§ 178/1 - Anlage: Schreiben von Oberbürgermeister Pelgrim an Landrat Stückle (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich habe Verständnis dafür, dass sich der Kreis angesichts leerer Kassen Gedanken darüber macht, wie die Situation bewältigt werden kann. Die jüngst angekündigte Erhöhung der Kreisumlage erfüllt mich jedoch mit großer Besorgnis.

Wie Sie wissen, ist die Stadt Schwäbisch Hall besonders schwer vom Einbruch der kommunalen Finanzen betroffen. Seit Herbst 2001 sind rund 85 % der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen, das entspricht rund 60 Mio. € oder mehr als 1/3 des städtischen Gesamthaushalts. Trotz rigider struktureller Konsolidierungsmaßnahmen und der Einplanung von Veräußerungserlösen in großem Rahmen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem erwarteten 30 Mio.€-Defizit ab. Angesichts dieser Situation kann die Stadt keine weiteren Belastungen schultern.

Ich bitte Sie außerdem, nach möglichen Synergien im Landkreis zu suchen, die zu einer Kostendämpfung führen könnten. So besteht nach meinem Kenntnisstand im Gesundheitssektor beispielsweise keine Kooperation zwischen dem für die Regionalversorgung zuständigen DIAK und den Kreiskrankenhäusern in Crailsheim und Gaildorf. Ich bin überzeugt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern in unterschiedlichen Bereichen möglich wäre mit deutlichen Effekten auf der Kostenseite.

In der aktuellen äußerst schwierigen Lage der Stadt Schwäbisch Hall bitte ich um die Solidarität des Landkreises. Bitte schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden, dies gilt auch für Investitionsmaßnahmen im Straßenbau.

Ich appelliere dringend an Ihre Solidarität mit der Stadt Schwäbisch Hall.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann-Josef Pelgrim

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