§ 2 - Fertigstellung von Erschließungsmaßnahmen im Stadtgebiet (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Stadtgebiet befinden sich verschiedene Baugebiete in der Phase der Erschließung. Es handelt sich um die Bereiche Heidsteigle, Teurershof - Abschnitt IV, Teurershof - Katzenkopf, Tüngental - Brunnenwiesen, Bibersfeld - Obere Äcker, Breitenstein - Schlehengasse, Sulzdorf - Kressäcker II und Gailenkirchen - Breitwiesen.

In den Baugebieten „Kressäcker“ und „Breitwiesen“ ist der Grundstücksverkauf bzw. die Bebauung noch nicht so weit fortgeschritten, dass es sinnvoll erscheint, die Erschließungsanlagen schon ganz fertig zu stellen. Für diese beiden Gebiete ist lediglich die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung vorgesehen, um eine soziale Kontrolle zu gewährleisten.

Das Baugebiet „Brunnenwiesen“ ist im Hinblick auf die Abschnitte I und II weitestgehend verkauft bzw. bebaut. Hier wird vorgeschlagen, die Fertigstellung der Bauabschnitte I und II in diesem Jahr zu realisieren. Die Erschließung der Abschnitte III und IV erfolgt so, dass das Straßensystem der Bereiche I und II für die notwendigen Arbeiten nicht in Anspruch genommen werden muss.

Das Baugebiet „Obere Äcker“ ist ebenfalls größtenteils veräußert bzw. bebaut, sodass auch hier die Fertigstellung der Erschließung sinnvoll wäre. Ausgenommen ist ein kurzes Straßenstück im Bereich der Einfahrt.

Auch das Baugebiet „Katzenkopf“ ist im Bereich der östlichen Erschließungsstraße überwiegend bebaut. Hier ist die Fertigstellung der Erschließung ebenfalls sinnvoll.

Anders verhält sich die Situation im Baugebiet „Teurershof Abschnitt IV“. Die Grundstücke wurden zu einem großen Teil noch nicht verkauft und bebaut. Die Straßen im Bereich der einzelnen Dörfer sind teilweise fertiggestellt. Nicht fertig sind die Kopfenden einzelner Erschließungsstraßen und die Haupterschließung. Nach bisheriger Verfahrensweise würde die Haupterschließungstrasse erst mit dem Abschluss der Siedlungstätigkeit hergestellt werden. Sie bietet jedoch einen Anblick, das aus Sicht der Verwaltung in dieser Form inzwischen nicht einmal mehr als Baustraße akzeptabel ist. Diese Haupterschließungsstraße kann nicht das Bild der künftig zu erwartenden Siedlung vermitteln und ist keine Animation für potentielle Bauplatzinteressenten. Es wird daher vorgeschlagen, den Hauptstrang der Erschließung in diesem Jahr fertig zu stellen, da der jetzige Zustand auch von den Anliegern der bereits bebauten Grundstücke wiederholt kritisiert wurde.

Kosten für die Fertigstellung der Erschließungsanlagen:

Straßenbeleuchtung Kressäcker 18.000,00 €
Straßenbeleuchtung Breitwiesen12.000,00 €
Brunnenwiesen 112.000,00 €
Teilabschnitt Katzenkopf 156.000,00 €
Teurershof II, Abschnitt IV 197.000,00 €
Summe Erschließungskosten:495.000,00 €

Diese Darstellung basiert auf einer Kostenermittlung. Sämtliche notwendigen Massen für die Gewerke wurden ermittelt und mit den Einheitspreisen des vergangenen Jahres gerechnet. Bei einer Ausschreibung im Frühjahr 2003 ist nicht mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Für die Fertigstellung von Erschließungsmaßnahmen sind 600.000,00 € in den HH-Plan 2003 eingestellt. Damit ist gewährleistet, dass die geschilderten Maßnahmen realisiert werden können. Im Baugebiet „Obere Äcker“ können aufgrund der knappen Haushaltsmittel die Erschließungsanlagen in diesem Jahr nicht fertiggestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch zumutbar, da die Baustraßen eine gute Qualität aufweisen und die Hauptfußwegeverbindung zu Ort/ Schule/ Kindergarten bereits seit längerer Zeit besteht.


Stadtrat Unser bittet, die Haupterschließungsstraße im Teurershof als Tempo-30-Zone und nicht als verkehrsberuhigten Bereich mit 6 km/h auszuweisen.

Stadtrat Vogt moniert, dass die neuen Gebäude an der Hangkante im Katzenkopf von der Stadt aus zu sehen sind, und die zum Teil unschönen Pultdächer etc. das Stadtbild nicht gerade aufwerten.

Es findet eine weitere kurze Aussprache zu diesem Thema statt.

Beschluss:

Der BPA nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und autorisiert sie, die Fertigstellungsarbeiten in den Baugebieten Teurershof, Katzenkopf und Brunnenwiesen einschließlich Straßenbeleuchtung auszuschreiben. Die Vergabe der Arbeiten kann dann voraussichtlich im März 2003 erfolgen.

(16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

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