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Version vom 7. Februar 2023, 10:51 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 32/23

Sachvortrag:

Gemäß § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg (GemHVO) können

1. Ansätze für Auszahlungen für Investitionen per Ermächtigungsübertragung (EÜT) ins Folgejahr übertragen werden, wenn diese im Folgejahr fortgeführt werden.

2. Ansätze für zweckgebundene investive Einzahlungen per EÜT ins Folgejahr übertragen werden, wenn deren Eingang im Folgejahr sicher ist.

3. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets entsprechend der städtischen Budgetierungsrichtlinie per EÜT ins Folgejahr übertragen werden.

Die EÜT's werden unterschieden in:

Übertrag offener Aufträge:
Bei den sogenannten „offenen Aufträgen“ handelt es sich um bewirtschaftete Haushaltsmittel. Das Verpflichtungsgeschäft ist durch Auftragsvergabe oder Vertragsabschluss bereits erfolgt. Im städtischen Finanzsystem sind diese Fälle als „offene Aufträge“ angelegt. Die Leistungserbringung und die Abrechnung dieser Leistungen sind bis zum Jahresende jedoch nicht erfolgt. Da diese offenen Aufträge im Folgejahr zu Aufwendungen oder Auszahlungen führen, sind diese zwingend nach 2023 zu übertragen.

Übertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln (Aufwendungen, Auszahlungen und investive Einzahlungen):
Liegen keine verpflichtenden Rechtsgeschäfte vor, können übertragbare Haushaltsmittel ganz oder teilweise nach den Zuständigkeiten der städtischen Hauptsatzung ins Folgejahr übertragen werden.

Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2022 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 26.110.072 € gebildet. Diese teilen sich wie folgt auf:

Im Vergleich zum Vorjahr (31.694.532,61 €) werden dieses Jahr weniger EÜT`s gebildet.

Detaildarstellungen aller Ermächtigungsübertragungen sind als Anlagen, getrennt nach Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie investive Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt, beigefügt.

Anlagen:
Anlage 1:
Anlage 2:
Anlage 3:

Beschlussantrag:

Der Bildung der in den Anlagen aufgeführten Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.