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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=129663958|agendaitem-attribute-ma_id=118497011|agendaitem-attribute-number=2|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=217/23|agendaitem-attribute-title=9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VVG Schwäbisch Hall; hier: Einleitungsbeschluss ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) BauGB, Billigung des Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Die 9. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans wurde nach Abschluss des Verfahrens am 26.03.2021 beim Regierungspr&auml;sidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 10.05.2021 teilte das Regierungspr&auml;sidium mit, dass nach Pr&uuml;fung der Sach- und Rechtslage dem Antrag auf Genehmigung nicht entsprochen werden kann. Der Antrag wurde daraufhin in Abstimmung mit der Genehmigungsbeh&ouml;rde zur&uuml;ckgenommen, um eine f&ouml;rmliche Zur&uuml;ckweisung zu vermeiden.</p>
<p align="justify">
	Beanstandet werden u. a. formale Punkte, wie die Vorlage von Originalen der &ouml;ffentlichen Bekanntmachungen aller Gemeinden oder der Nachweise der rechtzeitigen &ouml;ffentlichen Bekanntmachung zur Sitzung, in der der Feststellungsbeschluss gefasst wurde. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die &ouml;ffentliche Bekanntmachung in einem Amtsblatt nicht erfolgt war.</p>
<p align="justify">
	Des weiteren wurden auch inhaltliche Beanstandungen vorgetragen. Dies betrifft die Baufl&auml;chen &bdquo;Sha 10&ldquo; in Schw&auml;bisch Hall (Bebauungsplan &bdquo;Gewerbepark SHA-West - 1. &Auml;nderung&ldquo;) und &bdquo;Mife 1&ldquo; in Michelfeld (Innenbereichssatzung &bdquo;Forst- und Koppelinshof&ldquo;) bzw. die hinter diesen Baufl&auml;chen stehenden und bereits abgeschlossenen Verfahren.</p>
<p align="justify">
	Zwischenzeitlich konnte die Beanstandung hinsichtlich der Baufl&auml;che &bdquo;Mife 1&ldquo; in Michelfeld mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken bzw. mit dem Regierungspr&auml;sidium Stuttgart gekl&auml;rt werden, indem die 2017 im damaligen Satzungsverfahren unterbliebene Beteiligung einzelner Beh&ouml;rden nachgeholt wurde.</p>
<p align="justify">
	Da es sich bei der Baufl&auml;che &bdquo;Sha 10&ldquo; lediglich um eine Anpassung des Fl&auml;chennutzungsplans im Wege der Berichtigung gem. &sect; 13a (2) Nr. 2 BauGB &bdquo;Bebauungsplan der Innenentwicklung&ldquo; handelt, wird an der bisherigen Behandlung der Stellungnahme festgehalten. Der Fl&auml;chennutzungsplan kann sich auf die Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung (&bdquo;Sonderbaufl&auml;che&ldquo;) beschr&auml;nken, was st&auml;dtebaulich zur Steuerung ausreichend ist. Die besondere Art der baulichen Nutzung ist dann Gegenstand der verbindlichen Bauleitplanungsebene.</p>
<p align="justify">
	Generell ist beabsichtigt, dass die Berichtigungen, also Verfahren nach &sect; 13a BauGB, nicht mehr Gegenstand des Genehmigungsantrags sind, wie es vom Regierungspr&auml;sidium in seinem Schreiben vom 10.05.2021 auch angeregt wird. Gleichwohl sollen diese im Sinne einer transparenten Bauleitplanung in der 9. Fortschreibung enthalten bleiben.</p>
<p align="justify">
	Zur Behebung der Beanstandungen soll ein sog. &bdquo;erg&auml;nzendes Verfahren&ldquo; auf Grundlage des &sect; 214 (4) BauGB durchgef&uuml;hrt werden. Das Regierungspr&auml;sidium hat hierzu mit Schreiben vom 28.09.2022 mitgeteilt, dass das Verfahren beginnend mit der &Ouml;ffentlichkeits- und Beh&ouml;rdenbeteiligung erneut durchzuf&uuml;hren ist. Hierbei ist insbesondere die unterbliebene Bekanntmachung der Auslegung zu heilen.</p>
<p align="justify">
	Die 9. Fortschreibung wird nach dem erg&auml;nzenden Verfahren nochmals zur Genehmigung vorgelegt (siehe Kapitel 3 &bdquo;Verfahrensvermerke&ldquo; im Erl&auml;uterungsbericht).</p>
<p align="justify">
	<u>Anlage:</u>&nbsp;[[Media:217-23-Anlage-Fortschreibung-FNP-9-Fort-FNP-VVG-SHA.pdf{{!}}9. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans &ndash; Erl&auml;uterungsbericht mit Begr&uuml;ndung und Planteil, B&uuml;ro K&auml;ser Ingenieure GmbH &amp; Co. KG, Schw&auml;bisch Hall, vom 12.04.2019/ erg&auml;nzt am 17.03.2023]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<div>
	<p align="justify">
		1. Der Gemeinsame Ausschuss der der VVG Schw&auml;bisch Hall stimmt der Einleitung eines erg&auml;nzenden Verfahrens gem. &sect; 214 (4) BauGB zur Heilung der vom Regierungspr&auml;sidium Stuttgart beanstandeten formalen und inhaltlichen Fehler&nbsp;zu.</p>
	<p align="justify">
		2. Die Verwaltung der Stadt Schw&auml;bisch Hall wird als erf&uuml;llende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, die &ouml;ffentliche Auslegung anhand der Unterlagen des B&uuml;ros K&auml;ser Ingenieure GmbH &amp; Co. KG, Schw&auml;bisch Hall, vom&nbsp; &nbsp; 12.04.2019 und zuletzt ge&auml;ndert am 17.03.2023 nach &sect; 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Beh&ouml;rden nach &sect; 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuf&uuml;hren.</p>
</div>
<p>
	(einstimmig - 17)</p>
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