11930/meetingminutes/11935/paragraph
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 13:23 Uhr
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (25.06.2003)
Sachvortrag:
Sehr geehrter Herr Pelgrim,
in der Gemeinderatssitzung am 21.5.03 kam ein Geschäftsordnungsantrag der FWV über meine Person zur Abstimmung, den ich nicht hinnehmen kann und zu dem ich folgende persönliche Erklärung abgebe, die ich bitte, dem Gemeinderat aufzulegen und als Anlage zum Protokoll zu nehmen.
Persönlich Erklärung
- Es ist mir nach mehrmaligem Lesen nicht klar, was dieser Antrag mit der Geschäftsordnung des Haller Gemeinderates zu tun hat.
- Es entspricht nicht den mir bekannten demokratischen Gepflogenheiten, in Abwesenheit der betroffenen Person einen Beschluss über Äußerungen dieser Person zu fassen. Zumal ich offiziell entschuldigt war und die "verurteilten" Aussagen fast ein halbes Jahr zuvor geäußert wurden.
- Das Zitat aus dem Wortprotokoll in dem Antrag der FWV gibt nur die Einleitung meiner Rede wieder. Sowohl in dem letzten Satz des von der FWV weitergegebenen Zitates, als auch an mehreren anderen Stellen meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass ich nicht über die einzelnen Soldaten, sondern über die Organisation Deutsche Wehrmacht spreche und dass die Soldaten dieser Armee durchaus selbst Opfer dieser Organisation waren. Die Deutsche Wehrmacht war neben Partei, Gestapo und SS eine der Säulen des Hitlerfaschismus, ab 1939 das wichtigste außenpolitische Instrument dieses Naziregimes und damit eine durch und durch verbrecherische Organisation.
- Warum Äußerungen zu einem Instrument des Hitlerfaschismus irgendeine Person des Gemeinderates beleidigen oder verunglimpfen können, ist mir unerklärlich.
- Der Satz: "Dass es ein ehrenwertes soldatisches Handwerk gab ...(ist) ... die historische Wahrheit" ist 58 Jahre nach Ende eines Krieges mit über 50 Mio. Opfer eine unerträgliche Verklärung des "totalen Krieges", den die Nazis ausgerufen haben und der vor allem für das deutsche Volk nach 1944 zum totalen Opferkrieg wurde.
- Der Begriff "unverschämt" ist mir als historische Kategorie für eine faktenbezogene Wertung historischer Institutionen noch nicht begegnet. Er verwundert mich um so mehr, als er sich auf mein Urteil über die wichtigste Säule der Naziherrschaft nach 1939 bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Hasenfuss
