§ 28/1 - Verschiedenes: Verabschiedung des Haushalts des Landkreises Schwäbisch Hall für das Jahr 2003 und Erhöhung der Kreisumlage (öffentlich)

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Sachvortrag:

s. a. HT vom 26.03., S. 19 und vom 27.03.03, S. 17

Stadtrat H. Baumann bedauert, dass bei der Verabschiedung des Kreishaushalts einige Kreisräte, die zugleich Stadträte in Schwäbisch Hall sind, hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage auf 32 % leider nicht die Interessen der Stadt, sondern eher die des Kreises vertreten hätten.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt zu diesem Thema mit, dass der Kreistagsbeschluss, die Kreisumlage von 29 auf 32 Punkte zu erhöhen, für die Stadt eine Mehrbelastung von 1,71 Mio. € im Jahr 2003 bedeute.

Der Erlass eines Nachtragshaushaltsplanes sei deshalb aber nicht erforderlich.

In diesem Zusammenhang gibt er die positive Mitteilung der Bundesregierung bekannt, wonach die Kommunen wahrscheinlich doch nicht zur Finanzierung der Aufwendungen für die Flutopfer-Solidarität herangezogen würden.

Wenn der Bund diese Beiträge übernimmt, würde sich eine Entlastung von 431.000 € für die Stadt Schwäbisch Hall ergeben.

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