§ 151/08 - Verschiedenes: Geplante Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Stadträtin Rabe äußert ihr Erstaunen über die nun doch in Hall geplante Wehrmachtsausstellung unter Federführung der Volkshochschule.

Sie stellt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag:

„Für die geplante Wehrmachtsausstellung wird von Seiten der Stadt Schwäbisch Hall jegliche finanzielle und administrative Unterstützung abgelehnt.

Die gilt im Besonderen für folgende Punkte:

  1. Keine kostenlose Überlassung von Ausstellungsräumen;
  2. Keine indirekte Subventionierung durch Zahlung von Eintrittsgeldern für Schulklassen über den Schul- bzw. Sozialetat;
  3. Es muss gewährleistet sein, dass auf die Eltern von Schülern kein finanzieller Druck ausgeübt, und der Besuch dieser Ausstellung nicht zur Pflicht in den Schulen gemacht wird;
  4. Keine kostenlose Mitarbeit von städtischem Personal bei Aufbau und Betreuung der Ausstellung;
  5. Keine verdeckte Subventionierung durch Mittelaufstockung der Volkshochschule;
  6. Keine Zuschussmittel an andere örtliche Vereine, die diese Ausstellung indirekt subventionieren;
  7. Keine Ausfallbürgschaft durch die Stadt.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt verantwortungslos ist, eine Ausstellung zu zeigen, die finanziell in keinster Weise abgesichert ist. Die Stadt Schwäbisch Hall kann sich nicht am finanziellen Risiko beteiligen, da wir nach den Diskussionen der vergangenen Monate alle wissen, dass wir Schwierigkeiten haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. In dieser Situation ein Projekt zu unterstützen, das ein unabschätzbares finanzielles Risiko mit sich bringt und weder Pflichtaufgabe, noch ein besonderes öffentliches und gesellschaftliches Interesse darstellt, ist für die Stadt und deren Gemeinderat nicht zu verantworten. Ein verantwortlich handelnder Gemeinderat kann dieses Projekt finanziell nicht unterstützen, zumal auf den Steuerzahler dabei nicht abschätzbare Kosten bezüglich Vandalismus, Demonstrationen und Sicherung der Ausstellung zukommen könnten.“


Stadtrat Prof. Dr. Geisen ist der Meinung, dass über diesen Antrag heute abgestimmt werden sollte.

Stadtrat Vogt teilt mit, dass seine Fraktion der heutigen Behandlung widerspreche, da der Antrag den Mitgliedern des Gemeinderats gerade erst mündlich zur Kenntnis gegeben wurde.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt daraufhin mit, dass heute nicht darüber diskutiert und abgestimmt werde.

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