§ 42/3 - Rede Eva Maria Kraiss (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe SPD-Fraktion,


DANK für Rede und Geschenke


ich habe darum gebeten, an meiner Verabschiedung einige Gedanken über meine nun zu Ende gehende Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats dieser Stadt äußern zu dürfen. Ich bitte also um Nachsicht, wenn ich hier ein letztes Mal Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme.

Diese Rede fällt mir nicht leicht

wie auch der Schritt des vorzeitigen Rückzugs mir nicht leichtgefallen ist. Immerhin ist es ein respektabler Zeitraum, diese nahezu 23 Jahre in diesem Gremium,

das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass aus meiner Anfangszeit im September 1980 nur wenige Stadträte hier sind, die diesem Rat sogar noch länger angehören.

Selbstverständlich begann mein politisches Engagement nicht erst mit meiner ersten Wahl,- sondern wesentlich früher, zunächst als Mitglied der SPD, später in deren Vorstand, und u. a. dann als jahrelange Vorsitzende der Pro Familia.

Deshalb ist es nach so langer Zeit durchaus natürlich, dass die Kraft, die Leidenschaft für oder gegen etwas zu kämpfen, nachlässt, dass man in gewisser Weise müde wird und dazu auch das Recht hat, selbst wenn es noch vor Ende der mittlerweile 5. Legislaturperiode ist.

Da gibt es persönliche Gründe, die für die Entscheidung aufzuhören, mit der Auslöser waren. Da waren aber auch Entwicklungen in der Kommunalpolitik der letzten Monate, die diese Entscheidung für mich, wenn ich ehrlich bin, immer logischer haben erscheinen lassen.

Die Arbeit ehrenamtlicher Gemeinderäte in einer Kommune dieser Größe und Qualität hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Vielfältigkeit und Kompliziertheit vieler Themen, ein enormer Zeitaufwand im Rat, den Ausschüssen und GmbHs und in verschiedenen anderen Gremien, (in der Öffentlichkeit oft nicht bekannt) die Vorbereitung zuhause und in der Fraktion, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Briefen, Gesprächen, Telefonaten, auf der Straße und selbst beim Einkaufen, geht inzwischen weit über ein „bloßes Ehrenamt" hinaus, erfordert, wenn man sein Amt ernst nimmt und sich voll einbringt, nahezu die gesamte Freizeit, die man neben einer vollen Berufstätigkeit wenigstens teilweise zur Regeneration bräuchte. Das ist den meisten Anwesenden hier aus eigener Erfahrung bekannt.

Aber - und deshalb beklage ich mich darüber nicht, dieses Engagement war schließlich eine freiwillige Entscheidung.

Die Hoffnung, Anregungen einzubringen, Wünsche zu realisieren, in jedem Fall etwas zu bewegen, zu verändern für die Menschen in dieser Stadt, war doch bei vielen die Motivation, in diesem Gremium aktiv zu werden.

Diese Möglichkeiten der Einflussnahme waren jahrelang immer wieder gegeben, sinken aus meiner Sicht aber in zunehmendem Maße aus unterschiedlichsten Gründen. Viele Zwänge erfordern inzwischen Entscheidungen, hinter denen ich persönlich nicht oder nur noch schwer stehen kann, für die man als Mitglied dieses Rats aber generell verantwortlich gemacht wird. Wichtig ist mir, dass dies nicht allein mit der dramatischen Haushaltslage zu tun hat.

Es gab in der Vergangenheit nämlich nicht nur fette sondern immer wieder auch magere Jahre, wo hier um Prioritäten gekämpft, mit Argumenten heftig gerungen wurde und manche Entscheidung anders ausfiel, als man es gerne gesehen hätte. Dennoch war auch immer wieder Bewegung quer durch die Fraktionen zu spüren, wurden Beschlüsse gefasst, mit denen man zunächst so nicht gerechnet hatte.

Inzwischen sind viele Themen in die unterschiedlichsten Gremien verlagert, werden oft auch schon schon - so hat man mitunter wenigstens den Eindruck - in der Verwaltung so vorentschieden, dass eine Veränderung eher schwer ist. Und wer nicht direkt Mitglied in einem unserer zahlreichen Ausschüsse, in der Strukturkommission oder einer der GmbHs ist, hat Informationsdefizite, die auch nicht durch die kurzen Berichte in den ohnehin thematisch vollgepressten Fraktionssitzungen ersetzt werden können. Die Verwaltung ist uns nicht nur da durch ihre speziellen Sach- und Fachkenntnisse und Hintergrundsinformationen meilenweit voraus.

Viele Entscheidungen müssen außerdem verstärkt unter Zeitdruck oder anderen sog. „Sachzwängen" fallen. Wo man früher mitunter wochenlang sich informieren und mit den anderen Meinungen ringen konnte, muss jetzt mitunter ein oder zwei Ausschusssitzungen und die nachfolgende Gemeinderatssitzung genügen.

Eine Reihe weitreichender Entscheidungen liegen mittlerweile in der Kompetenz des OB und der Verwaltung - um nur das Beispiel Organisationsmodell, Personalstruktur zu nennen. Da gilt es, zu diesen Veränderungen zwar Stellung zu beziehen, sie letztlich aber nur noch nachzuvollziehen, und in jedem Fall auch gegen die innere Überzeugung mitzutragen.

Und da gibt es zunehmend das „Totschlagargument" Finanzkrise, mit dem alles und jede Veränderung begründet werden kann, auch wenn sie Einzelne inhaltlich nicht überzeugt bzw. der erwartete Effekt nicht unbedingt ein Gewinn sein muss oder sein wird. Es steht außer Zweifel, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister derzeit eine schwere Aufgabe zu lösen haben und vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken dürfen. Dennoch: in dieser Situation noch etwas zu bewegen, auch mit noch so schlüssigen Argumenten, fällt immer schwerer, weil Entscheidungen oft schon eingerastet sind, weil andere Möglichkeiten dann nicht mehr überzeugen.

Und wenn diese letzte Bemerkung für mich neben den anderen genannten auch EIN Argument dafür ist, heute auszuscheiden, dann nicht, weil ich mich vor dem Sparzwang drücken möchte, weil ich es mir einfach und bequem, quasi eine Art Fahnenflucht machen möchte.

Ich bin hier nie den einfachen Weg gegangen, habe unverdrossen auch für eigentlich aussichtslose Themen gekämpft, (dass die städtische Galerie - um nur ein Beispiel zu nennen nach mehr als 25 Jahren abgeschafft wurde, tut mir heute noch weh) sondern ich möchte mich auch deshalb zurückziehen weil ich glaube, dass manche Weichenstellungen falsch sind, und weil ich aus guten Gründen vor allem in meinen Themenbereichen zukünftig einen noch stärkeren, aber nicht immer zwangsläufig notwendigen Abbau bzw. Rückschritt befürchten muss.

Mag dies alles auch resignativ klingen, so möchte ich insgesamt in jedem Fall eine positive Bilanz des Engagements in diesem Gremium ziehen.

Wichtig für die Fraktion der SPD waren und sind thematische Schwerpunkte, in die sich jedes Mitglied einbringen kann. Habe ich meine ersten Schritte anfänglich in den Bereichen Schul-, Jugend- und Sozialpolitik gewagt und mich anschließend auf die Frauenpolitik gestürzt, so ist seit vielen Jahren die Kulturpolitik mein Hauptthema. Manches konnte in all diesen Bereichen erreicht werden, natürlich immer mit Unterstützung der eigenen Fraktion, oft aber auch nur durch Zustimmung von Mitgliedern der anderen Fraktionen:

so z. B. die Einrichtung der Stelle der Frauenbeauftragten, der Kulturbeauftragten, der Ausbau der Stadtmühle zum letzten Bauabschnitt des Museums, dem damals nach zehnjähriger Diskussion einstimmig zugestimmt wurde.

Neben diesen in gewisser Weise „klassischen" Themen einer Stadt, die für die Bewohner und ihre aktuelle Situation zu treffen waren, gab es auch zahlreiche andere Entscheidungen, die sich mit der Vergangenheit unserer Stadt und ihrem Umgang damit auseinander zu setzen hatten.

Auch diese Themen habe ich mir persönlich zu eigen und im Zusammenhang damit menschliche Erfahrungen gemacht, die mich tief berührt haben, die mein Leben bereichert und in bestimmter Weise sicher auch geprägt haben.

Damit meine ich z. B. die mehrfachen Begegnungen mit unseren ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aus denen , persönliche Freundschaften erwachsen sind, ich erwähne den ersten Schüleraustausch mit Israel, den ich persönlich durchführen durfte, ich meine die von mir initiierte Einladung an die ehemaligen Zwangsarbeiter, ich denke an die in schwierigen Zeiten aufgebauten Partnerschaften vor allem mit Neustrelitz und Zamosc, ich meine auch die Entscheidung in diesem Rat, Straßen im ehemaligen Camp Dolan nach Widerstandskämpfern - auch nach lokalen Persönlichkeiten - zu benennen, und nicht zuletzt die Entscheidung für die KZ - Gedenkstätte in Hessental. Dies hört sich zusammengerafft zwar eher nüchtern und problemlos an, in Wahrheit steckten dahinter aber - und das wissen alle, die aktiv oder interessehalber mit diesen Themen beschäftigt waren, lange und z. T. harte Auseinandersetzungen, inhaltlich, politisch, aber oft genug auch finanziell. Es war nicht selbstverständlich, dass letztendlich zum Schluss dann doch gute, weil aus meiner Sicht für uns richtige Entscheidungen getroffen werden konnten. Sie haben den Geist der Humanität und das Klima der Toleranz in dieser Stadt entscheidend geprägt.

Es waren also wichtige Jahre, was die Entscheidungen für Schwäbisch Hall und seine Menschen betrifft, es waren Jahre, in denen ich gelernt habe, Position zu beziehen, meine Meinung zu artikulieren und zu argumentieren, meine Ziele konsequent zu verfolgen, dabei auch Konflikte auszutragen und immer wieder in meinem Sinn auch Einfluss zu nehmen.

Ich glaube, ich habe mir dabei immer meine Geradlinigkeit (manche würden vielleicht sagen: Sturheit) bewahrt, habe meine Meinung offen vertreten und niemand „nach dem Maul" geredet, auch wenn dies in vielen Fällen letztendlich bequemer gewesen wäre.

Ich habe Kenntnisse erworben in vielerlei sehr unterschiedlichen Themen, auch wenn sie mir anfänglich weder beruflich noch persönlich auf den Leib geschneidert waren. ich denke da nur an meine jahrelange Tätigkeit in der GWG. Ich habe in diesen Jahren viele Menschen kennen gelernt, hier, in der Verwaltung, in der Stadt, in den Partnerstädten - diese Begegnungen haben mein Leben bereichert.

Dies möchte ich trotz meiner eher nachdenklichen Bemerkungen am Anfang als Ansporn weitergeben für jeden, der vor der Entscheidung steht, sein Engagement im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in den Dienst der Stadt und ihrer Menschen zu stellen - es ist ein Geben, aber menschlich in jedem Fall auch ein Nehmen.

Erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nun abschließend noch einer langgedienten Ratsfrau, eine Lanze zu brechen für zwei Themen, die mir besonders am Herzen liegen.

Gerade in diesen finanziell engen Zeiten hört man immer wieder, wenn es um die Belange der Kultur geht, dass diese eine Freiwilligkeitsleistung sei, dass wir dabei ohnehin weit über dem Durchschnitt liegen. Dies mag formell richtig sein, es muss aber auch erlaubt sein zu fragen, wann denn diese Teilung in Pflicht- und Freiwilligkeitsaufgaben gesetzlich formuliert wurde. Ich wage zu vermuten, dass das lange her ist, in die Gründungszeit Baden-Württembergs zurückreicht, wo die Zeiten und Prioritäten aus aktuellen Gründen ganz andere waren. Schon 1993 hat Hilmar Hoffmann, lange Jahre Kulturdezernent von Frankfurt und später Präsident der Goetheinstitute gefordert, die Kultur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu erklären. Aus gutem Grund, wie ich meine.

Was ist eine, besonders unsere Stadt ohne ihre vielseitigen, qualitätsvollen Kultureinrichtungen und Veranstaltungen? Sind sie nicht mit DIE Standortfaktoren, das Pfund, mit dem wir bei unserer doch recht einseitigen Erwerbsstruktur wuchern können und müssen? Ist sie nicht DER weiche Standortfaktor, der uns (noch) von anderen Kommunen unterscheidet, der uns zur „Kulturhauptstadt Hohenlohes" macht, wie Sie selbst, sehr geehrter Herr OB, nie müde werden zu betonen?

Wenn überall gespart werden muss, dann selbstverständlich auch hier, wenn aber Einrichtungen, Standards wie ich meine, ohne Not zerredet, in Frage gestellt, zerschlagen zu werden drohen, läuft meiner Meinung nach etwas falsch. Was einmal abgebaut ist, wird auch in besseren Zeiten, von denen wir alle hoffen, dass sie wenigstens in Ansätzen wieder kommen, erfahrungsgemäß nicht wieder eingerichtet. Es muss bei allen Maßnahmen nicht immer nur die Frage nach dem Grad einer evtl. möglicherweise nur kurzfristigen Einsparung sondern auch der negativen Auswirkung auf Dauer gestellt werden. Kultur ist Wirtschaftsförderung wie kaum ein anderer Bereich, wobei ich es für falsch halte, wenn nur wenige Einrichtungen, v. a. die mit nur kurzzeitigem Eventcharakter, Priorität genießen. Neben denen, vor allem von Touristen bevorzugt werden, müssen wir auch jene erhalten, die für den Alltag, die Bildung und damit die Lebensqualität unserer Menschen geschaffen worden sind. Es herrscht leider immer noch die Meinung vor, Kultur sei etwas Elitäres, eine Art luxuriöser Spielwiese für wenige. Dies ist zu kurz gedacht, in einer Gesellschaft, in der immer mehr Freizeit zu gestalten, immer mehr Problemfelder zu bewältigen, und immer mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen zu integrieren sind. Kultur dürfen wir nicht nur Medien- oder Freizeitkonzernen überlassen, sie ist Teil der Daseinsfürsorge und deshalb kein kostspieliges Extra, das man bei Bedarf hinzufügen - oder wegrationalisieren kann. „Ohne Kultur keine Innovation und Kommunikation" - das haben Sie selber anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Solpark im Juli 1999 gesagt. Und ich meine, dieses Zitat trifft mein Anliegen auf den Punkt.

Durch die Reform der Personalstruktur in dieser Stadt hat sich für die bei ihr beschäftigten Menschen teilweise viel geändert. Priorität war, darüber sind wir alle froh, niemand zu entlassen. Dennoch gibt es auf vielen Ebenen eben gewisse Enttäuschungen, Ängste - wenige sind erhöht worden, auch auf Kosten anderer. Dies ist nicht zu ändern, Flexibilität ist auch in der Verwaltung heute gefragt. Dennoch habe ich in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es in dieser Umbruchsituation wichtig wäre, die von dieser Rochade besonders betroffenen Menschen spüren zu lassen, dass sie an dem Platz, wo sie jetzt sind, gefordert, ihnen mehr Eigenverantwortung zugetraut und ihr Engagement auch durchaus einmal gewürdigt wird. Dies wird, ich erlaube mir dies heute zu sagen, immer wieder vermisst, löst Frustration, auch Resignation aus. Dieses Mehr an menschlicher Zuwendung bringt keine finanziellen Mehrausgabe mit sich, wäre für die Betroffenen aber ein wichtiger Aspekt des persönlichen Umgangs und der Wertschätzung.

Diese Wertschätzung möchte ich abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, verbunden mit einem herzlichem Dank für das jahrelange Engagement, auch den Bedürfnissen einzelner Mitglieder des Gemeinderats gegenüber, ausdrücken. Dies bezieht die Spitze der Verwaltung mit Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, natürlich mit ein. In diesen Dank möchte ich aber auch Ihren Vorgänger, Altoberbürgermeister Binder, ausdrücklich mit einbeziehen, habe ich doch einen guten Teil meiner heute zu Ende gehenden Tätigkeit unter seiner „Herrschaft gedient."

Danken möchte ich auch den hier anwesenden Ratsmitgliedern. Bei allen Unterschieden zu den anderen Fraktionen war der Umgang mir gegenüber immer fair - und ich hoffe, dass dies auch von meiner Seite so war. Ganz besonders danken möchte ich den Mitgliedern meiner Fraktion, ohne deren Unterstützung ich viele meiner Themen gar nicht hätte einbringen oder auch durchsetzen können. Dass es da durchaus auch unterschiedliche Auffassungen gegenüber der eigenen „Kulturpäpstin" gab, bei denen aber letztlich die Solidarität gesiegt hat, möchte ich nicht verschweigen.

Danken möchte ich deshalb auch ganz persönlich Dieter Vogt, der es weder als „Zuchtmeister" der Fraktion noch als Fraktionssprecher immer leicht hatte, sich es auch manchmal selber nicht leicht gemacht hat, dessen politischer Spürsinn und politische Leidenschaft für mich aber immer beispielhaft war und ist.

Mein letzter Dank gilt schließlich all den Menschen in Hall, die mir über viele Jahre hinweg ihr Vertrauen nicht nur bei den Wahlen geschenkt haben, die glaubten, ihre Anliegen und Probleme seien bei mir in den richtigen Händen, die mich bei schwierigen Entscheidungen unterstützt und gestärkt und mich all die Jahre hindurch - kritisch begleitet haben.

Meinem Nachfolger, Hans-Jörg Stein wünsche ich viel Kraft und alles Gute in einem Amt, das vor allem in Zukunft nicht leichter wird, von dem ich ihm aber wünsche, dass es die menschliche Bereicherung sein wird, die ich all die Jahre trotz viele Probleme empfunden habe.

Ihnen allen für die Zukunft gute Wünsche und immer die richtigen Entscheidungen für die Stadt und uns, ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich danke Ihnen zum Schluss für Ihre Geduld.

Meine Werkzeuge