§ 136 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung; hier: Unterstützung bei der Anschaffung von Endosonographie-Geräten - Förderantrag des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ für das Jahr 2013 hat der Gemeinderat am 20.03.2013, § 51, beschlossen, aus dem Überschuss des Jahres 2012 eine einmalige zweckgebundene Rücklage in Höhe von 250.000 € zu bilden. Aus dieser Rücklage können auf Antrag Investitionsmittel zur Förderung des Gesundheitswesens abgerufen werden. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Zuschussempfänger.
Im Jahr 2014 stellte das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall einen Zuschussantrag zur Beschaffung eines Surgical Science Lap Simulators.
Die Anschaffung erfolgte im März/ April 2014, Kosten: 56.882 €.
Im Jahr 2015 stellte das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall einen weiteren Zuschussantrag zur Beschaffung eines Echokardiographie-Gerätes für die Kinderklinik.
Die Anschaffung erfolgte im September 2015, Kosten: 96.628 €.
Mit Schreiben vom 25.04.2016 bittet das Diakonie-Klinikum um einen Zuschuss in Höhe von 100.000 € zur Anschaffung von zwei Endosonographie-Geräten für die Klinik für Innere Medizin II (Gesamtkosten: 162.018 €, Förderantrag, siehe Anlage). Die Hospitalverwaltung befürwortet diesen Antrag.
Nach Abzug der Zuschüsse für die Beschaffungen in den Jahren 2014 und 2015 beläuft sich die Rücklage auf 96.490 €. Die Verwaltung schlägt vor, die fehlenden 3.510 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Oberbürgermeister Pelgrim ändert den Tagesordnungspunkt ab und lässt über den in der o. g. Sitzung veränderten Beschluss wegen möglicher Befangenheit seiner Person nochmals abstimmen.
- Oberbürgermeister Pelgrim verlässt den Sitzungstisch; Erste Bürgermeisterin Wilhelm übernimmt den Vorsitz -
Beschluss:
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Dem Diakonie-Klinikum wird ein Zuschuss in Höhe von 96.490 € für die Anschaffung von Endosonographie-Geräten zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines Beschaffungsnachweises.
- Von der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 3.510 € wird abgesehen.
(einstimmig - 30 -; Oberbürgermeister Pelgrim wegen Befangenheit abgetreten)
Dem Antrag wird somit zugestimmt.
- Oberbürgermeister Pelgrim übernimmt den Vorsitz -
