§ 66/1 - Verschiedenes: Anträge und Anfragen von Stadtrat Denz im Namen der CDU-Fraktion vom 20.06.03 für die Tagesordnung der nächsten BPA-Sitzung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

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  1. Antrag:
    Zeitnahe Hinweis-Beschilderung für die Gewerbegebiete Ost und West (Solpark und Stadtheide) an den Ortseinfahrten und im Stadtgebiet an den entsprechenden Kreuzungen.
    Begründung:
    Anlässlich der Betriebsbesichtigungen des Wirtschaftsförderungsausschusses am 17. Juni 03 wurden die Teilnehmer von im Solpark angesiedelten Unternehmern (Autohaus Widmann, Reißer GmbH und Maas) auf die Problematik angesprochen, dass es für Kunden schwierig ist, den Solpark zu finden. (s. a. HT vom 18. Juni 03)
  2. Anfrage:
    In welchem Zeitraum ist eine direkte Anbindung des Gewerbegebiets Gründle (z. B. Verlängerung der Schmollerstraße) an den Solpark denkbar?
  3. Anfrage:
    Wird die Pflege der straßenbegleitenden Grünzonen an ortsansässige Gartenbaufirmen ausgeschrieben und vergeben?
    Hintergrund:

    Anlässlich der o. g. Betriebsbesichtigung ist auch der verwahrloste Zustand des Kreisverkehrs am Europaplatz negativ aufgefallen. Auch wurden wir in der Vergangenheit des öfteren von Bürgern auf die mangelnde Pflege der Grünzonen an den Stadteinfahrten angesprochen. Es ist uns bekannt, dass durch die Strukturmaßnahmen der Verwaltung nicht mehr genügend Personal für die zeitnahe Pflege dieser Flächen vorhanden ist und aufgrund der Finanzsituation der Stadt auch nicht mehr vorgehalten werden kann.
    In der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission war man sich jedoch einig, dass Leistungen die aufgrund des Personalabbaus nicht mehr von der Stadt erbracht werden können, ausgeschrieben und an örtliche Unternehmen vergeben werden. Dies würde die Auftragslage dieser Firmen in schwierigen Zeiten verbessern.
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