§ 195 - Geplante Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

s. a. GR vom 24.07., § 151/8; GR vom 25.09., § 171/8 und VFA vom 07.10.02 nö, § 202

Oberbürgermeister Pelgrim gibt einen Beschluss des Münchner Stadtrats vom 09.10.2002 zu diesem Thema bekannt, wonach dort eine einhellige Resolution zur Wehrmachtsausstellung gefasst wurde, in der es heißt, dass die Mitschuld von Teilen der Wehrmacht - vor allem der Führung - an Verbrechen des Nationalsozialismus nicht geleugnet werden kann und darf.

Diese Resolution sei selbst mit den Stimmen der CSU vom Gemeinderat der Stadt München beschlossen worden.

Stadträtin Rabe und Stadtrat Prof. Dr. Geisen begründen ihre Anträge aus den Vorberatungen.

Leider liege die gewünschte Kostenkalkulation bis jetzt noch nicht vor.

Es bestehe die Gefahr, dass bei einem Defizit der Ausstellung der Etat der Volkshochschule um die entsprechende Summe reduziert wird und die Mitarbeiter/innen darunter zu leiden hätten.

Es dürfe also der Kostenrahmen für die Volkshochschule nicht tangiert werden.

Stadtrat Kaiser dankt Oberbürgermeister Pelgrim für seinen Einsatz für die Ausstellung und für deren Durchführung in Schwäbisch Hall.

Es findet eine weitere Aussprache statt, die sich vorwiegend um die Finanzierung und um das öffentliche Interesse sowie die politische Dimension der geplanten Wehrmachtsausstellung dreht.

Stadtrat Dr. Hasenfuss beantragt, dass die Verwaltung recherchieren soll, ob unsere ostpolnische Partnerstadt Zamosc eine Dokumentation über die dortigen Verbrechen der deutschen Wehrmacht erstellen kann, die dann dieser Ausstellung angegliedert werden könnte.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Volkshochschule keinen Antrag auf eine evtl. Defizitabdeckung an die Stadt stellen werde.

Im Übrigen sei seines Wissens ein Teil der Ausstellung auch der Rolle der Wehrmacht in unseren Partnerstädten gewidmet.

Stadtrat Heckelmann spricht sich entschieden gegen diese Ausstellung aus.

Er könne aber jederzeit einer Dokumentation über das verbrecherische Naziregime zustimmen.

Nach weiterer kurzer Aussprache teilt Stadtrat Vogt mit, dass er den CDU-Antrag nicht unterstützen könne, weil dadurch der Eindruck entstehe, dass es dem Gemeinderat hierbei nur ums Geld gehe.

Beschluss:

  1. Keine kostenlose Überlassung von Ausstellungsräumen;
  2. keine indirekte Subventionierung durch Zahlung von Eintrittsgeldern für Schulklassen;
  3. - diesen Antrag hat die CDU-Fraktion zurückgezogen -;
  4. keine kostenlose Mitarbeit von städtischem Personal bei Aufbau und Betreuung der Ausstellung;
  5. keine verdeckte Subventionierung durch Mittelaufstockung der Volkshochschule und keine Defizitabdeckung durch die Stadt;
  6. keine zusätzlichen Zuschussmittel an andere örtliche Vereine, die diese Ausstellung indirekt subventionieren;
  7. keine Ausfallbürgschaft durch die Stadt.
(18 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
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