§ 79 - Areal des Zimmereibetriebes Huter in Hessental; hier: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

Die Firma Huter erwarb vor einigen Jahren einen Großteil der Grundstücksflächen südlich des bestehenden Zimmereibetriebes von der Stadt. Der Bereich war und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Ende vergangenen Jahres äußerte die Firma den Wunsch, auf diesem Gelände mehrere Gebäude zu erstellen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass diese Gebäude nicht als Einzelfallentscheidung genehmigt werden können, sondern im Rahmen eines öffentlich rechtlichen Bebauungsplanverfahrens zur Genehmigung kommen müssen. Ferner ist es nicht ihre Aufgabe, wertsteigernde Planungen für Privatgrundstücke durchzuführen. Es wurde empfohlen, ein privates Büro mit der Ausarbeitung eines sogenannten VE-Planes zu beauftragen, der dann dem Gemeinderat vorgestellt wird, um zunächst die Zustimmung zu einem solchen Verfahren zu erhalten.

Zwischenzeitlich liegt der Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Die Planung sieht die Ausweisung eines reinen Wohngebietes südlich des Zimmereibetriebes vor. In der abgegrenzten Fläche sind drei eingeschossige Häuser geplant. Die notwendige Anzahl von Stellplätzen und Garagen ist jeweils vor bzw. in den Gebäuden nachgewiesen. Aus Sicht der Verwaltung ist anzumerken, dass dem Nutzungskonflikt zwischen dem Wohngebiet und der gewerblichen Nutzung im Planverfahren zur Grundwiesensiedlung eine hohe Bedeutung zugemessen wurde. Zudem wird davon ausgegangen, dass die erforderliche Eingriffs-/ Ausgleichs-Bilanzierung für diese Maßnahme noch erarbeitet wird.


Auf Frage von Stadtrat Vogt teilt Bürgermeister Stadel mit, dass für das Vorhaben natürlich keinerlei Investitionen durch die Stadt vorgesehen seien.

Der Gemeinderat müsse aber entscheiden, ob hier eine Wohnbebauung zugelassen werden soll.

Nach dem jetzigen Rechtsstand sei dies nicht möglich.

Oberbürgermeister Pelgrim bittet die Fraktionen, die Problematik erst einmal intern vorzuberaten.

Meine Werkzeuge