118496587/meetingannouncement/121050807/agendaitem
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Aktuelle Version vom 20. Februar 2023, 14:56 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 27/23
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionen 2 Mio. €. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser sind aus dem Jahr 2022 noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen in Höhe von 7,096 Mio. € vorhanden.
Investiert werden soll in die Optimierung der Kläranlagen. Es wird in den Umbau der biologischen und chemischen Reinigung und in die vierte Reinigungsstufe investiert.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen benötigt der Eigenbetrieb Abwasser ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. €.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 4 % zu Verfügung gestellt werden. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Quartalsende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Beschlussfassung:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen 2 Mio. € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 4 %.
Die Mittel hierfür stehen nicht zur Verfügung und werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
(26 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
