§ 75/1 - Verschiedenes: Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. BPA vom 23.06.03, § 66/4
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass bereits eine Demonstrationsanmeldung für den 12.07.03 angekündigt worden sei. Die Verwaltung habe schon vor 10 Tagen öffentlich gesagt, dass sie diese Versammlung versagen möchte, weil die Antragsteller aus Sicht der Stadt nicht die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Demonstration bieten.
Fachbereichsleiter Gentner ergänzt, dass die Genehmigung einer für den 12.07.03 angemeldeten Veranstaltung unter Berücksichtigung des Sachverhalts vom 14.06.03 versagt werden soll.
Es findet eine kurze Aussprache statt, in der die Meinung der Verwaltung befürwortet wird.
Stadtrat Neidhardt spricht in diesem Zusammenhang die Verluste der Geschäfte der Innenstadt, der Freilichtspiele und den Image-Verlust für Schwäbisch Hall an.
Stadtrat Dr. Hasenfuss plädiert ebenfalls für die Meinung der Verwaltung und deren geplante Vorgehensweise.
Stadtrat Denz ist auch der Auffassung, dass diese Vorgänge der Innenstadt, den Geschäftsleuten und dem Image von Hall schaden.
Oberbürgermeister Pelgrim weist auf das Gelöbnis hin, dass Frau Rappold soeben geleistet hat, und welches für die Mitglieder des Gemeinderats, den Beigeordneten, den Oberbürgermeister und die Angehörigen der Stadtverwaltung gleichfalls gilt. Darin ist u. a. auch die Treue zur Verfassung genannt, die wir alle als oberstes Gebot zu wahren haben.
- Stadtrat Sakellariou ab 19.10 Uhr anwesend -
Stadtrat Preisendanz hebt den Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen am 14. und 21.06.2003 lobend hervor und äußert seine diesbezügliche Hochachtung.
