§ 143 - Jahresabschluss 2001 der privatrechtlichen Parkierungseinrichtungen der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)

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Sachvortrag:

Die Stadt hat die privatrechtlichen Parkhäuser zum 01.01.2002 an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH verkauft und über die privatrechtlichen Parkplätze einen Betriebsführungsvertrag abgeschlossen, wonach ab diesem Jahr die Stadtwerke GmbH für die privatrechtlichen Parkierungseinrichtungen zuständig ist.

Für das Jahr 2001 wird zum letzten Mal ein Jahresabschluss für diesen Bereich vorgelegt. Damit wurde solange gewartet, bis sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten abgewickelt waren. Aufgrund der bestehenden Verträge mit dem Landratsamt und dem Handelshof waren zuerst die Jahresabrechnungen über die Kostenbeteiligungen an den Parkhäusern „Langer Graben“ und „Ritter“ abzuwickeln. Der Jahresabschluss umfasst auch die restlichen Einnahme- und Ausgabebuchungen des Jahres 2002. Diese wurden mit in den Abschluss 2001 einbezogen.

1. Rechnungsergebnis 2001

Es weist Folgendes aus:

Einnahmen2.609.542,67 DM
Ausgaben4.702.286,20 DM
Zuschussbedarf2.092.743,53 DM

Der Zuschussbedarf hat sich gegenüber dem Vorjahr um 74.493,23 DM verringert.


1.1 Einnahmen

Sie setzen sich zusammen aus:

  1. Einnahmen durch Kurzparkerentgelte
  2. Einnahmen durch Dauerparkentgelte
  3. Sonstige Einnahmen

1.1.1 Kurzparkerentgelte

Im Haushaltsjahr 2001 wurden bei den Parkhäusern und Parkplätzen Einnahmen durch Kurzparkerentgelte von insgesamt 1.528.318,75 DM (2000: 1.410.114,37 DM) erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr fielen Mehreinnahmen in Höhe von 118.204,38 DM an.

1.1.2 Dauerparkentgelte

Im vergangenen Jahr wurden Einnahmen aus Dauerparkentgelten in Höhe von 686.305,56 DM (2000: 641.395,28 DM) erzielt.

Im Vergleich zum Vorjahr fielen Mehreinnahmen von 44.910,28 DM an.

Die Anzahl der Dauerparker im Dezember 2001 betrug 1.076.


1.1.3 Sonstige Einnahmen

Hierunter fallen:

  1. Einnahmen durch Mieten und Pachten
  2. sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
  3. Erstattung für Ausgaben des Verwaltungshaushalts (insbesondere die Einnahmen durch die Betriebskostenabrechnung für das Parkhaus „Langer Graben“ mit dem Landkreis und für das Parkhaus „Ritter“ mit dem Handelshof - Erstattung der Kosten des Vorjahres)
  4. Kostenersätze und Fremdschäden

Im Haushaltsjahr 2001 wurden sonstige Einnahmen in Höhe von 394.918,36 DM erzielt. Davon entfielen 261.358,70 DM auf das Parkhaus „Langer Graben“ und 131.373,74 DM auf das Parkhaus „Ritter“. Gegenüber dem Vorjahr sind dies Mehreinnahmen von 248.859,24 DM. Die Ursache dafür liegt darin, dass in diesem Jahresabschluss die Einnahmen der Betriebskostenabrechnungen mit dem Landkreis und dem Handelshof aus den Jahren 2000 und 2001 stecken.

1.1.4 Gesamteinnahmen

Somit sind im Haushaltsjahr 2001 folgende Gesamtnettoeinnahmen angefallen:

Parkhaus/ParkplatzEinnahmenAusgabenÜberschuss/Defizit
PH "Langer Graben"729.906,151.496.879,15-766.973,00
PH "Schiedgraben"309.382,22916.264,70-606.882,48
PH "Alte Brauerei"204.322,891.102.573,66-898.250,77
PH "Ritter"303.916,28671.711,24-367.794,96
P "Weilerwiese"175.345,53109.461,5365.884,00
P "Froschgraben"455.754,19215.503,38240.250,81
P "Im Haal"430.915,41189.892,54241.022,87
2.609.542,674.702.286,20-2.092.743,53

1.2 Gesamtausgaben

Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr um 320.897,51 DM auf 4.702.286,20 DM erhöht. Die Personalausgaben sanken um 45.132,39 DM auf 954.259,90 DM. Der Unterhaltungsaufwand ging um 42.549,08 DM auf 200.551,08 DM zurück.

Stark gestiegen sind dagegen die Mieten durch die Anmietung des Parkhauses „Ritter“ auf 486.382,21 DM. Die Mehrausgaben betragen hierbei 281.450,27 DM.

Folgende Übersicht zeigt, welche Einnahmen und Ausgaben im Jahre 2001 bei den einzelnen Parkhäusern und Parkplätzen erzielt wurden:

Parkhaus/ParkplatzEinnahmenAusgabenÜberschuss/Defizit
PH "Langer Graben"729.906,151.496.879,15-766.973,00
PH "Schiedgraben"309.382,22 916.264,70-606.882,48
PH "Alte Brauerei"204.322,891.102.573,66-898.250,77
PH "Ritter"303.916,28671.711,24-367.794,96
P "Weilerwiese"175.345,53109.461,5365.884,00
P "Froschgraben"455.754,19215.503,38240.250,81
P "Im Haal"430.915,41189.892,54241.022,87
2.609.542,674.702.286,20-2.092.743,53

Bei den Parkplätzen sind Überschüsse von 547.157,68 DM zu verzeichnen, bei den Parkhäusern - bedingt durch die hohen kalkulatorischen Kosten und Mieten - ein Defizit von 2.639.901,20 DM. Besonders hoch sind die Defizite der Parkhäuser „Alte Brauerei“ und „Langer Graben“.

2. Statistische Daten

2.1 Kurzparker

Die Anzahl der Kurzparker steigt auch 2001 weiter an. Sie erhöhte sich um 79.928 auf 1.183.386. Die Steigerung beträgt 7,2 %. Es handelt sich dabei um den höchsten Stand der Kurzparkereinfahrten, der jemals erreicht worden ist. Die Steigerung ergibt sich vor allem dadurch, dass das PH „Ritter“ im ganzen Jahr 2001 in Betrieb war, im Vorjahr dagegen nur 5 Monate. Der Zuwachs an Kurzparkern liegt hier bei 137.984. Es ist damit das meistfrequentierte Parkhaus der Stadt. Außerdem gingen die Kurzparkerzahlen auf der Weilerwiese um 59.704 zurück, durch die mit den Bauarbeiten für das Hotel, die Fußgängerunterführung und das Solbad belegten Parkflächen verursacht wurde.

2.2 Dauerparker

Die Anzahl der Dauerparkereinfahrten lag 2002 bei 262.757 und die Anzahl der Dauerparker bei 1.076. Die konstante Entwicklung seit 1995 sieht folgendermaßen aus:

JahrAnzahl der Dauerparker
(jeweils am Jahresende)
Auch in diesem Bereich erreichen wir
einen neuen Höchststand
1995754
1996750
1997814
1998865
1999994
20001.061
20011.076

2.3 Umschlag der Stellplätze

Auf der Grundlage der Anzahl der Kurzparker- und der Dauerparkereinfahrten ist der Umschlag der Stellplätze im Jahr 2001 ermittelt worden. Bei den einzelnen Parkierungseinrichtungen fand folgender tägliche Umschlag statt:

Parkhaus/Parkplatz Umschlag der Stellplätze pro Tag
20002001
PH "Langer Graben"1,581,53
PH "Schiedgraben"2,672,43
PH "Alte Brauerei"1,511,58
PH "Ritter"2,032,26
P "Weilerwiese"2,781,72
P "Froschgraben"4,373,74
P "Im Haal"5,364,31

2.4 Auslastung der Parkierungseinrichtungen

Im Jahresdurchschnitt 2001 betrug sie 36,87 %. Gegenüber dem Jahr 2000 ist wegen des größten Parkplatzangebots „Ritter“ ein leichter Rückgang von 0,84 % festzustellen.


2.5 Parkdauer der Kurzparker

Ihre durchschnittliche Parkdauer nimmt seit 1999 wieder etwas zu. Sie erhöhte sich von 1999 mit 69 Minuten, 2000 mit 70 Minuten, auf 73 Minuten im Jahre 2001.

2.6 Haller Batzen

Im Jahr 2001 wurden in den Parkhäusern und auf den Parkplätzen 21.658 „Haller Batzen“ eingenommen. Das sind 1.176 weniger als im Vorjahr (5.364 weniger als 1999).

Beschluss:

Vom Jahresabschluss 2001 der privatrechtlichen Parkierungseinrichtungen der Stadt Schwäbisch Hall wird einstimmig - 31 - zustimmend Kenntnis genommen.

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