11188/meetingminutes/11189/paragraph

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Im Rahmen der Diskussion um das Bauleitplanverfahren für Stellplatzanlagen der evangelischen Kirchengemeinde und der Freien Waldorfschule wurde der Wunsch geäußert, die öffentliche Nutzbarkeit dieser privaten Stellplätze sicherzustellen.
 
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 11:10 Uhr

Sachvortrag:

siehe BPA vom 13.05.02

Im Rahmen der Diskussion um das Bauleitplanverfahren für Stellplatzanlagen der evangelischen Kirchengemeinde und der Freien Waldorfschule wurde der Wunsch geäußert, die öffentliche Nutzbarkeit dieser privaten Stellplätze sicherzustellen.

Mit Schreiben vom 05.06.2002 teilt die Waldorfschule mit, dass diesem Wunsch des Gemeinderats Rechnung getragen wird.

Darüber hinaus wird die öffentliche Nutzbarkeit des Areals auch im Pachtvertrag abgesichert.


Stadtrat Reber teilt mit, dass die Angelegenheit noch in seiner Fraktion besprochen werden müsse, weshalb er heute um Vertagung bittet.

Bürgermeister Stadel gibt bekannt, dass mit der Maßnahme keine Kosten auf die Stadt zukämen, sich aber eine deutliche Verbesserung ergäbe.

Stadtrat Vogt stimmt dem o. g. Vertagungsantrag zu.

Stadtrat H. Baumann zeigt sich froh über jeden zusätzlichen Stellplatz, der in diesem Bereich geschaffen wird.

Beschluss:

Der Vertagung dieses Punktes und der endgültigen Entscheidung im Gemeinderat am 26.06.2002 wird mehrheitlich zugestimmt.

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