TOP 1 - Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1-4 der verwaltungsinternen Haushaltsstrukturkommission; hier: Beschlussanträge und Abstimmung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 167/22

Sachvortrag:

Im Haushaltsjahr 2020 haben wir einen erheblichen Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erlitten. Die Gewerbesteuereinnahmen des Haushaltsjahres blieben mit rund 32 Mio. € weit unter dem Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2019 im Umfang von 57 Mio. €.

Um die Ausgaben zu finanzieren, welche mit den Aufgabenwahrnehmungen der Verwaltung verbunden sind, stehen dadurch keine Einnahmen in ausreichender Höhe zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2021 werden wir im ordentlichen Ergebnis mit einem Rekordjahresfehlbetrag in Höhe von 12,5 Mio. € abschließen. Für das Haushaltsjahr 2022 gehen wir in der Prognose von ähnlichen Fehlbeträgen aus.

Der in allen Gemeindeordnungen verankerte Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken, kann zur Zeit von der Stadt Schwäbisch Hall nicht erfüllt werden. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 verdeutlichen, dass dieser Zustand auf absehbare Zeit bestehen bleibt, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltungspitze herrscht Konsens darüber, dass im Rahmen einer „Haushaltsstrukturkommission“ im Hinblick auf die Erreichung des Haushaltsausgleichs Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Wie in der Klausurtagung des Gemeinderates am 19.02.2022 vorgestellt, beabsichtigt die Verwaltung die Haushaltskonsolidierung in mehreren Schritten durchzuführen.

In einem ersten Schritt waren kurzfristige Konsolidierungsansätze nach Ertrags- und Aufwandsarten zu identifizieren. Hierfür wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, welche innerhalb von drei Monaten Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten hatten, welche bereits bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2023/2024 Berücksichtigung finden sollten.

Die Arbeitsgruppe 1 „Einnahmen aus Steuern, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern“, Arbeitsgruppe 2 „Gebäude- und Infrastrukturvermögen“ (Erträge und Aufwendungen), Arbeitsgruppe 3 „Kostenrechnende Einrichtungen“ (im Wesentlichen Erträge) und Arbeitsgruppe 4 „Allgemeine Kostensenkungspotentiale“(Sachaufwendungen) tagten im Zeitraum 08.03 bis 25.05.2022 verwaltungsintern.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden protokolliert, vorab den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt und wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2022 erläutert.

Die Empfehlungsbeschlüsse zu den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung (zur Aufnahme im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024) erfolgen in der Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2022.

Die Arbeitsgruppe 5 „Zuschüsse und Sponsoring“ tagt (aus Zeitgründen) erst am 28.06.2022 mit Beteiligung des Gemeinderates. Die Ergebnisse werden in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 eingearbeitet. Die Abstimmung hierüber erfolgt im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt.

Angesichts der hohen Jahresfehlbeträge der Haushaltsjahre 2021 und 2022 war es zu befürchten, dass die Konsolidierungsvorschläge aus den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung nicht ausreichen werden, um die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes mittelfristig zu erreichen. Aus diesem Grund wurde in der Klausurtagung am 19.02.2022 die prioritären Entwicklungsziele der Gemeinderatsfraktionen für die Stadt Schwäbisch Hall abgefragt. Diese Informationen sollten in einem zweiten Schritt die Ausarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen erleichtern. Dieser Schritt soll durch eine verwaltungsübergreifende Organisationsuntersuchung begleitet werden. Hierdurch soll die Verwaltung, im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmungen, effizienter aufgestellt werden.

Nachfolgend die summarische Wiedergabe der Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1 - 4 mit Beschlussanträgen und Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die inhaltliche detaillierte Beschreibung der einzelnen Vorschläge erfolgte bereits in den Protokollen der Arbeitsgruppen.

In diesem ersten Schritt der Haushaltskonsolidierung wurde darauf geachtet, die Struktur der bisherigen Aufgabenwahrnehmung zunächst (auch vom Umfang her) unangetastet zu lassen. Es wurde ein Maßnahmenpaket mit 66 Punkten ausgearbeitet, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind zusätzliche, bisher nicht ausgeschöpfte, Einnahmenpotentiale zu identifizieren sowie den weiteren Kostenanstieg auf der Ausgabenseite auszubremsen und wenn möglich sogar zu reduzieren.

Änderungen gegenüber der Fassung vom 23.06.2022 (Vorberatung) wurden durch Durch-streichungen bzw. farbliche Kennzeichnungen dargestellt. Aus Transparenzgründen wurden die Beschlussanträge, die lediglich Kenntnisnahmen zum Gegenstand haben, separat aufgelistet.

 

Nr. neu

Nr.alt

Anträge aus der Arbeitsgruppe 1

Steuern, Verwaltungsgebühren und Bußgelder

Auswirkungen 2023

Auswirkungen 2024

1

1

Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 % auf 390 % ab dem 01.02.2024.

(Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 1)

Beschlussantrag:

Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024.

---

ca. 1.000.000 €

im Ergebnishaushalt

2

2

Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 40 % auf 460 % ab dem 01.01.2023. Die Mehreinnahmen dienen als Puffer bei der Einführung der neuen Landesgrundsteuer ab 01.01.2025 und werden zum Ausgleich von Minder-einnahmen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 eingesetzt. Ab dem Haushaltsjahr 2027 ist Aufkommensneutralität gegenüber den bereinigten Erträgen aus 2022 angestrebt.

(Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 2)

Beschlussantrag:

Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024.

ca. 700.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 700.000 €

im Ergebnishaushalt

3

3

Erhöhung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer um 5 % auf 25 % der Nettokasse ab dem 01.01.2023.

(Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 3)

Beschlussantrag:

Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 (eine Satzungs-änderung ist notwendig).

ca. 125.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 125.000 €

im Ergebnishaushalt

4

4

Erhöhung der Hundesteuer von derzeit 96 € auf 106 € pro Hund ab dem 01.01.2023. Kampfhunde sollen ab dem 01.01.2023 mit dem doppelten siebenfachen Steuersatz veranlagt werden.

(Protokoll AG 1, Steuern Ziff. 4)

Beschlussantrag:

Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 (eine Satzungs-änderung ist notwendig).

ca. 15.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 15.000 €

im Ergebnishaushalt

 

 

Anträge aus der Arbeitsgruppe 2

Gebäude- und Infrastrukturvermögen

 

 

5

9

Änderung des Geschäftsmodells der HGE. Eine etwaige Änderung des Geschäftsmodells der HGE hätte keine Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024, da die vorhandenen Bestände nach wie vor im Namen und auf eigene Rechnung der HGE vermarktet werden müssten.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 3)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine detaillierte Darstellung der Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Änderung des Geschäftsmodells der HGE auszuarbeiten und im Gemeinderat in Laufe des Haushaltsjahres 2023 vorzustellen.

ca. 500.000 €

bis 1.000.000 €

erst mittelfristig im Ergebnishaushalt

 

ca. 500.000 €

bis 1.000.000 €

erst mittelfristig im Ergebnishaushalt

 

6

12

Ablösung LBO-Spielplätze.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 6, siehe auch Ziff. 16)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit der noch zu erstellenden Spielplatzkonzeption (gem. Protokoll der AG 2, Ziff. 16), die Sinnhaftigkeit der Spielplatzablöse-gebühren zu prüfen und anschließend den Gemeinderat in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu unterrichten.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

7

13

Reduktion der Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 7)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einsparvorschläge in der gesamten Verwaltung umzusetzen. Die ermittelten Einsparungen sollen bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt werden.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

8

14

Einsparpotentiale öffentliche WCs.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 8)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung von Öffnungszeiten oder ggf. Komplettschließungen zu erstellen und anschließend den Gemeinderat bis Frühjahr 2023 zu informieren.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

9

15

Erhöhung der Eigenanteile der Vereine bei den Vereinsmieten.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 9)

Beschlussantrag:

Die Eigenanteile der Vereine für die Anmietung von Räumlichkeiten werden von 1,00 € / m² / Monat auf 1,50 € / m² / Monat ab dem 01.01.2024 erhöht. Eine Zuschuss-richtlinie soll noch im Haushaltsjahr 2023 ausgearbeitet werden. Darüberhinaus ist eine Vereinheitlichung der Förderung angestrebt.

---

 

ca. 27.000 €

im Ergebnishaushalt

10

16

Überprüfung der Sportförderungentgeltrichtlinie bezogen auf Mieten und Pachten.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 10)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportförderrichtlinie der Stadt im Hinblick auf Mieten und Pachten zu überprüfen, mit der Zielsetzung die Eigenanteile der Vereine zu erhöhen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in der Klausurtagung des Gemeinderates im September bekannt gegeben werden.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

11

17

Einführung einer Übernachtungsabgabe.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 11)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbe-reitungen für die Einführung einer Übernachtungsabgabe mit Wirkung zum 01.01.2023 anzugehen (hierfür ist ein Satzungs-beschluss im Haushaltsjahr 2022 notwendig).

ca. 200.000 €

bis 400.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 200.000 €

bis 400.000 €

im Ergebnishaushalt

12

18

Auflösung des Mietvertrages „Am Markt 2“.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 12)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sinnvolle Nutzungsmöglich-keiten für die o.g. Räumlichkeiten bis Ende 2022 zu finden.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

13

19

Parkscheinautomaten selbst bewirtschaften.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 13)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage für die Beibehaltung der Betriebsführung durch die Stadtwerke SHA GmbH oder Selbstbewirtschaftung bis 31.03.2023 auszuarbeiten (für die Variante „Selbstbe-wirtschaftung“ müssen profilaktisch Mittel für die Anschaffung der Parkscheinautomaten im Haushalt eingestellt werden).

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

14

21

Reduktion des Umfangs bei der Straßenreinigung durch den EB Werkhof.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 15)

Beschlussantrag:

Die Straßenreinigung soll an zwei Tagen in der Woche reduziert werden, um freiwerdende Arbeitsstunden des Werkhofs zur Einsparung von Fremdvergaben zu nutzen. Die Ergebnisse sollen in einer Pilotphase (erstes Halbjahr 2023) evaluiert und ggf. verstätigt werden.

ca. 50.000 €

bis 100.000 €

 

5% bis 10% Reduktion

ca. 50.000 €

bis 100.000 €

 

5% bis 10% Reduktion

15

22

Erstellung einer Spielplatzkonzeption.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 16, siehe auch Ziff. 6)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Spielplatzkonzeption auszuarbeiten. Der Gemeinderat wird in der zweiten Jahres-hälfte 2023 unterrichtet.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

16

23

Einsparungen bei Fremdvergaben durch den EB Werkhof.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 17)

Beschlussantrag:

Durch die vom EB Werkhof vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eigene Kapazitäten entlastet werden, um die bisher fremd vergebenen Leistungen selbst zu erbringen. Die im Protokoll zu den Ergebnissen der AG 2 Ziffer 17 aufgeführten Einzelmaßnahmen:

a) Digitalisierung der Zeiterfassung und der Auftragsab-wicklung,

b) Einschränkung der Verkehrssicherungspflichten in Wald-gebieten (Klingen),

c) Einstellung (oder Reduzierung) der Betreuung mit Über-winterung und Bewässerung der Pflanz- und Blumenkübel,

d) Reduzierung der Saisonbepflanzungen auf Grünflächen,

e) Vermittlung von Grünflächen- und Blühpatenschaften,

f) Pflegereduzierte Bepflanzungen von Neuanlagen, öffentli-cher Grünflächen und Kreisverkehrsplätze,

g) Verkauf von Grünflächen ohne gestalterische Funktion (siehe auch Nr. 19 neu),

h) Effektiverer Maschinenensatz (z.B. Sinkkastenfahrzeug mit Abfallsauggerät),

i) Einstellung der Betreuung der Häckselplätze in Bibersfeld und Sulzdorf,

j) Einstellung der Abholung und Entsorgung von Weihnachts-bäumen,

k) Geländer und Spielgeräte werden künftig aus witterungs-beständigen und haltbaren Materialien hergestellt (Metall bzw. Recyclingprodukte),

l) Standardisierung der verwendeten Werkstoffe

werden zur Kenntnis genommen bzw. zugestimmt. Die Ergebnisse sind zu evaluieren.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

17

24

Festlegung von Pflegestandards bei der Grünpflege durch den EB Werkhof.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 18)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Festlegung von Standards bei der Grünpflege bis Mitte 2023 auszu-arbeiten. Die Zielsetzung ist, analog zu der Straßenreinigung, die eingesparten Kapazitäten für Einsparungen bei Fremd-vergaben zu nutzen.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

18

25

Reduktion der Planungskosten im Baubereich durch Erbringung von Eigenleistungen.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 19)

Beschlussantrag:

Der Vorschlag der Bauverwaltung mit zusätzlichen Planerstellen den Aufwand für Planungsleistungen signifikant zu reduzieren soll in einer Pilotphase verifiziert werden (200 T€ Planungsleistungen für 100 T€ Personalkosten einsparen). Im Doppelhaushalt 2023/2024 wird eine zusätzliche EG 11 - 12 Stelle vorgesehen.

ca. 100.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 100.000 €

im Ergebnishaushalt

19

26

Verkauf nicht notwendiger Grünflächen.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 20)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, nicht notwendige Grünflächen zu identifizieren und mit der Zielsetzung der Veräußerung bis Mitte 2023 aufzulisten.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

und im Finanzhaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt

20

27

Abschluss eines Direktstromvertrages zu einem Festpreis mit den Stadtwerken.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 21)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Direktstromvertrag mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH abzuschließen.

ca. 0 €

bis 60.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 0 €

bis 60.000 €

im Ergebnishaushalt

21

28

Bereitstellung von Finanzmitteln zur Gesamtsanierung von Gebäuden.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 22)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung, unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung, bis zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 auszu-arbeiten. Das Konzept ist dem Gemeinderat vorzustellen.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

und im Finanzhaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt

22

29

5-Jahres-Plan zu Sanierung von älteren Heizungs- und Lüftungsanlagen.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 23)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Umsetzung, unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung, bis zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 auszu-arbeiten. Das Konzept ist dem Gemeinderat vorzustellen.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

und im Finanzhaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt

 

 

Anmerkung zu den lfd. Nr. 21 (28 alt) und 22 (29 alt):

Die Vorschläge sind nicht geeignet um kurz- bis mittelfristig Haushaltskonsolidierungsergebnisse zu erzielen und sind vor dem Hintergrund der Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Stadt zu betrachten.

 

 

 

 

Anträge aus der Arbeitsgruppe 3

Kostenrechnende Einrichtungen

 

 

23

30

Teilortsblätter

(Protokoll der AG 3, Ziff. 1)

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Abo-Preise von derzeit 18 € (brutto) auf 24 € (brutto) sowie der Erhöhung der Anzeigenpreise um 15 % ab dem 01.01.2023 wird zugestimmt.

ca. 10.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 10.000 €

im Ergebnishaushalt

24

31

Brandschutz

(Protokoll der AG 3, Ziff. 2)

Beschlussantrag:

Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen nach einer Ausschreibung der Leistungen extern vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschluss-fassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinderat.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

25

32

Anschlussunterbringung von Geflüchteten

(Protokoll der AG 3, Ziff. 3)

Beschlussantrag:

Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen nach einer Ausschreibung der Leistungen extern vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschluss-fassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinderat.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

26

33

Obdachlosenunterbringung

(Protokoll der AG 3, Ziff. 4)

Beschlussantrag:

Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen nach einer Ausschreibung der Leistungen extern vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschluss-fassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinderat.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

27

34

Mittagsverpflegung an Grundschulen

(Protokoll der AG 3, Ziff. 5)

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € 4,00 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.

ca. 75.000 €

100.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 75.000 €

100.000 €

im Ergebnishaushalt

28

35

Mittagsverpflegung im Schulzentrum Ost

(Protokoll der AG 3, Ziff. 6)

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € 4,00 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.

 

ca. 18.750

25.000 €

im Ergebnishaushalt

 

ca. 18.750 €

25.000 €

im Ergebnishaushalt

29

36

Mittagsverpflegung im Schulzentrum West

(Protokoll der AG 3, Ziff. 7)

Beschlussantrag:

Die Zuschussgewährung der Stadt wird an die Anpassung der Essensentgelte, welche in städtischen Mensen erhoben werden, gekoppelt.

---

----

30

37

Essensversorgung in Kindertagesstätten im Bereich der Ganztagesbetreuung

(Protokoll der AG 3, Ziff 8)

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 50,00 € monatlich auf 60,00 € monatlich, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.

ca. 19.200 €

im Ergebnishaushalt

ca. 19.200 €

im Ergebnishaushalt

31

39

Hällisch-Fränkisches Museum

(Protokoll der AG 3, Ziff. 10)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Einführung von Eintrittsgeldern, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3 Ziff. 10 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushaltsjahres 2022, vorzubereiten.

ca. 30.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 30.000 €

im Ergebnishaushalt

32

40

Musikschule

(Protokoll der AG 3, Ziff. 11)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 11 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushalts-jahres 2022, vorzubereiten.

ca. 27.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 27.000 €

im Ergebnishaushalt

33

41

Stadtbibliothek

(Protokoll der AG 3, Ziff. 12)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Jahresbeiträge, der Änderung der Versäumnisgebühren sowie der Reduzierung des Medienetats um 20 %, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 12 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushaltsjahres 2022, vorzubereiten.

 

ca. 18.000 €

im Ergebnishaushalt

 

ca. 18.000 €

im Ergebnishaushalt

34

42

Weihnachtsmarkt (Protokoll der AG 3, Ziff. 13)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 13 inkl. Anlage 1 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushaltsjahres 2022, vorzubereiten.

ca. 30.900 €

im Ergebnishaushalt

ca. 30.900 €

im Ergebnishaushalt

35

43

Krämermarkt

(Protokoll der AG 3, Ziff. 14)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 14 inkl. Anlage 2 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushaltsjahres 2022, vorzubereiten.

ca. 5.600 €

im Ergebnishaushalt

ca. 5.600 €

im Ergebnishaushalt

36

44

Sommernachtsfest

(Protokoll der AG 3, Ziff. 15)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 15 inkl. Anlage 3 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat, im Laufe des Haushaltsjahres 2022, vorzubereiten.

 

ca. 46.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 46.000 €

im Ergebnishaushalt

37

 

45

 

Ferienbetreuung an Grundschulen

(Protokoll der AG 3, Ziff. 17)

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € 4,00 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.

ca. 1.000 €

1.250 €

im Ergebnishaushalt

ca. 1.000 €

1.250 €

im Ergebnishaushalt

38

 

 

45a

 

 

Kindertagesstätten (Protokoll der AG 3 Ziff. 18)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt: a) der Abschaffung der Bezuschuss-ung des letzten Betreuungsjahres für 6 Stunden sowie b) dem Umstieg der Benutzungsgebührengestaltung nach dem Landesrichtsatz ab dem 01.01.2023 zu.

ca. 320.000 €

a) ca. 350.000 €

b) ca. - 30.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 320.000 €

a) ca. 350.000 €

b) ca. - 30.000 €

im Ergebnishaushalt

 

 

Anträge aus der Arbeitsgruppe 4

Allgemeine Kostensenkungspotentiale

 

 

39

 

50

 

Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport

Abteilung Kindertageseinrichtungen: Konzentration der Ganztagesangebote in Kindertageseinrichtungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 2.3)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird, vor dem Hintergrund des akuten Personalmangels in den Kindertageseinrichtungen, beauftragt, ein Konzept für die Konzentration der Ganztagesangebote in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Bedarfsplanung 2022 zu erstellen und dem Gemeinderat vorzustellen.

---

---

40

 

52

 

Fachbereich Kultur und Touristik

Abteilung Touristinformation: Pauschalarrangements

(Protokoll der AG 4, Ziff. 3.2)

Beschlussantrag:

Der Aufschlag bei Pauschalarrangements wird ab dem 01.01.2023 von 10 % auf 15 % erhöht.

10.000 €

im Ergebnishaushalt

10.000 €

im Ergebnishaushalt

41

 

54

 

Fachbereich Kultur und Touristik

Abteilung Touristinformation: Abschaffung der Provisions-deckelung für die Freilichtspiele.

(Protokoll AG 4, Ziff. 3.4)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Freilichtspielen im Hinblick auf einer Erhöhung der Provisions-deckelung ab 01.01.2023 von 112.500 € auf 170.000 €, aufzunehmen.

 

0 €

bis 57.500 €

im Ergebnishaushalt

 

0 €

bis 57.500 €

im Ergebnishaushalt

42

 

58

 

Fachbereich Zentrale Steuerung

Abteilung Geschäftsstelle des Gemeinderates: Verpflegungs-aufwendungen bei Gremiensitzungen um 20 % reduzieren. (Protokoll der AG 4, Ziff. 8.1)

Beschlussantrag:

Zustimmung Kenntnisnahme.

ca. 8.000 €

1.000 €

ca. 8.000 €

1.000 €

43

 

60

 

Fachbereich Zentrale Steuerung

Persönlicher Referent des OB: Repräsentationskosten

(Protokoll der AG 4, Ziff. 8.3)

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Anlässe und Standards bei Repräsentationen auszuarbeiten.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im

Ergebnishaushalt

44

 

64

 

Stadtbetriebe

(Protokoll der AG 4, Ziff. 12)

Beschlussantrag:

Durch die vom EB Werkhof vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eigene Kapazitäten entlastet werden, um die bisher fremd vergebenen Leistungen selbst zu erbringen. Den im Protokoll zu den Ergebnissen der AG 4, Ziffer 12 aufgeführten Einzelmaßnahmen:

a) Nachrüstung von PV-Anlagen auf den freien Dachflächen der Stadtbetriebe zur Eigennutzung,

b) Übernahme von Eigenleistungen zur Reduzierung von kostenintensiven Fremdleistungen bei der Baumpflege, Fahrzeugreparaturen und Straßeninstandsetzungen,

c) Interner Postversand der Lohnabrechnungen,

d) Thermische Verwertung des im Rahmen der Baumpflege anfallenden Schnittgutes,

e) Abriss von baufälligen Betriebsgebäuden mit der Ziel-setzung, Instandhaltungsaufwand zu sparen

werden zur Kenntnis genommen bzw. zugestimmt. Die Ergebnisse sind zu evaluieren.

 

Anmerkung: Die Umsetzung der unter b) aufgeführten Maßnahmen sind nach den Vorstellungen der Betriebsleitung nur mit zusätzlichem Personal umsetzbar.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im

Ergebnishaushalt

 

Auflistung der Beschlussanträge, die eine Kenntnisnahme zum Gegenstand haben:

 

Nr. neu

Nr. alt

Arbeitsgruppe 1

Steuern, Verwaltungsgebühren und Bußgelder

Auswirkungen 2023

Auswirkungen 2024

1

5

Die Verwaltungsgebühren werden zur Zeit neu kalkuliert. Eine Beschlussfassung über die neuen Gebühren ist für die Sitzung des Gemeinderates im Oktober vorgesehen.

(Protokoll der AG 1, Verwaltungsgebühren)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme (eine Satzungsänderung ist im Laufe des Haushaltsjahres 2022 notwendig).

ca. 0 €

bis 150.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 0 €

bis 150.000 €

im Ergebnishaushalt

2

6

Die Ausarbeitung und Umsetzung eines verwaltungs-internen Konzeptes zu besseren Verkehrserziehung führt zu Mehreinnahmen aus Bußgeldern.

(Protokoll der AG 1, Bußgelder)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

ca. 100.000 €

bis 150.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 100.000 €

bis 150.000 €

im Ergebnishaushalt

 

 

Arbeitsgruppe 2

Gebäude- und Infrastrukturvermögen

 

 

3

7

Kostenerstattungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH in Zusammenhang mit der Erneuerung tiefbautechnischer Infrastruktur.

(Protokoll der AG 2, Ziff.1)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme. Über die Ergebnisse der steuerlichen Prüfung wird der Gemeinderat unterrichtet.

noch nicht absehbar

im Finanzhaushalt

noch nicht absehbar

im Finanzhaushalt

4

8

Die Verwaltung beabsichtigt die Margen im Rahmen der Globalvermietung der städtischen Immobilienbestände an die GWG neu zu verhandeln.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 2)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme

ca. 100.000 €

im

Ergebnishaushalt

ca. 100.000 €

im Ergebnishaushalt

5

10

Shared Desk, Reduktion der Verwaltungsflächen.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 4)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme. Die Verwaltung wird beauftragt über die Ergebnisse der Pilotumsetzungen im Gemeinderat in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu berichten.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

6

11

Die Nachfrageprämie für sozialen Wohnungsbau wird vom Dezernat II beantragt. Auswirkungen bereits in 2022 in Höhe von ca. 20.000 €.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 5)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

7

20

Übernahme von Winterdienstleistungen durch den EB Werkhof für bisher fremdversorgte städtische Liegenschaften.

(Protokoll der AG 2, Ziff. 14)

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag aus der Sicht des EB Werkhof nicht umsetzbar ist.

---

---

 

 

Arbeitsgruppe 3

Kostenrechnende Einrichtungen

 

 

8

38

Kommunale Ergänzungsangebote an Grundschulen

(Protokoll der AG 3, Ziff. 9)

Beschlussantrag:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass ab 2023 Zuschüsse des Landes für KEA-Angebote zu erwarten sind.

ca. 110.000 €

im Ergebnishaushalt

ca. 110.000 €

im Ergebnishaushalt

9

45

Heimbacher Hof

(Protokoll der AG 3, Ziff. 16)

Die zuständige Organisationseinheit sieht keine Möglichkeiten zur Verbesserung des Kostendeckungs-grades. Eine Konzeption zur Steigerung der Auslastung wird ausgearbeitet.

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

Anmerkung: Die Fachbereichsleitung hatte in der Sitzung am 23.06.2022 in einer mündlichen Vortrag dargestellt, warum keine Möglichkeiten zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades gesehen werden. Der Vortrag wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

---

---

 

 

Arbeitsgruppe 4

Allgemeine Kostensenkungspotentiale

 

 

10

 

47

 

Fachbereich Finanzen

Kämmerei: Reduktion des Budgets für Steuerberatung

(Protokoll der AG 4, Ziff. 1)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

 

9.000 €

im Ergebnishaushalt

 

9.000 €

im Ergebnishaushalt

11

 

48

 

Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport

Abteilung Schulen und Sport: Abschaffung der Schülerhilfe durch Einführung der Ganztagesbetreuung in der Grundschule Sulzdorf. Auswirkungen erst ab 2025.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 2.1)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

12

 

49

 

Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport

Abteilung Schulen und Sport: Schulbudgets werden auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 fortgeschrieben.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 2.2)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

Vermeidung von zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt

Vermeidung von zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt

13

 

51

 

Fachbereich Kultur und Touristik

Kulturbüro: Das Metropolink Festival wird statt jährlich, alle zwei Jahre durchgeführt. Das Budget für Ankauf von Kunst wird um 5.000 € reduziert. Der Veranstaltungskalender wird nur noch digital erstellt.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 3.1)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

10.000 €

im Ergebnishaushalt

20.000 €

im Ergebnishaushalt

14

 

53

 

Fachbereich Kultur und Touristik

Abteilung Touristinformation: Die Neubesetzung einer Stelle in der Touristinformation wird in Teilzeit (60 %) erfolgen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 3.3)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

8.300 €

im Ergebnishaushalt

20.000 €

im Ergebnishaushalt

15

 

55

 

Fachbereich Organisation und IT

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 4)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

16

 

55a

 

Fachbereich Personal und Recht

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 5)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

17

 

56

 

Fachbereich Revision

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen (verfügt lediglich über 500 € Sachmittel).

(Protokoll der AG 4, Ziff. 6)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

18

 

57

 

Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 7)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

19

 

59

 

Fachbereich Zentrale Steuerung

Integrationsbeauftragte: Kostenbeteiligung von Nachbarge-meinden einfordern. Höhe der Kostenbeteiligung der Verwaltungsgemeinschaft prüfen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 8.2)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

 

noch nicht absehbar

im Ergebnishaushalt

20

 

61

 

Fachbereich Baurechtsamt / Denkmalschutz

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 9)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

 

---

 

---

21

 

62

 

Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 10)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

---

22

 

63

 

Fachbereich Planen und Bauen

Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen.

(Protokoll der AG 4, Ziff. 11)

Beschlussantrag:

Kenntnisnahme.

---

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Anmerkung zu den lfd. Nr. 15 (55 alt), 16 (55a alt), 17 (56 alt), 18 (57 alt), 20 (61 alt), 21 (62 alt) und 22 (63 alt):

Die Fachbereichsleitungen haben in der Sitzung am 23.06.2022 mündlich vorgetragen, warum keine Möglichkeiten zu Ausgabenkürzungen gesehen werden. Die Vorträge der Fachbereichsleitungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Für das Haushaltsjahr 2023 sind in der Summe somit Einnahmenmehrungen bzw. Ausga-benminderungen in Höhe von 2,65 2,17 Mio. € bis 3,71 2,74 Mio. € ermittelt worden (Ergebnishaushalt). Hinzu kommen noch die Vorschläge, deren finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar sind, da noch Vorarbeiten zu erledigen sind.

Für das Haushaltsjahr 2024 sind in der Summe somit Einnahmenmehrungen bzw. Ausga-benminderungen in Höhe von 3,70 3,22 Mio. € bis 4,76 3,79 Mio. € ermittelt worden (Ergebnishaushalt). Hinzu kommen noch die Vorschläge, deren finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar sind, da noch Vorarbeiten zu erledigen sind.

Unter der Voraussetzung, dass die von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushalts-konsolidierungsvorschläge vom Gemeinderat gebilligt werden, könnten die Mehrauf-wendungen für Personalkosten, die aufgrund von Tarifsteigerungen zu erwarten sind sowie die aufgrund der vorherrschenden hohen Inflation zu erwartenden Sachkostensteige-rungen (insbesondere beim Bauunterhalt) zumindest aufgefangen werden.

 

Anlagen:
Anlage 1: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 1 (nö)
Anlage 2: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 2 (nö)
Anlage 3: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 3 (nö)
Anlage 4: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 4 (nö)

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