von Betriebszweigen durch Dritte in Frage.

Auf die Darstellung des Vermögenshaushaltes hat Herr Oberbürgermeister Pelgrim mangels Masse verzichtet. Ich möchte dennoch kurz die dortige Entwicklung aufzeigen. Der Vermögenshaushalt heißt Vermögenshaushalt, weil dort alle vermögenswirksamen Ausgaben, also insbesondere Investitionen und Investitionsförderungen, veranschlagt werden.

Auf der Einnahmenseite soll eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt stehen. In den letzten beiden Jahren war das genau umgekehrt. Größter Ausgabeposten war 2002 die Zuführungsrate zum nicht gedeckten Verwaltungshaushalt mit 18,7 Mio. € und 2003 mit 21,1 Mio. €. Das waren 2/3 der Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes. Es ist uns zwar nicht gelungen, die Haushalte 2004 und 2005 ganz ohne Ausgleich aus dem Vermögenshaushalt aufzustellen, jedoch ist eine deutliche Trendwende eingetreten. So müssen im Jahr 2004 „nur“ noch rd. 4,0 Mio. € und 2005 nur noch 625.000 € zum Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

In der vorläufigen mittelfristigen Finanzplanung, die noch nicht ganz fertiggestellt ist, zeigt sich, dass bei konsequenter Einhaltung unseres Sparprogramms in den Jahren 2006 bis 2008 wieder eine positive Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich wird. Diese wird sich allerdings noch in bescheidenem Umfang halten. Aber sie wäre auch ein Signal an die heimische Bauwirtschaft.


Im einzelnen konnten im Vermögenshaushalt folgende Ausgabenansätze veranschlagt werden:

200320042005
Zuführung zum Verw. HH21.110.000 €3.950.000 €625.000 €
Kapitaleinlagen 1.000.000 €
Grunderwerb 5.300.000 €393.500 €398.500 €
Anschaffungen506.350 €667.000 €607.000 €
Baumaßnahmen 2.342.750 €2.287.500 €1.679.500 €
(davon Hoch)(505.000 €)(235.000 €)(210.000 €)
(davon Tief)(1.837.750 €)(2.052.500 €)(1.469.500 €)
Tilgungen 1.740.500 €1.770.000 €1.770.000 €
Investitionszuschüsse 560.400 €1.207.000 €500.000 €
32.560.000 €10.275.000 €5.580.000 €
davon Hochbau
Energiesparmaßnahmen 135.000 €135.000 €
Tiefbau
Erschließungen 500.000 €310.000 €
Solpark Entmunition. 950.000 €700.000 €
Ausgleichsmaßn.
B.-Naturschutz
127.000 €119.000 €
Sonstiges
Zuschüsse an Dritte f. Investitionen bei Sanierungsmaßnahmen 1.207.000 €500.000 €

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden wie folgt finanziert:

Eigenmittel200320042005
Rücklagenentnahme 8.797.000 €6.055.000 €1.060.000 €
Veräußerungen (Grundstücke)17.001.000 €2.441.000 €3.321.000 €
Beiträge u.a.4.014.000 €86.000 €136.000 €
29.812.000 €8.582.000 €4.517.000 €
Zuweisungen vom Land
für Investitionen2.748.000 €1.693.000 €1.063.000 €
32.560.000 €10.275.000 €5.580.000 €

Noch ein Wort zum Schuldenstand:

Am 01.01.2003 betrugen unsere sogenannten Kämmereischulden, das sind die Schulden, die direkt im städtischen Haushalt erscheinen, ohne die Schulden z.B. der Töchter Stadtwerke GmbH usw. rd. 33,2 Mio. €.

Durch Schuldentilgungen und weitere Übertragung auf den städt. Werkhof sinkt der Schuldenstand zum Jahresanfang 2004 auf rd. 21,3 Mio. € und zum 01.01.2005 auf rd. 19,5 Mio. €. Neue Schulden sind in den letzten beiden Jahren nicht hinzugekommen, weil der städt. Haushalt praktisch keine Investitionen getätigt hat und weil jede künftige weitere Belastung aus dem Schuldendienst nicht mehr tragbar ist.

Im Beteiligungsbericht, der Ihnen im Dezember vorgelegt werden soll, erscheinen dann auch zusammengefasst noch die Schulden all unserer städt. Töchter.


Zur Situation der allgemeinen Rücklage:

Ende 2003 wird unser Rücklagenstand voraussichtlich 9,8 Mio. € betragen. Davon müssen wir 2004 rd. 6,1 Mio. € und 2005 rd. 1,1 Mio. € entnehmen, so dass wir Ende 2005 aus heutiger Sicht noch rd. 2,7 Mio. € Rücklagen haben werden, das ist etwas mehr als der gesetzliche Mindeststand. Die Haushalte 2006 ff. können also nicht mehr durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden.


Meine Damen und Herren,

wenn Sie sich schnell einen Überblick über den Haushalt verschaffen wollen, ohne lange zu blättern, empfehle ich Ihnen die Lektüre der Kurzfassung ganz vorne einsortiert und den Vorbericht zum Haushalt, ab Seite 37 grün, und das Nachlesen der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters, die wir in der morgigen Sitzung austeilen werden.

Ich danke Ihnen.

Stadtkämmerer Schmid geht anschließend auf die wichtigsten Details des Haushaltsplan-Entwurfs ein.

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