§ 102 - Auftragsvergabe zur Verwertung des Klärschlamms der Anlage Vogelholz (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der städtische Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat mit der Firma Altvater aus Backnang für die Zeit vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 einen Vertrag über die Annahme und ordnungsgemäße Verwertung des Klärschlamms in Rekultivierungsmaßnahmen geschlossen (GR-Beschluss vom 21.02.2001, § 24). Danach bekommt die Firma für die Verwertung des Klärschlamms netto 43,46 €/t. Bei einer Jahresmenge von ca. 4.500 t sind dies jährlich etwa 226.861,20 € - brutto.

Die allgemeine Diskussion über BSE diffamierte ohne wissenschaftliche Prüfung die Klärschlammverwertung. Dies führte bei zahlreichen Landwirten dazu, dass sie die weitere Klärschlammannahme ablehnten. Einzelne Bundesländer gaben Erlasse heraus, welche die Einstellung der Verwertung vorsahen. Diese Diskussionen sind, obwohl inzwischen über ein Jahr vergangen ist, noch nicht beendet.

Da das teilweise von einigen Bundesländern beschlossene Verwertungsverbot von Klärschlamm in der Landwirtschaft wissenschaftlich nicht begründet ist, kann sich die Verwertungssituation wieder ändern. Eine abschließende Beurteilung, wie es diesbezüglich weitergeht, ist leider zur Zeit noch nicht möglich.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung musste deshalb die Klärschlammverwertung weiter in einem offenen Verfahren für die Dauer von 2 Jahren öffentlich ausschreiben. Nach Prüfung der Angebote bezogen auf die Zeit von Juli 2002 bis Juni 2004 ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

Altvater, Backnang Rekultivierung 447.876,00 €
Dietrich, Herrieden Kompostierung/ Rekultivierung 550.188,00 €
URD, Markranstädt Kompostierung/ Rekultivierung 558.540,00 €
MSE, Remchingen Kompostierung/ Rekultivierung/ landwirtschaftliche Verwertung 566.370,00 €
Graefen & Wanken, Landshut Kompostierung/ Rekultivierung 567.936,00 €
REKO, Sachsenheim Kompostierung 592.992,00 €
A.U.S. Büssenschütt, Mönchengladbach landwirtschaftl. Verwertung 615.960,00 €

Im Angebot der Fa. A.U.S. ist der Beitrag für den Klärschlammfonds nicht enthalten. Ein Nebenangebot der Firma für die Kompostierung/ Rekultivierung ist teurer.

Der Netto-Preis der Fa. Altvater beträgt 42,90 €/t (letzter Vertrag 43,46 €/t). Das Angebot gilt ab 01.07.2002 bis Juni 2004.

Änderungen können sich ergeben, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der geplanten Einführung einer Lkw-Straßenbenutzungsgebühr nicht für eine adäquate Entlastung bei der Besteuerung der Fahrzeuge sorgt und damit nachweislich Zusatzkosten im Transportbereich entstehen.


Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Vergabe der ordnungsgemäßen Verwertung des Klärschlamms der Abwasserreinigungsanlage Vogelholz für die Zeit vom 01.07.2002 bis zum 30.06.2004 an die Fa. Altvater aus Backnang zum Angebotspreis von 447.876,00 €.

(einstimmig - 17 -)


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