§ 0 - Antrag auf Änderung der Tagesordnung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Stadtrat Reber bittet mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung um Absetzung des Punktes 6.4 „Auflösung der Teilortsverwaltungen“ und der drei Punkte (8.1 - 8.3) „Einführung ehrenamtlicher Ortvorsteher“, „Aufwandsentschädigung“ und „Änderung der Standesamtszuständigkeiten“.

Als Begründung führt er an, dass man die Strukturen in den Teilorten nicht leichtfertig zerstören dürfe – insbesondere nach der jeweils einstimmigen Ablehnung durch die Ortschaftsräte.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass das Thema aber in Kürze wieder auf die Tagesordnung genommen werden müsse, da man zur Strukturverbesserung des Haushalts die jährlichen Einsparungen von 400.000 bis 500.000 € brauche.


Beschluss:

Der oben genannte Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen befürwortet.

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